Montag 08.11.10, 18:09 Uhr

Bericht von der Linksfraktion

Die Linksfraktion im Rat berichtet über die Sitzungen des Umwelt- und des Sozialausschusses: »Für den Zuständigkeitsbereich des Umweltausschusses hat die Stadtverwaltung Kürzungsvorschläge gemacht, die zu einem großen Teil vom Rat bereits bei der Haushaltsverabschiedung 2010 abgelehnt worden sind. Die Linksfraktion hat dazu gegenfinanzierte Änderungsvorschläge gemacht, denn die vorgeschlagenen Kürzungen würden bei Umsetzung das Erscheinungsbild der Stadt Bochum massiv verschlechtern. So lehnt Die Linke die geplanten Abschaltungen von Straßen- und Parklaternen, die Schließung von Brunnen und Wasserspielen sowie dem Vogelpark Wattenscheid, die Reduzierung von Pflegestandards beim Straßengrün und die Kürzung der Sanierung von Radwegen, Straßendecken und Brücken ab. Die Abschaltung von mehreren tausend Lampen bzw. die komplette Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung würde das Sicherheitsgefühl vor allem älterer Bürgerinnen und Bürger stark beeinträchtigen.
Ohnehin leisten die meisten der vorgeschlagenen Kürzungen keinen erwähnenswerten Beitrag zur Haushaltssanierung. Das gilt insbesondere für den wichtigen Naturschutzbereich. Auch sind höhere Folgekosten für die nächsten Jahre zu befürchten, wenn jetzt bei der Sanierung von Straßen und Brücken gespart wird.
Die Anträge der Linksfraktion fanden große Übereinstimmung mit den Vorstellungen der Koalition von SPD und Grüne. Sie werden letztlich aber erst im Haupt- und Finanzausschuss am 30.11. entschieden.

Verkaufsoffene Sonntage
Verkaufsoffene Sonntage sind auch in Bochum keine Seltenheit mehr, allein für 2010 wurden im Rat für 17 Sonntage Ausnahmegenehmigungen erteilt. Deshalb hat die Linksfraktion den Antrag gestellt, dass die Verwaltung begründen soll, welches besondere öffentliche Interesse vorliegt, das diese verkaufsoffenen Sonntage rechtfertigt. Diese Begründung fehlte bisher. Eine Beschlussfassung dazu war aber nicht nötig, weil Dezernentin Jäger zusicherte, dass die Verwaltung an einer diesbezüglichen Vorlage arbeitet.

Kürzungen im Sozialbereich zurückgenommen
Auf der letzen Sitzung des Sozialausschusses standen an erster Stelle der Haushalt 2011 und die Mittelvergabe für Vereine und Verbände. Sah es zunächst noch so aus, als ob die Arbeitslosenberatungsstelle ab Ende des Jahres kein Geld mehr von der Stadt erhalten sollte, votierte am Ende der Ausschuss für den Erhalt der dringend benötigten Einrichtung. Dazu wurden ähnliche Anträge von der Linksfraktion und der Koalition von SPD und Grünen gestellt, die zu einem gemeinsamen Antrag zusammengeführt wurden.
Auch die drastische Kürzung um ein Drittel der Mittel beim FrauenGesundheitsZentrum wurde auf Antrag der Linksfraktion zurückgenommen. In der Sitzung konnte die Vorsitzende des Vereins eindringlich darlegen, weshalb die Kürzung schweren Schaden für die Arbeit des FGZs anrichten würde. Die Rücknahme der Kürzung ist zwar ein wichtiger Erfolg, aber letztlich nur ein Teilerfolg, denn weil die Stadt nach wie vor kein genehmigtes Haushaltssicherungskonzept hat, wird sie nur einen Teil der Gelder auszahlen können. Das FGZ wird sich damit – wie vermutlich auch andere Einrichtungen -erneut auf die Suche nach zusätzlichen Spendengeldern machen müssen.«

 
 
 
 


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