Begrüßung auf dem Neujahrsempfang der Sozialen Bewegung
Sonntag 23.01.11, 16:45 Uhr
Andrea Wulfmeyer, Friedensplenum:

Widerständigkeit koordinieren!

Schön, dass Ihr alle gekommen seid! Dieses Treffen zu Beginn des Jahres hat ja inzwischen Tradition. Schon zum siebten Mal treffen wir uns zu dieser Plauderstunde und dem anschließenden bebilderten Rückblick auf das vergangene Jahr.
Beim ersten Mal haben wir uns noch viel Gedanken gemacht und alles ordentlich organisiert. Diesmal hat Huggy sich als erster gemeldet, wann er denn spielen soll. Same procedure as last year? Yes, same procedure as every year. Ohne Huggys Begleitung wäre das kein richtiger Neujahrsempfang. Vielen Dank an Huggy.
Dann kam die Absprache mit Dagmar und Uwe und dem Bahnhof Langendreer. Frage: Wird der Kinosaal gebraucht? Nein – diesmal nicht. Sonst alles wie immer? Ja, same procedure. Es ist für uns absolut klasse, dass wir und viele andere Gruppen und Initiativen – nicht nur heute – eine solch große Unterstützung von Dagmar und Uwe erfahren. Euch und dem Bahnhof ein ganz besonderer Dank!
Auch wenn dieses Treffen im Januar nun schon in die Jahre kommt, finde ich es alles andere als langweilig. Ich freue mich immer darauf, wen ich hier alles treffen kann.
Und solche Treffen sind nicht unpolitisch.
Hier könnten wir von den herrschenden konservativen Kräften lernen. Die treffen sich ständig bei Empfängen, in Aufsicht- und Beiräten. Sie vernetzen und unterstützen sich gegenseitig. Wir haben eigentlich viel zu wenig solche Gelegenheiten, bei denen wir als gesellschaftliche Opposition mal locker miteinander reden und uns auch verabreden können. Es ist wichtig, dass wir unsere Widerständigkeit koordinieren.
So ist es äußerst erfreulich, dass sich im letzten Jahr ein großes Bündnis für soziale Gerechtigkeit gegründet hat. Mit einer Reihe von Aktionen – zum Schluss mit der Menschenkette um das Rathaus wurden deutliche Zeichen von Protest und Widerstand gesetzt.
Erfreulich ist auch, dass insbesondere ver.di im vergangen Jahr sich gegenüber den Sozialen Bewegungen geöffnet hat. Für Bochum ist das etwas besonderes. Und wenn beim vierten Tortenprozess Gudrun Müller, die Geschäftsführerin von ver.di und der DGB-Regionsvorsitzende Michael Hermund zusammen mit Friedensbewegung, autonomer Antifa und ganz vielen anderen solidarisch im Gerichtssaal saßen, dann ist das eine Entwicklung, die wir vor wenigen Jahren noch für kaum vorstellbar gehalten haben.
In den letzten Wochen hat es zwei widerliche Naziübergriffe in Bochum gegeben. Das Bündnis gegen Rechts hat am Donnerstag beschlossen, dafür zu sorgen, dass die Opfer auch materielle Hilfe bekommen, wenn sie anwaltliche oder therapeutische Unterstützung brauchen. Ein Fonds hierfür wird eingerichtet werden.
Wo wir beim Thema sind. Morgen am Montag findet ein weiterer Antifa-Prozess statt. Um 9.00 Uhr ist Demo vor dem Amtsgericht. Um 10.00 beginnt die Verhandlung. Näheres findet Ihr in einem Flugblatt, dass hier ausliegt. Auch wenn es lustig als Einladung zur Castingshow geschrieben ist – Harry vom TV-Duo Totto und Harry ist schließlich dabei, gilt es auch hier sehr, sehr ernsthaft Solidarität zu zeigen.
Ich denke, wir werden gleich beim Jahresrückblick sehen, dass sich etliches in Bochum bewegt hat. Das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass der gesamtgesellschaftliche Trend erschreckend ist. Wir haben Massenarbeitslosigkeit und uns wird mit statistischen Tricks Sand in die Augen gestreut. Immer mehr Menschen können außerdem von ihrem Lohn nicht mehr leben, und müssen sich dem schikanösen Hartz-IV-Regime ausliefern. Neue Stellen gibt es fast nur noch als Leiharbeit oder als befristete Arbeit. Das Bruttosozialprodukt ist hier in den letzten Jahren immens gewachsen. Es ist eigentlich unglaublich, wie stark gleichzeit die Armut von vielen und der Reichtum von wenigen wächst. Die Grundsicherung in unserer Gesellschaft verdient den Namen nicht. Von Hartz IV kann man nicht menschenwürdig leben.
