Die Soziale Liste schreibt in einer Pressemitteilung: »Die Soziale Liste vermisst eine deutliche Solidarität mit der Bochumer OPEL-Belegschaft. Das Wahlbündnis kritisiert vor allem die fehlende Zurückweisung der Angriffe auf den Produktionsstandort Bochum, wie sie in der Entsendung von sogenannten „Unternehmensberatern“ in das Bochumer Werk und in den skandalösen Äußerungen des selbsternannten Autoexperten Dudenhöffer zum Ausdruck kommen. mehr…
Montag 31.01.11, 15:11 Uhr
Kinder- und Jugendtheater vom 07.02. bis 28.03.2011 im KiJuKuMa
Wenn das Kinder-und Jugendtheater im Kultur Magazin Gerthe den Kurs segeln würde, den der Kulturhaushalt der Stadt Bochum vorgibt, wären die Traumpiraten in diesem Jahr auf Grund gelaufen. Die kommunale Förderung für diese Spielzeit ist komplett eingestellt. Förderflaute, nichts geht mehr! Glücklicherweise haben andere finanzkräftige SponsorInnen durch ihre Förderung für frischen Wind in den Segeln gesorgt, so dass die Spielzeit Traumpiraten nun doch noch in gewohntem Umfang mit einem breiten thematischen Spektrum durchgeführt werden kann. Das Team des KiJuKuMa merkt an: „Nur, so begrüßens- und dankenswert dieses Sponsoring ist, auf Dauer kann es keine Lösung sein. mehr…
Am 2. Juli 2009 fand vor dem Bochumer Amtsgericht ein Prozess gegen den verantwortlichen Redakteur von www.bo-alternativ.de statt. Ihm war vorgeworfen worden, zur gefährlichen Körperverletzung aufgerufen zu haben, indem er die rechts abgebildete Karikatur in einer Meldung veröffentlicht hat, die über den Widerstand gegen einen Naziaufmarsch am 25. Oktober 2008 in Bochum informierte. Die Anklageschrift im Wortlaut. In einer Solidaritätserklärung bewerteten eine Reihe prominenter Persönlichkeiten die Anklage als einen „Affront gegen die Menschen, die sich am 25. Oktober in Bochum und an anderen Tagen in anderen Städten den Nazi-Aufmärschen entgegen stellten.“ Der Prozess endete mit einem Freispruch erster Klasse.
Die Bochumer Staatsanwaltschaft legte gegen das Urteil Revision ein. Am 12. Januar 2010 entschied das Oberlandesgericht in Hamm, dass das Verfahren erneut vor dem Amtsgericht verhandelt werden soll. Das Amtsgericht entschied am 21. Juli 2010, dass die Veröffentlichung des Plakates strafbar sei und verurteilte den verantwortlichen Redakteur von bo-alternativ.de zu 30 Tagessätzen á 50 Euro. Die Berufsverhandlung fand am 18. November vor dem Landgericht Bochum statt. Das Landgericht entschied auf Freispruch. In diesem bo-special werden Meldungen von bo-alternativ.de und Beiträge anderer Medien dokumentiert, die sich mit dem erneuten Versuch befassen, www.bo-alternativ.de zu kriminalisieren.
Die Veranstaltung „Das andere Afghanistan“ mit Said Mahmoud, zu der Sevim Dagdelen einlädt, findet am Dienstag, den 1. Februar, um 19:30 Uhr im Bahnhof Langendreer statt. In einer Pressemitteilung war versehentlich der Mittwoch als Termin angegeben worden. Auch der Stadtspiegel hat daher einen falschen Termin angekündigt.
