Freitag 03.12.10, 18:05 Uhr

Schwarz-Gelb treibt Armut voran

“Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP ignoriert nicht einfach nur das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, sie bricht die Verfassung und enthält den Ärmsten der Armen ein menschenwürdiges Existenzminimum bewusst vor. Der Bochumer Bundestagsabgeordnete Norbert Lammert stimmte dieser skandalösen Regelung zu”, erklärt Sevim Dağdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE zur heutigen Abstimmung im Bundestag über den neuen Hartz-Regelsatz. Dağdelen weiter: “Mit der Einführung der Hartz-Gesetzgebung legten SPD und Grüne die Axt an den grundgesetzlich verankerten Sozialstaat an. Dabei scherten sie sich nicht um ein menschenwürdiges Existenzminimum. Die aktuelle Neuregelung der Hartz IV Regelsätze ist verfassungswidrig, weil sie nicht bedarfskonform, sondern allein haushaltskonform zurecht getrickst wurde. Das wird das Bundesverfassungsgericht sicherlich nicht durchgehen lassen.

Das Statistische Bundesamt hat im Auftrag der LINKEN eigene Berechnungen angestellt und kommt zu dem Ergebnis, dass der Satz mindestens 28 Euro höher liegen müsste. Die Bundesregierung spart also an den ärmsten der Armen. Dafür wird der Bedarf für Hartz-IV Bezieher künstlich kleingerechnet. Verdeckt Arme und so genannte Aufstocker wurden ausdrücklich nicht berücksichtigt. Bedürfnisse wie nach einer Haftpflichtversicherung wurden willkürlich gestrichen. DIE LINKE fordert seit längerem einen Regelsatz von 500 Euro, auf den man ohne alle möglichen Rechentricks käme. Das wäre ein Betrag, der die existenziellen Bedürfnisse des Lebens abdeckt.”

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4. Dez. 2010, 11:22 Uhr

LeserInnenbrief von ubu:

Es ist richtig Widersprüche im System zu nutzen. Aber es ist falsch Hoffnungen auf eine gute Lösung mit Blick auf die Verfassung und das Bundesverfassungsgericht zu wecken. Das klingt mir wie “wenn das der Kaiser (bzw. der Führer) wüsste” . Das ist wie ein religiöser Glaube an die vermeintlich gute Obrigkeit, die es schon richten wird. Aber die Obrigkeiten sind alle wesentliche Teile des Systems. Erst neulich entschied das Bundesverfassungsgericht, dass wer selbst keiner Konfession angehört, aber mit einem Kirchenmitglied verheiratet ist, auch weiterhin Kirchensteuer zahlen muss. Der BGH entschied, Verbraucher mit einem DSL-Internetzugang können ihren Vertrag selbst dann nicht vorzeitig kündigen, wenn sie in einen Ort umziehen, wo kein DSL-Zugang möglich ist. Das Bundesverwaltungsgericht befand für Recht, dass potenziell gleich faktisch ist und die GEZ-Gebühr auch für Handys, Computer und andere neuartige Abspielgeräte rechtmäßig ist, wenn man mit diesen Geräten Rundfunk- und Fernsehsendungen empfangen KANN, also nur die Möglichkeit besteht. Das ist als würde man die Besitzer der 55000 gemeldeten Waffen in Bochum zumindest der fahrlässigen Körperverletzung wenn nicht gar des Mordes für schuldig erklären oder jeden Penisbesitzer als Vergewaltiger bestrafen. Sind diese Richter alle Idioten ? Eben nicht.
Es ist auch nicht besonders skandalös sondern der Normalfall in diesem System, dass der bürgerliche Staat nicht an der eigenen besitzenden Bourgeoisie spart sondern am Volk, siehe auch ganz deutlich in Griechenland und Irland. Das Volk kann nicht so einfach abhauen, wenn der Staat es schröpft. Wenn die Reichen dagegen nicht genug Profit machen in ihrem Land, dann werden Produktionsstätten und Gelder in freundlichere Länder verlegt, der Wohnsitz gleich auch, man hat da noch ein Chalet in der Schweiz ….
Es hilft nix ausser : das ganze skandalöse System muss putt , weltweit …


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