Samstag 20.11.10, 14:27 Uhr
ver.di beschließt Widerstand gegen geplanten Personalabbau

Pläne kategorisch abgelehnt

Der Personalratsvorsitzende der Bochumer Stadtverwaltung Stefan Hölling (Foto) ist heute auf der Bezirkskonferenz von ver.di Bochum-Herne einstimmig zum neuen Bezirksvorsitzenden gewählt worden. Sein Vorgänger Jürgen Becker hatte aus gesundheitlich Gründen nicht wieder kandidiert. Als stellvertretender Vorsitzender wurde der Personalratsvorsitzende der Herner Stadtverwaltung Werner Fiedler wieder gewählt. Zu Beginn der Konferenz war eine “Resolution gegen den geplanten Personalabbau in den Stadtverwaltungen Bochum und Herne” beschlossen worden. Hierin heißt es: “Die Delegierten der Bezirkskonferenz im ver.di Bezirk Bochum-Herne erteilen dem geplanten Stellenabbau in den Stadtverwaltungen Bochum und Herne eine klare Absage. Die Haushaltskonsolidierungen dürfen nicht einseitig auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden.
Das Personalabbaukonzept der Stadt Bochum sieht vor, dass in den kommenden fünf Jahren 40 Mio. Euro über Personalreduzierungen eingespart werden sollen. Das entspräche 733 Stellen, die gestrichen würden. Bei knapp 5.000 Stellen wäre jeder 7. Arbeitsplatz vernichtet.
Die Stadt Herne hat in den letzten 15 Jahren angesichts von Haushaltssicherungs-konzepten bereits 592 Arbeitsplätze abgebaut. Für den Konsolidierungszeitraum bis 2014 muss mit einem weiteren Minus von ca. 240 Stellen gerechnet werden.
Einen derartigen Personalabbau in Bochum und Herne lehnen die Delegierten des ver.di Bezirks Bochum-Herne kategorisch ab.
Schon heute hat die Arbeitsbelastung in vielen Bereichen der Stadtverwaltungen fast unerträgliche Ausmaße angenommen; Wiederbesetzungssperren und Mehrbelastungen führen zu Leistungsverdichtung und steigenden Krankenquoten. Ein weiterer Abbau von Personal würde nicht nur die Beschäftigten weiter massiv belasten, sondern ginge unweigerlich auch zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger, weil Leistungs- und Serviceangebote reduziert würden.
Die Delegierten der Bezirkskonferenz im ver.di Bezirk Bochum-Herne erwarten von der Bochumer und Herner Politik:

  1. Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen auch für die Zukunft
  2. Keine weitere Leistungsverdichtung durch Konsolidierungsmaßnahmen
  3. Berücksichtigung des demografischen Wandels bei Personalentwicklungskonzepten
  4. Sicherung von Ausbildung und Übernahme und damit Wahrnehmung sozialer Verantwortung den jungen Menschen gegenüber
  5. Keine Privatisierung von Teilen der öffentlichen Daseinsvorsorge

„Kürzen ist keine Lösung!”, denn aus eigener Kraft können die Städte keinen ausgeglichenen Haushalt erreichen. Vielmehr ist eine umfassende Gemeindefinanzreform notwendig, um die Handlungsfähigkeit der Städte wiedererlangen zu können.
Die Delegierten der Bezirkskonferenz im ver.di Bezirk Bochum-Herne fordern die Verantwortlichen in den Kommunalverwaltungen, aber auch die Kommunalpolitik auf:
Werden Sie unsere Bündnispartner, wenn es darum geht, die strukturellen Ursachen der kommunalen Finanzkrise zu beheben und eine nachhaltige Gemeindefinanzreform gegenüber der Bundes- und Landesregierung durchzusetzen.”

 
 
 
 


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