Dienstag 07.12.10, 18:30 Uhr

Soziale Liste für STEAG-Kauf?

Die Soziale Liste Bochum schreibt über ihre monatlichen Versammlung: »Die Planungen für ein neues Einkaufcenter im Bereich Alte Post/Justizgebäude wurden einheitlich abgelehnt. Eine Stärkung der Innenstadt sollte durch Verbesserung, Ausbau und Ergänzung des Bestehenden erfolgen. Vor allem soll der Husemannplatz als Ruhezone erhalten bleiben! Weder die Bevölkerungsentwicklung, noch die der Kaufkraft sprechen für eine drastische Ausweitung der Einzelhandel-Verkaufsflächen. Bochum darf nicht noch weiter in die Hände von Investitionshaien und -spekulanten geraten, so der Tenor der Diskussion. Zu einer zum Teil kontroversen Diskussion kann es beim Thema Kauf der STEAG-Mehrheit durch die Stadtwerke von Bochum und anderen Ruhrgebietsstädten.
Kritisiert wurde vor allem die fragwürdigen Auslandsbeteiligungen der STEAG in der Türkei und Kolumbien, die Nuklearkomponente (Zwischenlager Ahaus) und die Finanzierung des möglichen Kaufs. Demgegenüber betonten Diskutanten, dass mit dem Kauf ein größerer politischer Einfluss auf den Konzern und die Unternehmenspolitik möglich wird, das die bestehende Macht der vier dominierenden Stromkonzerne verringert werden kann und das eine Neuausrichtung (Verzicht auf neue Kohlekraftwerke, stattdessen neue Gas- und Dampfturbinenkraftwerke) des Konzerns möglich wird. Besonders wichtig ist auch der Punkt, dass die kommunalen Stadtwerke selbst wieder in die Stromerzeugung einsteigen.
Die beiden Ratmitglieder der Sozialen Liste wollen ihre Zustimmung zum Kauf der STEAG-Mehrheit im Rat davon abhängig machen, ob in einer Erklärung des Rates die politischen Grundlagen und Zielvorstellungen im Sinne der geführten Diskussion festgestellt werden.«

 
 
 
 


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