Ein Kommentar des Bochumer Anti-Atomplenums
Am 16. Dezember will der Rat der Stadt Bochum der Beteiligung der Stadtwerke an dem Zusammenschluss einiger kommunaler Versorger zum „Stadtwerke- Konsortium Rhein Ruhr“ zustimmen, die vorhaben, 51% an der Evonik-Steag zu erwerben. Evonik-Steag ist die Energiesparte des Evonik-Mischkonzerns. Beteiligt sind die Städte Bochum, Dortmund, Duisburg, Essen und Oberhausen sowie Dinslaken, Krefeld und Saarbrücken. Dieser Deal soll nach aktuellen Informationen bis zu 1,2 Milliarden Euro kosten.
Dabei handelt es sich um 13 Kraftwerke, drei davon befinden sich im Ausland (Türkei, Kolumbien, Philippinen, alles Steinkohle-Großkraftwerke). In der Tat ist die STEAG alles andere als ein »grünes« Vorzeigeunternehmen. Von insgesamt 2,6 Milliarden Euro Umsatz im Jahr 2009 entfielen 991 Millionen auf den Kohlehandel und 891 Millionen auf die inländischen zehn Kraftwerke. 511 Millionen Euro steuerten drei relativ neue Steinkohlemeiler im Ausland bei: Iskenderun in der Türkei, Mindanao auf den Philippinen und Termopaipa in Kolumbien. Auf diesem Gebiet plant der Konzern eine weitere Expansion. Ingenieurleistungen werden auch für die Planung und Errichtung atomtechnischer Anlagen angeboten. Dazu passt, dass die STEAG eine 45prozentige Beteiligung an der Brennelement-Zwischenlager Ahaus GmbH hält. Eher bescheiden sind dagegen mit 248 Millionen Euro die Umsätze im Bereich der erneuerbaren Energie.
In Deutschland betreibt die STEAG acht meist veraltete Kohlekraftwerke mit geringem Wirkungsgrad, die zum Teil noch aus der Zeit sind, als Papa seine erste Volksaktie (VEBA) kaufte. Die Parallele zu den abgeschriebenen Atomkraftwerken, die jetzt als Gelddruckmaschinen für die 4 Monopolisten dienen, drängt sich auf und es ist zu befürchten, dass auch diese abgeschriebenen Kohlekraftwerke bis zur absoluten Schrottreife betrieben werden. Dabei bleibt dann immer noch das Risiko der Altlasten, die dann genau wie bei den Atomkraftwerken, von der öffentlichen Hand getragen würden. In diesem Zusammenhang und vor diesem Hintergrund von Gas- und Dampfturbinen Kraftwerken oder Kraft- Wärme Kopplung zu reden und dabei dann evtl. noch auf CCS (Carbon Dioxide Capture and Storage) ready Technologien zu verweisen, soll dem Deal ein ökologisches Mäntelchen verpassen, welches keinem Realitätstest standhält. Mit Rekommunalisierung hat das Ganze ebenfalls nichts zu tun, weil die Wertschöpfung zum überwiegenden Teil im Ausland unter skandalösen Bedingungen stattfindet.
Ohne die ausländischen Gewinne können die notwendigen Investitionen zur energiepolitischen Wende (weg vom Kohlekraftwerk und hin zu erneuerbaren Energien), wie sie Linkspartei und Grünen wünschen, gar nicht gestemmt werden. Doch diese Beteiligungen sind ethisch mehr als fragwürdig und passen in keinster Weise in die bestehenden Geschäftsmodelle unserer Stadtwerke. So wurden noch 2001 in Kolumbien zwei Gewerkschafter erschossen, weil sie die Arbeitsbedingungen in der Montanindustrie verbessern wollten.
Geld, welches dringend für den Umbau zu erneuerbaren Energien, zum Ausbau und/oder Ankauf der lokalen Stromnetze und zur Förderung von Energiespartechnologien gebraucht wird, wird für viele Jahre durch diesen fragwürdigen Deal gebunden und steht damit nicht mehr zur Verfügung.
