Mittwoch 03.11.10, 09:00 Uhr

Gegen die Kriminalisierung von…

...antifaschistischem Engagement durch die Staatsanwaltschaft

Die Linksjugend Solid schreibt: »Im Bochumer Amtsgericht findet am 3. November um 12 Uhr ein Prozess gegen einen Antifaschisten statt. Hierbei handelt es sich um einen Prozess, der als Teil einer Reihe von Verfahren zu sehen ist, die in jüngster Vergangenheit von der Bochumer Staatsanwaltschaft gegen AntifaschistInnen, geführt wurden. Benny Krutschinna, Sprecher der Linksjugend Solid in Bochum: Wir verurteilen aufs schärfste die fortgesetzte Kriminalisierung antifaschistischer Aktivitäten. Der legitime Protest antifaschistischer Akteure, wird hier systematisch, im Rahmen politischer Prozesse kriminalisiert und so, politische Partizipation verunmöglicht.
Dadurch wird dringend gebotene, demokratische Protestkultur in unzulässiger Weise eingeschränkt, wovon letztendlich nur die Faschisten profitieren dürften. Wir fordern daher die sofortige Einstellung aller Prozesse gegen antifaschistische AktivistInnen und ein rasches Ende dieser Kriminalisierungskampagne.«

 
 
 
 


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