Der Freispruch im Tortenprozess ist rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft Bochum hat ihre Revision gegen das Urteil des Landgerichts zurückgenommen. Dazu erklären das Bochumer Friedensplenum und das Bochumer Bündnis gegen Rechts: Unendlich lange brauchte die Bochumer Staatsanwaltschaft für die Einsicht, dass ihr eigenes Plädoyer auf Freispruch im ersten Durchgang vor dem Amtsgericht richtig war. Beim anschließenden Gang durch die Instanzen zum Oberlandesgericht zurück zum Amtsgericht und schließlich zum Landgericht erweckte sie den Eindruck, sie wolle auf Biegen und Brechen Widerstand gegen Nazi-Hetze kriminalisieren, um den rassistischen Neonazis ungestört die Straßen unserer Stadt offen zu halten. Zur Abschreckung müsse der verantwortliche Redakteur von bo-alternativ.de verurteilt werden, forderte die Staatsanwältin zuletzt vor dem Landgericht. Angst vor Strafe soll demokratische Bürgerinnen und Bürger davon abhalten, sich Nazis in den Weg zu stellen. Wir werden das weiter unerschrocken tun, genauso wie sich Tausende am 19. Februar in Dresden den Nazis entgegenstellen werden. Nach der erfolgreichen Blockade vor einem Jahr laufen dort jetzt zahlreiche Strafverfahren zur Einschüchterung von Gegendemonstranten. Auch diese Verfahren müssen sofort eingestellt werden.
Das Bochumer Friedensplenum und das Bochumer Bündnis gegen Rechts appellieren an die Bochumer Justiz, nun auch die Strafverfolgung junger Antifas zu beenden, die im März letzten Jahres eine Bochumer Moschee gegen die grundrechtsfeindlichen Attacken einer Pro-NRW-Demonstration schützen wollten und dabei in einen eskalierenden Polizeieinsatz gerieten. mehr…
Die Grüne Hochschulgruppe freut sich in einer Pressemitteilung, dass sie bei den Wahlen zum Studierendenparlament (StuPa) an der Ruhr-Universität stärkste Kraft geblieben ist: „Auch die aktuelle Koalition mit Linker Liste (6 Sitze), alternativer liste (2 Sitze) und Schöner Wohnen in Bochum (2 Sitze) verfügt weiterhin über eine Mehrheit. Eine Fortsetzung der Zusammenarbeit im Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) gilt als wahrscheinlich. „Wir freuen uns, dass die Studierenden hinter der aktuellen AStA-Koalition stehen und diese bereits zum vierten Mal in Folge wiedergewählt hat“, freut sich Laura Schlegel (Foto), designierte neue AStA-Vorsitzende von der Grünen Hochschulgruppe. „Wir haben die Studierenden mit unseren Themen erreicht und freuen uns, wohl auch weiterhin für die Studis im AStA arbeiten zu dürfen.“ Zügig soll nun mit Koalitionsverhandlungen begonnen werden.
Wenn Parteien neue Vorsitzende bzw. Sprecher wählen, gibt es in der Regel eine langweilige Pressemitteilung und ein Foto. Die Bochumer Linkspartei hat gestern folgendermaßen den Medien mitgeteilt, dass sie einen neuen Sprecher hat: „Von allen Bochumer Bundestagsabgeordneten hat nur die Abgeordnete Der Linken, Sevim Dagdelen, gegen die Verlängerung des Afghanistan-Krieges gestimmt und so den Willen der Wählerinnen und Wähler abgebildet. Denn der Krieg in Afghanistan wird von der Bevölkerung mit überragender Mehrheit abgelehnt. Nach neun Jahren Krieg, Opfern unter der Zivilbevölkerung, Chaos, bitterer Armut und dem Fehlen jeglicher Perspektive auf Verbesserung ist die Ablehnung der deutschen Kriegsbeteiligung durch die Bevölkerung nur folgerichtig“ so Christian Leye, frisch gewählter Sprecher des Kreisverbands Der Linken in Bochum anlässlich der heutigen Abstimmung im Bundestag über die Verlängerung des Afghanistan-Krieges. mehr…