Aus ökologischer und ökonomischer Sicht kann es eigentlich nur die Forderung nach Vergesellschaftung und sozialverträglicher Abwicklung dieses Steag Komplexes gehen, zumal ein Teil dieses Gebildes aus der Privatisierung von öffentlichem Eigentum entstanden ist.
Da diese Forderung vermutlich keine politische Unterstützung finden wird, fordert das Anti-Atom-Plenum Bochum alle Parteien im Rat auf gegen diese Beteiligung zu stimmen. Insbesondere von Linkspartei und Grünen erwarten wir eine klare Ablehnung.
Da in der Jungen Welt am letzten Donnerstag unter dem Pseudonym Helena Rahn ein Artikel erschienen ist, der teilweise identisch mit dem hier auf bo-alternativ veröffentlichen Kommentar vom Anti-Atomplenum ist http://www.jungewelt.de/2010/12-02/047.php?sstr=stea, hier die Stellungnahme der betroffenen LINKEN Fraktionsvorsitzenden aus dem Ruhrgebiet zum Artikel in der Jungen Welt:
Zu dem Artikel über den Steag-Erwerb durch ein Stadtwerke-Konsortium in NRW in der Jungen Welt vom heutigen Tage möchten wir wie folgt Stellung nehmen:
„Augen zu und durch“ – das war wohl die Devise, nach der Helene Rahn ihren Beitrag zur Übernahme einer kommunalen Mehrheitsbeteiligung an der STEAG verfasst hat. Eine Nachfrage nach den mit dem Einstieg verbundenen Gestaltungsmöglichkeiten der kommunalen Unternehmen und den Bedingungen für einen sozial-ökologischen Umbau des Unternehmens, mit denen LINKE-Ratsfraktionen im Revier ihre Zustimmung zum Einstieg der Kommunen verbinden, ist da schlichte Zeitverschwendung. Zumindest wurde nicht eine der betroffenen Fraktionen in Bochum, Essen, Dinslaken, Duisburg oder Dortmund im Rahmen der ‚Recherchen‘ für den Artikel gefragt. Als zum Teil langjährige LeserInnen der Jungen Welt sind wir von diesem Verständnis journalistischer Arbeit ziemlich enttäuscht und meistens Besseres gewohnt. Der Artikel ist schlecht recherchiert, voller Fehler und durch eine ausgesprochen ideologische Brille geschrieben. Hier ging es wohl vor allem darum, der LINKEN Prinzipienlosigkeit zu unterstellen und sie mit den Grünen in einen Topf zu werfen: So fällt der gegen unsere Politik erhobene Vorwurf „Diesem Ziel wird alles untergeordnet“ auf die journalistische Qualität des Erstlingswerks der vor Ort völlig unbekannten Autorin zurück.
Und damit kommen wir zur Sache:
1. In der Tat ist es das Grundanliegen der kommunalen Versorger im Revier, dem Oligopol der vier großen Stromkonzerne etwas entgegenzusetzen: Nämlich die Fähigkeit, in nennenswertem Umfang selbst Strom erzeugen zu können, statt ihn teuer bei den Konzernen einkaufen zu müssen. Diese Kernfrage der Auseinandersetzung, die Frau Rahn nur einen polemisch verzerrten Halbsatz wert ist, verbindet die LINKE in den Räten mit der klaren Bedingung einer ‚konsequenten Strategie der Nachhaltigkeit in der Energieerzeugung und- vermarktung“. Diese Festlegung des ökologischen Umbaus als Unternehmensziel im Gesellschaftervertrag des Konsortiums haben wir als Grundlage des Einstiegs der Kommunen auch mit örtlichen SPD- und Grünenfraktionen vereinbaren können. Ebenso finden sich in entsprechenden Ratsresolutionen die Forderungen nach „Umbau des bestehenden Kraftwerksparks nach ökologischen Kriterien“ und „Aufbau einer dezentralen lokalen Erzeugungs- und Versorgungsstruktur in Zusammenarbeit mit den beteiligten Stadtwerken.“ Als erster konkreter Schritt dazu steht bereits für Ende 2012 die Schließung und Ersetzung der ersten alten Kohlekraftwerke im Revier durch ein modernes Gas- und Dampfkraftwerk auf der Tagesordnung.
