Die aktuellen Probleme beim Winterdienst, der Straßenreparatur, dem Hochwasserschutz und der Müllabfuhr zeigen aus Sicht der Sozialen Liste im Rat wie hoch die Anforderungen an kommunale Dienstleistungen und ihre Beschäftigten sind. Deutlich wird auch, dass die Ausdünnung beim Personal der Stadt und den städt. Töchtern gestoppt werden muss. Die aktuelle Situation gibt einen Vorgeschmack darauf, was passiert, wenn die Pläne zum weiteren Personalabbau umgesetzt werden. Deshalb kritisiert die Soziale Liste den für die nächsten Jahre geplanten Personalabbau von 480 Stellen bei der Stadt Bochum und fordert ein „realistisches“ an den Anforderungen orientiertes Personalkonzept. Die Kommunen dürfen nicht die „Sparschweine der Nation“ werden. Ihre finanzielle Ausstattung von Bund und Land muss aufgabengerecht, ausreichend und verfassungskonform (GG Artikel 28, 2) gestaltet werden. Dafür sollten BügerInnen und politische und soziale Organisationen mit aller Macht eintreten.

Empörte BürgerInnen: Keine Personalausweise

Auch der aktuelle Ausfall des einzigen Gerätes (ÄNTE-Box) zur Ausstellung des elektronischen Bundespersonalausweises (eBPA) zeigt nicht nur wie Dienstleistungen auf die Stadt abgewälzt werden, sondern wie schlecht der Bund Maßnahmen vorbereitet, durchführt und finanziert. Da wegen der fehlenden ÄNTE-Box immer noch keine Ausstellung des eBPA in den Bürgerbüros möglich ist, sind oft lange Wege in die Innenstadt notwendig und dies derzeit vergeblich. Die Folge: Unmut und Empörung der BürgerInnen. Aber Verursacher des Problems ist der Bund. „Die Einführung des elektronischen Personalausweises ist ein typisches Beispiel wie der Bund neue Gesetze oder Maßnahmen beschließt und die anschließenden Kosten und Belastungen auf die Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger abwälzt“, charakterisiert Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste, die Situation.