Mit dem Beitrag „Durch die Kulturhauptstadt hindurch und über sie hinaus?“ verabschiedet sich die AG Kritische Kulturhauptstadt auf ihrer Webseite: »Die Kulturhauptstadt Ruhr 2010 ist vorbei und damit findet auch die AG Kritische Kulturhauptstadt ihr natürliches Ende. Wir haben uns in neue Projekte und Initiativen aufgelöst. Einige von uns werden jedoch über diesen Blog ansprechbar bleiben. Über einen Zeitraum von rund zweieinhalb Jahren beschäftigten wir uns mit der Kulturhauptstadt Ruhr 2010, und davon ausgehend mit dem Strukturwandel im Ruhrgebiet und dem Diskurs um die Bedeutung der sogenannten „Kreativwirtschaft“. Wir hatten geglaubt, die Kulturhauptstadt könnte eine Bühne sein, um mit kreativen Interventionen Unsichtbares sichtbar zu machen, irritierende Fragen zu stellen und mögliche Antworten zu diskutieren. mehr…
Das Bündnis Antifaschistischer Freundinnen und Freunde (BAFF) hat auf Indymedia einen Bericht über die Gedenkkundgebung zur Befreiung vom Konzentrationslager Auschwitz veröffentlicht.
Der linke AStA an der Ruhr Uni hat sich bei der Wahl zum Studierendenparlament (SP) behauptet und auch im nächsten Jahr eine Mehrheit im Studierendenparlament. In Klammern das Vorjahresergebnis: Schwarzer Ritter 1 (1), RCDS 3 (5), Navi 6 (3), Gewi 1, LHG 1 (2), Jusos 4 (3), Piraten 1 (2), Schöner Wohnen 2 (1), GHG 8 (8), Lili 6 (6), al 2 (4).
Auf Einladung der Bundestagsabgeordneten der Linken Sevim Dagdelen wird Said Mahmoud, ein studentischer Vertreter der afghanischen Solidaritätspartei, Hezb- Hambastagi Afghanistan (Solidarity Party of Afghanistan), auf einer Veranstaltung „Das andere Afghanistan“ am Dienstag, den 1. Februar, um 19:30 Uhr im Bahnhof Langendreer, Wallbaumweg 108 zur Situation in Afghanistan sprechen. In der Einladung heißt es: »Die Solidaritätspartei ist ein Zusammenschluss von linken Demokratinnen und Demokraten, von Studentinnen und Studenten, die in Afghanistan sowohl gegen den Besatzungskrieg der NATO-Truppen als auch gegen die Straflosigkeit und politische Korruption der Warlords auf die Straße gehen. Said Mahmoud ist als Mitglied der Solidaritätspartei ein Teil der afghanischen Zivilgesellschaft jenseits von westlichen Besatzungsmächten, Warlords und Taliban. mehr…
Freitag 28.01.11, 15:47 Uhr
Aktion des Friedensplenums zum Krieg in Afghanistan:
Das Bochumer Friedensplenum hat heute Flugblätter in der Innenstadt verteilt, mit denen dagegen protestiert wurde, dass der Bundestag heute den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan verlängert hat. Im Flugblatt heißt es: »Die Bundeswehr führt im Rahmen der NATO nun schon im zehnten Jahr Krieg in Afghanistan. Hieß es am Anfang noch, der Einsatz diene der „Stabilisierung“ der Karzai-Regierung in Kabul, änderten sich im Verlauf der Jahre die Kriegsziele: Vom Kampf gegen den Terrorismus und der Durchsetzung von Menschenrechten, insbesondere der Rechte von Frauen und Mädchen, über die Einführung rechtsstaatlicher Verwaltungsstrukturen und von Demokratie bis hin zum ökonomischen und sozialen (Wieder-)Aufbau des Landes reichte die Palette der offiziellen Gründe, in Afghanistan zu bleiben.