Von der unterstellten ökologischen Blindheit kann also keine Rede sein, zumal die Autorin auf eine Kernfrage ebenso verzichtet wie auf eine Antwort: Welche ökologischen Gestaltungsperspektiven ergäben sich durch die reale Alternative des Einstiegs z.B. eines tschechischen Finanzinvestors oder des Remondis-Konzerns?
2. Ebenso haltlos ist der Vorwurf der Blindheit gegenüber der Menschenrechtssituation in Kolumbien: In der gestrigen NRW-Landtagsdebatte hat die LINKE-Abgeordnete Özlem Demirel diese ausführlich dargestellt. In den Begleitresolutionen der Räte, in denen wir mitwirken können, ist dazu als Bedingung ausdrücklich formuliert, dass das Unternehmen die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen und der OECD- Standards für multinationale Unternehmen – insbesondere bei Kohle-Lieferverträgen, mit ausländischen Unternehmen und den Weiterbetrieb – garantieren muss.
3 „Der Geschäftsbereich Nuclear Technologies der Steag Energy Service Gruppe wird aufgegeben“ gehört selbstverständlich gleichfalls zu den eindeutig formulierten Bedingungen in den von uns unterstützen bzw. mit eingebrachten Ratsresolutionen. Nebenbei sei bemerkt, dass dessen Anteil am Gesamtvolumen um ein Vielfaches geringer ist als die Umsätze, die Steag schon heute mit erneuerbaren Energien erzielt, auch wenn der Artikel das Gegenteil suggeriert.
4. Völlig aus der Luft gegriffen ist die Behauptung, die STEAG bzw. das Stadtwerke – Management wolle den Bereich Kohlekraftwerke im Ausland noch ausbauen.
Klar ist, dass STEAG heute nicht der Art Energieversorgung entspricht, die wir als LINKE letztendlich wollen. Das steht aber in keinem einzigen Stadtrat zur Abstimmung. Die Entscheidung, die jetzt zu treffen ist, ist eine Entscheidung, die wir uns nicht ausgesucht haben und aus der wir uns nicht heraushalten können.
Entschieden wird in den Räten über die Frage:
Verbessert das Steag-Geschäft die Ausgangsposition der kommunalen Versorger gegenüber den großen vier Energiekonzernen im Vergleich zur Alternative eines privaten Aufkaufs, und können wir als LINKE – gestützt auf den Druck von Umwelt- und Solidaritätsbewegungen – im Kampf um die Verfügung über das kommunale Eigentum – ökologischen Umbau der Energieerzeugung und Stärkung der gewerkschaftlichen Rechte regional und auch an den Auslandsstandorten besser vorantreiben als beim Verkauf der STEAG, zu der übrigens auch große Teile des Fernwärmenetzes im Revier gehören, an einen allein am Profit interessierten privaten Investor?
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Freye, Vorsitzender Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr
Hermann Dierkes, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE Duisburg
Utz Kowalewski, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE Dortmund
Hans-Peter Leymann-Kurtz, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE Essen
Dirk Paasch, Vorsitzender der Ratsfraktion Linke-Liste Oberhausen
Uwe Vorberg, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE Bochum
Der Sprecher der Linksfraktion Uwe Vorberg versucht mit viel (fremden?)Text und ohne auf die Kritik des Anti-Atom-Plenum einzugehen die LeserInnen zu verwirren. Die Passage, die aus dem Artikel der Jungen Welt übernommen wurde, könnte genauso auch im Geschäftsbericht der Steag stehen. Der Einschub kein grünes Vorzeigeunternehmen zu sein, natürlich nicht. Zu so viel Selbstkritik sind die Konzerne selten fähig.
