Als kurzsichtige Politik hat der DGB die Sparmaßnahmen bei den Eingliederungsmitteln für Langzeitarbeitslose bezeichnet. Die Sparbeschlüsse der Bundesregierung werden dazu führen, dass im nächsten Jahr in Bochum deutlich weniger Hartz IV-Empfänger unterstützt werden können als in den Vorjahren. Die Mittel, die der ARGE für das Jahr 2011 zur Verfügung gestellt werden, sind um 23 % gekürzt worden. Dabei ist die Zahl der arbeitsuchenden Arbeitslosengeld II Empfänger gegenüber Oktober 2009 um über 900 auf 34.379 angestiegen. Nach Vorausberechnungen des DGB stehen für das Jahr 2011 insgesamt nur noch 26,4 Mio. Euro zu Verfügung, rund 8,2 Mio. weniger als in diesem Jahr.
„Das Sparpaket der Bundesregierung ist unsozial und trifft die Schwächsten zuerst, “ so DGB Regionsvorsitzender Michael Hermund. Die Kürzung der Mittel begründe die Bundesregierung mit der sinkenden Arbeitslosigkeit. Doch dies sei für die Gruppe der Hartz IV Empfänger nicht zutreffend. Hermund erläuterte, dass die konjunkturelle Entspannung vor allem den Kurzzeitarbeitslosen helfe, sich aber bei den Langzeitarbeitslosen bisher nicht bemerkbar gemacht hat. Immer noch sei die Sockelarbeitslosigkeit enorm hoch. Von den Hartz IV Empfängern in Bochum sind bereits über 44 % länger als ein Jahr arbeitslos.
„Einziger Lichtblick ist, sinnlose Arbeitsgelegenheiten, sogen. 1€ Jobs, werden nicht mehr in der alten Größenordnung durchgeführt werden können. Allerdings sollen auch 2011 über 2.000 Eintritte geplant werden. Damit wird der größte Brocken der Eingliederungsmittel gebunden. Jetzt muss umgesteuert werden, mehr in Qualifizierung und Ausbildung statt in wenig sinnvolle Maßnahmen. Arbeitsgelegenheiten verdrängen Arbeitsplätze und halten Menschen im Hilfebezug statt sie in Arbeit zu bringen,“ so Hermund.
Im nächsten Jahr erhalten die Langzeitarbeitlosen nur eine Mini-Erhöhung ihrer Unterstützung um 5 Euro im Monat. Dies war verbunden mit der politischen Zusage, die Integration in den Arbeitsmarkt zu verbessern. Die aktuellen Kürzungen werden jedoch dazu führen, dass noch weniger Menschen mit Weiterbildung, Lohnkostenzuschüssen oder öffentlich geförderter Beschäftigung gefördert werden können.
„Wie die Zusage der Regierung bei sinkendem Mitteleinsatz eingehalten werden kann, ist mir ein Rätsel. Gleichzeitig wird in einigen Branchen über Fachkräftemangel geklagt. Offensichtlich hat die Bundesregierung die Langzeitarbeitslosen bereits abgeschrieben und diskutiert lieber über Zuwanderung“, schimpft Hermund.