Aber es geht noch schlimmer: Am erbärmlichsten erweist sich unsere Gesellschaft, wenn wir uns ansehen, wie sie mit Menschen umgeht, die hierher flüchten. Und wir müssen uns immer wieder fragen, ob nicht auch von uns noch viel mehr Solidarität erforderlich ist. Auch hier hat der rassistische Alltag eine neue Qualität erreicht. Auch wenn es kaum noch Flüchtlinge schaffen zu uns zu gelangen, wird der Abschiebebetrieb nicht eingestellt. Jetzt werden verstärkt Kinder von Flüchtlingen abgeschoben, die hier aufgewachsen sind. Besonders zynisch wird es, wenn die Abschiebung in Länder wie das ehemalige Jugoslawien erfolgt, gegen das wir Krieg geführt und die Flucht mit verursacht haben.
Damit bin ich beim Thema Krieg. Nächsten Freitag wird der Bundestag das Mandat für den Kriegseinsatz in Afghanistan verlängern. Wir sollen immer stärker daran gewöhnt werden, dass es normal ist, dass Deutschland Krieg führt.
Köhler sorgte noch für Verwirrung und organisierte seinen Abtritt, als er erklärte. dass Deutschland keine Kriege mehr führt, um Land und Leute zu verteidigen, sondern dass Deutschland seine Interesse verteidigt, vor allem sein Interesse an billigen Rohstoffen. Und das deutsche Soldaten die Grenzen nicht mehr vor fremden Soldaten sondern davor schützen sollen, dass u. a. die Menschen, denen wir die Rohstoffe rauben, zu uns flüchten.
Guttenberg hat das vor einigen Wochen wiederholt und es gab kaum noch Aufregung. Es ist vollbracht. Die Normalisierung des Militärischen ist medial durchgesetzt. Die Umstrukturierung der Bundeswehr zur Berufsarmee damit konsequent.
Und wer einmal nachlesen will, wie sich der künftige nordatlantische Militärbündnis organisiert, kann einfach in in der kürzlich verabschiedete Strategie nachlesen. Da ist nichts geheim. Es wird offen erklärt, dass die nächsten Kriege geschickter als im Irak und in Afghanistan geführt werden soll. Das Personal soll dann weitgehend vor Ort rekrutiert werden und nur Waffen, Führungsstruktur und Now-How von der NATO gestellt werden.
Das ganze klingt jetzt vielleicht etwas resignativ. Das ist es aber nicht. Denn die Befürworter des Afghanistan-Krieges in Union, SPD, FDP und Grünen wissen ganz genau, dass immer noch mehr als zwei Drittel der Wahlberechtigten gegen diesen und andere Krieg sind. Das ist weitaus besser als in den Nachbarländern.
Auch noch so viel Militär-Propaganda in Schulen und Universitäten, Bundeswehr bei der Arbeitsagentur, Bundeswehr bei Ausbildungsmessen oder Bundeswehr mit Militärmusik im Fernsehen, das alles bewirkt relativ wenig. Viele Menschen bleiben dem mörderischen Wirken des Militärs ausgesprochen skeptisch gegenüber.
Und wenn sich deutsche Soldaten in Afghanistan gegenseitig umbringen, eine Soldatin auf hoher See getötet wird, die Post der Soldaten durchschnüffelt wird, dann sorgt das bei uns noch für Empörung. Und das ist gut so! Dafür wollen wir auch weiter gerne unseren Beitrag leisten.
Militär und Krieg müssen geächtet bleiben.
Ich denke der Rückblick gleich wird uns motivieren, uns auch in diesem Jahr zu engagieren!
Zur Stärkung dafür erkläre ich schon Mal das Buffet für eröffnet und gebe das Mikro wieder frei für Huggy!

 
 
 
 


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