Montag 15.11.10, 20:39 Uhr
Das Bochumer Bündnis gegen Rechts hat heute mit seinen täglichen Aktionen zum Tortenprozess am kommenden Donnerstag begonnen. Vor dem Amts- und Landgericht wurde ein Transparent gezeigt (Foto) und die Beschäftigten und Gäste des Gerichts erhielten Flugblätter überreicht. Die Flyer trugen die Überschrift „In politischen Strafverfahren urteilt die Justiz über sich selbst.“ Das Flugblatt als PDF-Datei.
Montag 15.11.10, 18:36 Uhr
Fernsehtipp des Tages:
„die story“, eine WDR-Sendereihe mit Dokumentationen, feiert heute ihr 10 jähriges Jubiläum mit einer langen Nacht im WDR-Fernsehen. Ab Mitternacht bis 7:20 Uhr werden zehn herausragende Geschichten aus 10 Jahren gezeigt. Es lohnt sich, diverse Aufzeichnungsgeräte einzuschalten. Um 0:40 Uhr wird z.B. der Film „Es begann mit einer Lüge – Deutschlands Weg in den Kosovo-Krieg“ wiederholt. Ein „Lehrstück in Sachen Kriegspropaganda – made in germany“, so der WDR: „Heute sagt Norma Brown, enge Mitarbeiterin von OSZE-Chef William Walker: „Die humanitäre Katastrophe im Kosovo gab es erst durch die NATO-Luftangriffe. Dass diese die Katastrophe auslösen würde, wussten alle bei der NATO, der OSZE und bei unserer Beobachter-Gruppe.“ „Im Kampf um die öffentliche Meinung spielte Scharping [SPD, Verteidigungsminister von 1998 bis 2002] eine entscheidende Rolle“ bescheinigt NATO-Sprecher Shea dem deutschen Minister. Und in der Tat: Zahlreiche neue Zeugenaussagen und bislang unveröffentlichte geheime Lageberichte aus Scharpings Behörde machen wichtige „Beweisstücke“ zur Farce. Das gilt für das angebliche Konzentrationslager in Pristina, das „Massaker“ von Rugovo und den sogenannten Operationsplan Hufeisen, der kein serbisches Dokument, sondern in Wahrheit ein Produkt des Führungsstabes im deutschen Verteidigungsministerium ist. Es begann mit einer Lüge – so das Fazit der WDR-Dokumentation über den ersten Kriegseinsatz deutscher Soldaten nach 1945.“ Das Programm „Die lange Nacht der story“.
Montag 15.11.10, 11:02 Uhr
„Die Rente ab 67 Jahre ist für meisten Beschäftigten unerreichbar und wird zu einer reinen Rentenkürzung“, erklärte der DGB-Regionsvorsitzende Michael Hermund vor der Entscheidung am Mittwoch in Berlin. Eine große Zahl von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern kann auch deshalb nicht bis 65 Jahre arbeiten, weil die Beschäftigungschancen zu schlecht seien. „Auch in Bochum bietet der Arbeitsmarkt nicht genügend Möglichkeiten für Ältere“, so Michael Hermund. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sind nur 16,8 % aller 60-64-jährigen in Bochum sozialversicherungspflichtig beschäftigt, ein noch schlechterer Wert als auf Bundesebene (20,6 %). Mehr als jeder Vierte Bochumer Arbeitslose sei älter als 50 Jahre. „Den meisten dieser etwa 4.700 Bürgerinnen und Bürger wird ein Wiedereinstieg in Beschäftigung nicht gelingen“, fürchtet der Gewerkschafter. Auch die wirtschaftliche Erholung habe die Beschäftigungsmöglichkeiten Älterer kaum verbessern können. Zwar sei die Arbeitslosigkeit bei 55-64-jährigen leicht gesunken, aber mit 14,8 % immer noch weit Höher als die Arbeitslosigkeit insgesamt (9,4 %). mehr…
Montag 15.11.10, 08:29 Uhr
Die Junge Welt berichtet heute, dass die Bochumer Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen nicht in die Westsahara einreisen durfte, um sich ein Bild von den marokkanischen Übergriffen auf die Sahrauis zu machen: „Marokko will keine Zeugen für sein Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung in der besetzten Westsahara. Am Sonnabend verweigerten die Behörden des nordwestafrikanischen Landes der linken Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen die Einreise nach Al-Aaiún, der Hauptstadt des seit 1975 von Rabat besetzten Landes. Die Parlamentarierin, die sich eine Woche nach dem brutalen Vorgehen der marokkanischen Sicherheitskräfte gegen ein Protestcamp von Sahrauis selbst ein Bild von der Lage machen wollte, wurde unter sexistischen Beschimpfungen zurück ins Flugzeug gezerrt und abgeschoben. »Ganz offensichtlich hat Marokko Angst vor der Wahrheit und will verhindern, daß die Öffentlichkeit von den Verfolgungen und Massakern an der sahrauischen Bevölkerung aus erster Hand erfährt«, erklärte die Abgeordnete gegenüber junge Welt.“ Der ganze Artikel.