Mittwoch 26.01.11, 15:08 Uhr

Kirchliche Träger als Arbeitgeber

Die Initiative “Religionsfrei im Revier” trifft sich am Freitag, den 28. Januar um 19.00 Uhr im Bahnhof Langendreer. Schwerpunktthema des Abends ist: “Kirchliche Träger als Arbeitgeber”. In der Ankündigung heißt es: “Hierzu muss man wissen, dass die CDU/CSU Ende der 50-er, Anfang der 60-er Jahre eine Legislaturperiode lang die absolute Mehrheit im Bundestag hatte. Sie verankerte das sogenannte Subsidiaritätsprinzip im Sozialwesen. Das heißt der Staat darf keine Sozialeinrichtungen betreiben, wenn hierfür auch ein privater Träger zur Verfügung steht. Grundsätzlich ist es eine tolle Idee, privaten und selbstbestimmten Initiativen das Recht einzuräumen, soziale Belange zu regeln. Aber das hatte die Adenauer-Regierung nicht vor. Sie wollte sich für die Wahlkampfhilfe der Kirchen bedanken und ihnen weitgehend die Sozialeinrichtungen übertragen. Die Kirchen haben es anschließend mit erneuter Wahlkampfhilfe auch gedankt.
SPD und FDP haben damals vor dem Bundesverfassungsgericht gegen diese Regelung geklagt, sind aber mit knapper Minderheit gescheitert. Ihr Versprechen, dieses Geschenk an die Kirchen sofort rückgängig zu machen, wenn sie die Möglichkeit haben, wurde nicht eingehalten. Kirchliche Einrichtungen beherrschen seitdem unser Sozialwesen. Die Finanzierung dieser Einrichtungen erfolgt in den meisten Fällen zu hundert Prozent von Kranken- oder Sozialkassen oder der öffentlichen Hand.
Bei vielen Menschen entsteht der falsche Eindruck, die Kirchen würden sich sozial engagieren. Auch wenn sie nichts mehr mit den Kirchen zu tun haben, zahlen viele Menschen weiter Kirchensteuern, weil sie im Irrglauben sind, die Kirchen würden sie für soziale Zwecke ausgeben.
Der Skandal ist aber noch schlimmer. Gleichzeitig hat die CDU/CSU dafür gesorgt, dass die bescheidenen Rechte des Betriebsverfassungsgesetzes für kirchliche Einrichtungen nicht gelten. Das heißt, in einem kirchlichen Krankenhaus, das zu hundert Prozent aus Krankenkassenbeiträgen finanziert wird, darf kein Betriebsrat gewählt werden. Lediglich eine weitgehend rechtlose Mitarbeitervertretung wird von den Kirchen eingeräumt.
Und es kommt noch schlimmer: Auch in kirchlichen Einrichtungen, die zu hundert Prozent aus öffentlichen Mitteln finanziert werden, dürfen kirchliche Träger Nicht-Christen diskriminieren und z. B. eine Anstellung verweigern. Beschäftigte, die nicht den christlichen Normen genehm leben, dürfen in kirchlichen Einrichtungen entlassen werden, auch wenn die Einrichtungen ausschließlich aus öffentlichen Mitteln finanziert werden.
Ein Urteil des europäischen Menschengerichtshofs hat vor einigen Monaten diese bisherige deutsche Rechtsprechung in einem Urteil korrigiert. Dies könnte eine Grundlage dafür sein, fundamentalistisch-klerikale Gewohnheiten in Deutschland in Frage zu stellen.”

2 LeserInnenbriefe zu "Kirchliche Träger als Arbeitgeber" vorhanden:

LeserInnenbrief(e) zu "Kirchliche Träger als Arbeitgeber" als RSS


 

26. Jan. 2011, 22:49 Uhr

LeserInnenbrief von Franziskus:

Das Subsidiaritätsprinzip begünstigte gleichermaßen z.B. AWO, Caritas und Diakonie, also GEMEINNÜTZIGE Organisationen und räumte eben diesen den Vorrang vor staatlichen UND privaten Organisationen ein.

Das Subsidiaritätsprinzip wurde schon und wird noch immer sukzessive abgeschafft, wodurch heute kleinere gGmbHs in direkte Konkurrenz zu beispielsweise den kirchlichen Trägern treten.

Besonders durch diesen politisch gewollten Konkurrenzkampf zwischen den verschiedenen Leistungserbringern im Sozialwesen wird nun die Kreativität auch der kirchlichen Träger provoziert.

Folgende Seite, hält Links zu mehreren der hier angesprochenen Themen vor:

http://diakonie-info.tumblr.com

In diesem Sinne: Grüß’ Gott ;-)


 

27. Jan. 2011, 21:44 Uhr

LeserInnenbrief von Werner Blüchter:

Das Subsidiaritätsprinzip ist so gestaltet worden, dass die Kirchen immer bevorzugt werden. Dies wird durch Formulierungen in den entsprechenden Gesetzen erreicht, die da lauten, dass der Träger einer Einrichtung z.B. Gewähr für Kontinuität garantieren soll. Es wird noch etliche Jahrzehnte dauern, bis die Kirchen so weit geschrumpft sind, dass sie hier nicht automatisch die besten Karten haben.
Der Hauptskandal ist, dass kirchliche Krankenhäuser, Pflegeheime oder andere Sozialeinrichtungen in aller Regel aus allgemeinen Krankenkassenbeiträge oder Steuern finanziert werden. Die Kirchen steuern hier keinen müden Cent bei. Sie haben aber das Recht Nicht-Kirchenmitglieder zu diskriminieren und nicht einzustellen. Kirchenmitglieder dürfen sie entlassen oder damit drohen, wenn sie sich als Beschäftigte nicht an die Normen der Kirche halten.
Wenn Kirchen in Einrichtungen ausgrenzen und diskriminieren, die sie selber finanzieren, dann widerspricht das zwar den Menschenrechten, ist aber halt typisch für christliche Zusammenhänge. Sie folgen damit dem ersten Gebot der Bibel. Ich finde es völlig unerträglich, wenn christliche Ausgrenzung und Diskriminierung in Einrichtungen erfolgen, die von meinen Steuergeldern oder Krankenkassenbeiträgen finanziert werden.


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