Was schreibt die Agentur für Arbeit, wenn selbst die geschönten Zahlen für den Dezember zeigen, dass die Massenarbeitslosigkeit gestiegen ist? In Bochum heißt das dann: „Zum Jahresende stagnierte die bisherige positive Entwicklung auf dem lokalen Arbeitsmarkt“. Noch schöner ist die Formulierung für Herne: „Zum Jahresende legte die zuletzt positive Entwicklung auf dem Herner Arbeitsmarkt eine Pause ein.“ Die Pressemitteilungen für Bochum und Herne haben je sieben Seiten. Die 7. Seite ist gleich. Hier wird erläutert, dass die zuvor genannten Zahlen nicht so ganz die Realität widerspiegeln. Menschen, „die Teilnehmer an einer Maßnahme der Arbeitsmarktpolitik oder in einem arbeitsmarktbedingten Sonderstatus“ sind, fallen aus der offiziellen Arbeitslosenstatistik raus. Arbeitslose, die einen Ein-Euro-Job haben oder zum fünften Mal an einen Bewerbungstraining teilnehmen müssen, zählen also nicht als arbeitslos. In Bochum und Herne trifft das auf knapp 9.000 Arbeitslose zu. Genaues weiß man nicht. Die Arbeitsagentur hat einfach die Zahlen vom November noch einmal veröffentlicht. Da hatte die Arbeitsmarktentwicklung schließlich noch keine Pause eingelegt. Bis Seite sieben lesen JournalistInnen in aller Regel ohnehin keine Pressemitteilung durch. Nur die geschönten Zahlen vom Anfang der Verlautbarung werden verarbeitet. Die WAZ berichtet morgen unter dem Titel: Sinkende Arbeitslosenzahlen in Bochum erwartet. Die Ruhr Nachrichten wählen gar die Überschrift: Aufwärtstrend am Arbeitsmarkt. Die Pressemitteilungen der Arbeitsagentur für Bochum und Herne.
Das Landgericht Bochum hat jetzt die Urteilsbegründung für den Freispruch im Tortenprozess an den verantwortlichen Redakteur von bo-alternativ.de und die Staatsanwaltschaft geschickt. Die Kernaussage der Urteilsbegründung lautet: „Eine Aufforderung, Gegenstände mit sich führen und gefährliche Körperverletzung zu begehen, vermag die Kammer dem Artikel des Angeklagten jedenfalls nicht zu entnehmen. […] Der Artikel des Angeklagten geht über bloße Informationen und straflose Stimmungsmache nicht hinaus.“ Das Tortenmännchen beschreibt das Gericht wie folgt: „Die Darstellung geht kaum über das hinaus, was man als ‚aufgepumptes Strichmännchen‘ bezeichnen könnte.“ Die Staatsanwaltschaft muss jetzt prüfen, ob sie in der Urteilsbegründung etwas findet, womit sie ihre beim Oberlandesgericht eingereichte Revision untermauern kann oder ob sie die Revision zurückzieht. Die Urteilsbegründung wird an dieser Stelle veröffentlicht, sobald der Freispruch rechtskräftig ist.
Die Gruppe KRiTKON lädt zu ihrem ersten Filmabend am Mittwoch, den 12. Januar zum Thema „Schmutzige Schokolade“ ein. das Ganze findet wird um 18 Uhr im Raum GABF 04/414 an der Ruhr-Uni Bochum statt. In der Einladung heißt es: „KRiTKON ist eine Initiative von Student_Innen, die sich auf globaler Ebene mit den Auswirkungen und Möglichkeiten unseres Konsumverhaltens auf Lebewesen und Umwelt auseinandersetzt.
Der Film von Miki Mistrati ist eine spannende Dokumentation über anhaltenden Kinderhandel in der Schokoladenindustrie. Nach dem Film möchten wir mit euch und dem Experten für Fairen Handel, Markus Heißler vom Eine-Welt-Netz, bei einer Tasse fairem Kakao über den Film, Hintergründe und Perspektiven eines Fairen Kakaohandels diskutieren.“