Die Wahrheit blieb dabei jedes Mal auf der Strecke. Von den Kriegszielen wurde keines wirklich erreicht. Terroristische Aktivitäten weltweit wurden nicht eingeschränkt, Menschen- und Frauenrechte nicht erkämpft, die bisherigen Wahlen in Afghanistan sprechen demokratischen Grundsätzen Hohn, von Wiederaufbau und Entwicklung des Landes kann keine Rede sein. Das einzige, was heute blüht in Afghanistan, sind der Mohnanbau und die Korruption. mehr…
Der DGB Ruhr-Mark Schreibt: »Mit harscher Kritik reagiert DGB Regionsvorsitzender Michael Hermund auf Äußerungen de Automobilexperten Dudenhöffer. „Hätte der Automobilpapst Dudenhöffer lieber gebetet statt geredet. Wir brauchen keinen Bedenkenträger sondern Unterstützer für Bochum und die Region. Das Ruhrgebiet ist idealer Standort für die Produktion von Elektroautos. Hier ist die Infrastruktur wie z.B. Ladestationen, die benötigt werden wirtschaftlich herzustellen. mehr…
„Ich rufe alle auf, sich im Bündnis mit allen antifaschistischen und demokratischen Kräften am 19. Februar 2011 dem europaweit größten Aufmarsch der Nazis in Dresden entgegenzustellen und ihn zu verhindern“, erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion, anlässlich des Tages des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar. Sevim Dagdelen weiter: „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Rechten Ideen und Nazi-Gewalt muss entschieden begegnet werden. Es ist ein Skandal, dass fast 66 Jahre nach der Zerschlagung des Faschismus immer noch Nazi-Organisationen geduldet werden. Die NPD gehört ebenso verboten wie die Schlägertrupps der Freien Kameradschaften. Das braune Weltbild ist rassistisch, menschenverachtend und antidemokratisch. Wir müssen die Erinnerung an den Holocaust und an die Opfer der Nazi-Barbarei sowie an die mutigen Kämpferinnen und Kämpfer gegen Faschismus und Krieg aufrecht erhalten. Wir brauchen eine aktive Auseinandersetzung mit der Nazivergangenheit.“
Heute findet ab 17 Uhr auf dem Husemannplatz eine Kundgebung zum Gedenken an den Tag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau statt. Dazu rufen „Antifaschistischen Freundinnen und Freunde“ auf. Der Aufruf lautet: »Faschismus? Rassismus? Nazis? Wir sagen nie wieder! Der heutige Tag ist der Gedenktag der Befreiung des Konzentrationslager Auschwitz, die am 27.Januar 1945 durch die rote Armee erfolgte. An diesem Tag wollen wir zum Innehalten anregen und zudem darauf aufmerksam machen, dass es Nazis auch noch hier und heute mitten unter uns gibt. Und es liegt an uns, dafür zu sorgen, dass ihrem menschenverachtenden Weltbild ein anderes entgegengesetzt wird. Ein menschenfreundliches Weltbild, in dem jede*r Platz hat und nicht aufgrund seiner/ ihrer kulturellen, sexuellen, religiösen Identität diskriminiert wird. mehr…
Vor zwei Tagen erreichte ein Aufruf zum Jahrestag der Befreiung von Auschwitz die Redaktion von bo-alternativ, der richtig und vernünftig ist. Es fehlte der Absender und das Ziel, wozu aufgerufen wird. Einige Recherchen ergaben, dass auf keiner Webseite in Bochum dazu Näheres steht. Aber es wird wohl am morgigen Donnerstag um 17.00 Uhr eine Kundgebung auf dem Husemannplatz geben. Die Pressestelle der Polizei ist informiert. Sie bestätigt, dass ein antifaschistisches Bündnis eine Kundgebung angemeldet hat. Eine neue Information besagt, dass der letztjährige AStA-Vorsitzende für ein Mobilisierungsflugblatt presserechtlich verantwortlich sei. Sein Nachfolger und die anderen AStA-Fraktionen beteuern, dass sie noch nichts von solchen Aktivitäten gehört haben.