In der Tat ist die STEAG alles andere als ein »grünes« Vorzeigeunternehmen. Von insgesamt 2,6 Milliarden Euro Umsatz im Jahr 2009 entfielen 991 Millionen auf den Kohlehandel und 891 Millionen auf die inländischen zehn Kraftwerke. 511 Millionen Euro steuerten drei relativ neue Steinkohlemeiler im Ausland bei, Iskenderun in der Türkei, Mindanao auf den Philippinen und Termopaipa in Kolumbien. Auf diesem Gebiet plant der Konzern eine weitere Expansion. Ingenieurleistungen werden auch für die Planung und Errichtung atomtechnischer Anlagen angeboten. Dazu paßt, daß die STEAG eine 45prozentige Beteiligung an der Brennelement-Zwischenlager Ahaus GmbH hält. Eher bescheiden sind dagegen mit 248 Millionen Euro die Umsätze im Bereich der erneuerbaren Energie. Quelle: Junge Welt vom 02.12.2010
Tatsache bleibt, dass in den letzten Jahren selbst bei sehr kalten Wintern, in der BRD immer mehr Strom produziert als verbraucht wurde. Die Quote des ins Ausland verkauften Stroms lag immer bei 15 – 25% teilweise über 30%. Wir brauchen also nicht mehr Kraftwerkskapazitäten sondern eine andere Stromerzeugung und das Konsequente Nutzen von Einsparpotentialen im gesamten Energieverbrauch.
Das könnte eine ganz wichtige Aufgabe der Stadtwerke sein, würde aber bedeuten sich auf dezentrale Konzepte zu konzentrieren und nicht einen bestehenden, völlig unökologisch arbeitenden Kraftwerkspark zu kaufen. Da das Geld nur einmal ausgegeben werden kann ist dieser Steag Deal die Verhinderung erneuerbarer Energien. Hinzu kommt das jetzt schon die Netze von sogenannten Grundlastkraftwerken verstopft werden und die Windräder abgestellt werden müssen weil die Netze überlastet sind.
Als einfaches Mitglied der Bochumer LINKEN möchte die LINKE Ratsfraktion darauf aufmerksam machen, dass wir als Partei den Bochumer BürgerInnen im Kommunalwahlprogramm 2009 ( http://www.dielinke-bochum.de/fileadmin/kvbochum/Dokumente/Wahlen/DIE_LINKE_KV_Bochum_-_Kommunalwahlprogramm_2009_-_Druckversion_2009-04-20.pdf ) versprochen haben, dass sich DIE LINKE dafür einsetzt, dass sich die Stadt und ihre Unternehmen an weiteren Kohlekraftwerken nicht beteiligen wird. Genau das Gegenteil bedeutet die Übernahme der STEAG durch das Stadtwerke Konsortium: Die Bochumer Stadtwerke beteiligt sich an einem Unternhemen, dass in Deutschland neun und im Ausland drei weitere Kohlekraftwerke betreibt.
Im Gegenzug soll es bei der Frage der ökologischen Nachhaltigkeit des zukünftig unter Mehrheitsbeteilig der Stadtwerke geführten STEAG bei unverbindlichen Absichtserklärungen bleiben („[…] Von der Forderung nach der Verankerung der ökologischen Nachhaltigkeit in den Verträgen ist das Bündnis [linker Fraktionen aus den beteiligten Städten und dem Regionalverband Ruhrgebiet (RVR) sowie dem Wahlkreisbüro Ulla Lötzer] mittlerweile abgerückt, weil nachträgliche Änderungen im Vertragswerk allein schon aus verfahrenstechnischen Gründen nicht möglich sind. Schließlich fallen die Entscheidungen an ganz unterschiedlichen Orten und Zeiten in den verschiedenen Aufsichts- und Stadtratssitzungen. Deshalb will das linke Bündnis wenigstens erreichen, dass die Stadträte Absichtserklärungen beschließen. […]“ aus „Evonik-Deal: Stadtwerke haben Angebot abgegeben – Linke Fraktionen stellen Mindestbedingungen“ von Thorsten Jannoff, Mitarbeiter der LINKEN im Rat der Stadt Bochum). Im Zusammenhang damit, dass die demokratische Kontrolle des neuen halb (51%) kommunalen Tochter-Tochter-Tochter-Unternehmen STEAG durch die kommunale Räte mehr als fraglich ist, ist diese Absichterklärung das Papier nicht Wert, auf die sie gedruckt wird!
Es tut mir leid. Je tiefer ich mich in diesen Verkauf einarbeite, komme ich zu dem Schluss, dass hier SPD und LINKE Fraktionen an Rhein und Ruhr in die Laufzeitverlängerung von alten Kohlekraftwerken investieren!