Donnerstag 18.11.10, 18:09 Uhr

DGB: Die Staatsanwaltschaft ist blamiert

Unter der Überschrift “Torte bleibt Torte! Staatsanwaltschaft blamiert” schreibt der DGB zum Freispruch im Tortenprozess: »Der inzwischen vierte Gerichtstermin gegen den Verantwortlichen des Internetportals bo-alternativ.de hat Klarheit gebracht. Ihm wird vorgeworfen zur schweren Körperverletzung aufgerufen zu haben, weil er ein Plakat dokumentierte, das zum Widerstand gegen einen Nazi-Aufmarsch am 25. Oktober 2008 aufgerufen hatte. Es zeigt eine Comicfigur mit einer Torte und einer Wunderkerze unter dem Slogan “Kein Zuckerschlecken für Nazis”. „Eine Torte bleibt eine Torte. Der Redakteur wurde frei gesprochen und die Staatsanwaltschaft ist blamiert”, so DGB Regionsvorsitzender Michael Hermund.
Der DGB hatte am 25. 10. 2008 die Verantwortung für die Gegenkundgebung auf dem Dr. Ruer-Platz unter dem Motto ‘Wir sind Bochum – Nazis sind es nicht’ übernommen.
„Ich war Veranstaltungsanmelder und habe die Dinge damals also sehr intensiv verfolgt. Zu keinem Zeitpunkt gab es damals auch nur den kleinsten Hinweis, dass dieses Plakat ein Aufruf zur Gewalt darstellt. Auch in meinem Kooperationsgespräch mit der Polizei war keinerlei Rede davon, dass im Zusammenhang mit den Protestaktionen zur Gewalt aufgerufen würde,” so Hermund. „Die Staatsanwaltschaft konnte sich nicht mit ihrem Ansinnen durchsetzen die vielen Menschen zu kriminalisieren, die gegen Naziaufmärsche auf die Straße gehen.
Auch zukünftig müssen wir darauf achten, dass Neonazis ihr menschenverachtendes Gedankengut nicht unwidersprochen äußern können und dass legitimer demokratischer Protest nicht kriminalisiert wird.”«

 
 
 
 


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