Donnerstag 18.11.10, 18:02 Uhr
Sevim Dagdelen fordert von der Staatsanwaltschaft:

Endlich absurdes Theater beenden

Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion hat den Freispruch im Tortenprozess begrüßt und bedauert, “dass es überhaupt zu diesem absurden Verfahren gekommen ist”. Weiter erklärte sie nach der Urteilsverkündung: “Die Kritik der Linken, dass es sich von Seiten der Staatsanwaltschaft um ein politisch motiviertes Verfahren handelt, wurde im heutigen Prozess bestätigt. So begründete die Staatsanwaltschaft ihre Anklage unter anderem damit, dass in letzter Zeit vermehrt Proteste zu beobachten seien, die zivilen Ungehorsam als Mittel einsetzen würden. Dies sei beispielsweise bei Protesten gegen die Castor-Transporte oder bei der Blockade in Dresden der Fall. Bei beiden Protesten war übrigens auch ich als Abgeordnete dabei und rief zur Teilnahme auf.
Umso mehr freut mich das Urteil und seine Begründung, welche der Argumentation der Verteidigung folgte. Weder in der Comicfigur noch in der gezeichneten Torte ist ein Aufruf zu Gewalttätigkeiten enthalten. Dies hätte die Bochumer Staatsanwaltschaft mühelos auch vor dem ersten Tortenprozess einsehen können – wenn da nicht der politische Wunsch nach vorbeugender Einschüchterung von antifaschistischen Zusammenhängen und zivilen Ungehorsams dominiert hätte. In diesem Sinne ist der heutige Freispruch für Martin Budich nicht nur die juristisch einzig sinnvolle Entscheidung gewesen, er ist darüber hinaus auch ein Erfolg für antifaschistisches Engagement und Pressefreiheit. Ich hoffe sehr, dass die Staatsanwaltschaft von einer Revision absieht und der Tortenprozess nun endlich als unfreiwillig komischer Teil der Stadtgeschichte zu den Akten gelegt wird. Die Staatsanwaltschaft täte gut daran, mehr gesellschaftliche Verantwortung zu zeigen und nicht weiterhin sinnlos Steuergelder zu verpulvern.”

 
 
 
 


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