Dienstag 23.11.10, 17:59 Uhr

Solidarität gegen Antisemitismus

“Mit Wut und Empörung habe ich die Schändung des jüdischen Friedhofs und der Gedenkstätte für die alte Synagoge in Wattenscheid am letzten Wochenende zur Kenntnis nehmen müssen. Die Nazischmierereien knappe zwei Wochen nach dem Gedenken an die Reichspogromnacht zeigen, wie fruchtbar der Boden für antisemitische und faschistische Propaganda nach wie vor ist. Die Bundes- und Landesregierung tragen daran mit ihrer relativierenden Extremismusdebatte und der Umwidmung von Geldern, die für den Kampf gegen Rechts benötigt werden, eine Mitschuld”, erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke. Die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag weiter:
“Diese Tat ist Ausdruck eines Antisemitismus, der sich nicht auf ,rechtsextreme’ Jugendliche beschränken lässt. Aus dieser Tat spricht ein Antisemitismus, der nach wie vor ein alltägliches und gesamtgesellschaftliches Problem ist.
Eine konsequente Strafverfolgung muss selbstverständlich sein. Doch Politik und Justiz sind unglaubwürdig, wenn Antifaschistinnen und Antifaschisten mit Prozessen und Strafen überzogen werden. Damit werden jene kriminalisiert, die tatsächliche Zivilcourage gegen Nazis beweisen, die Woche für Woche rassistische und antisemitische Straftaten begehen.
Insbesondere die Bundesregierung ist durch ihre Kürzungen im Bereich der Politischen Bildung und Beratungsstellen in der Pflicht, diese Kürzungen zurückzunehmen. Das Engagement gegen Nazismus, Rassismus und Antisemitismus wird durch die für nächstes Jahr geplante sog. Extremismusklausel als Bestandteil von Fördermaßnahmen mit Füßen getreten. Die faktische Ablehnung der Unterstützung antifaschistischer und zivilgesellschaftlicher Gruppen ist auch ein Schlag ins Gesicht aller Opfer nazistischer, antisemitischer und rassistischer Gewalt.
Ich solidarisiere mich mit der Jüdischen Gemeinde. Es muss Schluss sein mit der Duldung menschenverachtender Hetze. Ich solidarisiere mich mit den Personen, Gruppen und Initiativen, die sich gegen Nazismus, Rassismus und Antisemitismus engagieren! “

 
 
 
 


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