Donnerstag 18.11.10, 18:26 Uhr
Kritik an den politischen Erziehungsansprüchen der Staatsanwaltschaft

Linke: Eindeutig ein politischer Prozess

Die Linke Bochum schreibt: “Der heutige Tortenprozess gegen den Redakteur von bo-alternativ endete mit einem Freispruch. Verhandelt wurde zum nun vierten Mal das Gewaltpotential einer Comicfigur, mit welcher 2008 zu Gegendemonstrationen gegen einen Nazi-Aufmarsch in Bochum aufgerufen hat.” Sebastian Michaelis, Sprecher Der Linken Bochum zu dem Freispruch: „Dieser Freispruch war längst überfällig. Nicht ohne Grund stieß der Tortenprozess und die juristische Verhandlung über den Gesichtsausdruck und die Körperhaltung einer Comic-Figur in der Bochumer Öffentlichkeit auf massives Unverständnis. Tatsächlich hätte dieser Prozess niemals stattfinden dürfen.
Umso mehr freut uns der verdiente Freispruch für Martin Budich und die starke,  langanhaltende Solidarität, die er dabei in Bochum bekommen hat. Wir möchten der Staatsanwaltschaft nun dringend nahe legen, von einer Revision abzusehen.
Christian Leye, Vorstandsmitglied und Prozessbeobachter ergänzt: „Der Prozess war eindeutig politisch motiviert. Tatsächlich begründete die Staatsanwaltschaft ihr Vorgehen unter anderem mit einer generalpräventiven Signalwirkung an Demonstranten angesichts von zivilem Ungehorsam etwa bei den Castor-Transporten.  Ich sehe es nun aber nicht als Aufgabe der Staatsanwaltschaft an, aus quasi erzieherischen Gründen einen verdienten Antifaschisten wegen einer Nichtigkeit verbissen durch mehrere Instanzen zu verklagen mit dem Ziel, kritische Menschen „generalpräventiv” einzuschüchtern. Der Freispruch ist nicht nur juristisch gerechtfertigt, sondern auch ein politischer Sieg über politische Erziehungsansprüche der Bochumer Staatsanwaltschaft.”

 
 
 
 


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