Dienstag 28.12.10, 16:37 Uhr
Die Linksfraktion zu den angekündigten 7 Millionen Euro aus Düsseldorf:

Geldsegen für Konzerthaus?

Die Linksfraktion im Rat schreibt: »Es ist noch Weihnachtszeit, zumindest hat die NRW-Landesregierung noch Geld zu verschenken. Wie die Linksfraktion der Presse entnehmen konnte, will die Landesregierung 7 Millionen Euro Zuschuss für das Konzerthaus gewähren. Für Die Linke im Rat ist diese Zusage jedoch mit vielen Fragezeichen und einem bitteren Beigeschmack verbunden. Das Ganze wird im Zusammenhang mit der Umnutzung der Marienkirche zum Kammermusiksaal verhandelt. Die Zusage der Mittel in Höhe von 9,6 Millionen Euro hierfür wurde an die Übernahme der Jahrhunderthalle durch die Stadt verbunden. Durch diese Übernahme werden ab 2023 auf die Stadt Bochum jährlich 2,3 Millionen Euro Folgekosten plus Investitionskosten zukommen. Die Linke hatte sich deshalb – leider erfolglos – im Sommer gegen die Übernahme der Jahrhunderthalle durch die Stadt Bochum gewendet.
„Das ist weder nachhaltige Haushalts- noch nachhaltige Kulturpolitik”, so der Fraktionsvorsitzende Uwe Vorberg. „Wir haben nicht generell etwas gegen ein Konzerthaus, wenn wir es uns leisten können. Aber derzeit können wir es uns nicht leisten. In den letzten eineinhalb Jahren haben wir herbe Einschnitte bei Musikschule, VHS und anderen Einrichtungen beschlossen, das passt für uns mit dem Geldsegen für das Konzerthaus nicht zusammen. Auch Landesmittel sind öffentliche Mittel.”
Viele Fragen bleiben für die Linksfraktion zunächst unbeantwortet: Wie kann die Stadt den Eigenanteil von 2,4 Millionen Euro für die Marienkirche trotz Nothaushaltsrecht aufbringen? Bleibt es dabei, dass die Marienkirche zum Kammermusiksaal umgebaut werden soll, so wie vom Rat beschlossen? Wie soll das neue Konzerthaus aussehen, gibt es eine abgespeckte Version? Wem gehört schließlich das Konzerthaus und wer hat das Nutzungsrecht? Soll es noch eine finanzielle Beteiligung der Stadt geben?
„Für uns kommt eine zusätzliche finanzielle Belastung seitens der Stadt Bochum für den Konzerthausbau nicht in Frage. Erst wenn die Einschnitte im Sozial-, Kulturbereich und bei Jugend und Sport zurück genommen sind, sind Mehrausgaben für das Konzerthaus bzw. die Symphoniker für uns verhandelbar”, fasst Vorberg die Position Der Linken zusammen. „Kostenlos bekommen wir als Stadt das Konzerthaus sowieso nicht. Ich möchte nur daran erinnern, dass wir auf den Planungskosten von 1,4 Millionen Euro zum Großteil sitzen geblieben sind. Die Stiftung Symphonie hat nicht wie verabredet die Hälfte der Kosten übernommen, sondern lediglich 300.000 €. Damit hat die Stadt schon 1,1, Millionen Euro verschleudert.”
Die Linke wird den neuen Prozess um das Konzerthaus und die Marienkirche kritisch begleiten. Wenn das neue Haus, wie von der Ministerin angekündigt wurde, ein allen Sparten und Akteuren zugängliches, offenes Zentrum werden soll, muss auch der Stadtrat an der Planung beteiligt werden.«

 
 
 
 


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