Am vergangenen Montag versammelten sich spontan einige AntifaschistInnen in Bochum, um gegen eine Flugblattaktion von Nazis zu protestieren. Die Bochumer Linkspartei schreibt dazu: „Wenige Minuten nachdem sich die AntifaschistInnen am Bochumer Hauptbahnhof eingefunden hatten und den anwesenden Nazis antifaschistische Parolen entgegen riefen, wurden sie von diesen angegriffen. Hierbei setzten die Nazis Tränengas ein und besprühten die Menge gleichzeitig mit einem Feuerlöscher, wobei auch umstehende Passanten getroffen wurden. Ein stadtbekannter Faschist und Bochumer NPD-Funktionär konnte jedoch kurze Zeit nach dem Angriff von der Polizei gestellt werden. Anschließend wurde er mit einer gegen ihn erhobenen Strafanzeige auf ein Polizeirevier gebracht. Vor seiner Abführung bedrohte er ein anwesendes Mitglied der Linken in Bochum mit den Worten: „Pass in Zukunft auf, dass du nicht ausrutschst.“ Hierzu erklärt Amid Rabieh vom Vorstand der Linken. KV Bochum: mehr…
Auf dem gestrigen Neujahrsempfang von ver.di zog ver.di Geschäftsführerin Gudrun Müller eine positive Bilanz des vergangenen Jahres und hob als besonderen Erfolg die Initiierung des Bündnisses für Arbeit und soziale Gerechtigkeit hervor: „Wir werden unsere Bündnisarbeit fortsetzen. Wir werden uns weiterhin wehren, wenn öffentliche Daseinsvorsorge dem Spardiktat geopfert werden soll. Und wir werden alles Mögliche unternehmen, um den geplanten Stellenabbau von weit mehr als 1.000 Stellen in den Stadtverwaltungen von Bochum und Herne zu verhindern. Wir werden sehr aufmerksam sein, wenn zur Haushaltsanierung Alten- und Pflegeheime oder was auch immer in eine andere Gesellschaftsform ausgegliedert werden sollen. Privatisierungen lehnen wir kategorisch ab, denn diese fallen unter die Kategorie „völlig unmöglich.“ Am Rande der Veranstaltung meinte ein führender Personalrat der Stadt: „Die Leute regen sich jetzt schon auf, wenn die Stadt kürzlich nicht mehr den Winterdienst geregelt bekommt. Diese Leute ahnen gar nicht, was alles in dieser Stadt nicht mehr läuft, wenn noch 800 Stellen gestrichen werden.“ Die Pressemitteilung von ver.di zum Neujahrsempfang.
Die Initiative „Religionsfrei im Revier“ trifft sich am Freitag, den 28. Januar um 19.00 Uhr im Bahnhof Langendreer. Schwerpunktthema des Abends ist: „Kirchliche Träger als Arbeitgeber“. In der Ankündigung heißt es: „Hierzu muss man wissen, dass die CDU/CSU Ende der 50-er, Anfang der 60-er Jahre eine Legislaturperiode lang die absolute Mehrheit im Bundestag hatte. Sie verankerte das sogenannte Subsidiaritätsprinzip im Sozialwesen. Das heißt der Staat darf keine Sozialeinrichtungen betreiben, wenn hierfür auch ein privater Träger zur Verfügung steht. Grundsätzlich ist es eine tolle Idee, privaten und selbstbestimmten Initiativen das Recht einzuräumen, soziale Belange zu regeln. Aber das hatte die Adenauer-Regierung nicht vor. Sie wollte sich für die Wahlkampfhilfe der Kirchen bedanken und ihnen weitgehend die Sozialeinrichtungen übertragen. Die Kirchen haben es anschließend mit erneuter Wahlkampfhilfe auch gedankt. mehr…
