Donnerstag 28.10.10, 13:39 Uhr
Die Linke im Rat lehnt neue Kürzungen im Haushalt ab:

Die schlimmsten Giftzähne ziehen

Die Linksfraktion im Rat lehnt die von der Verwaltung vorgeschlagenen neuen Kürzungen im Haushalt ab und will ihm die schlimmsten Giftzähne ziehen. Sie schreibt dazu: “Die Verwaltung schlägt u. a. vor, den Service der Bürgerbüros, den Umweltschutz und die Bäderzeiten einzuschränken und Personal abzubauen. Das Angebot von VHS und Musikschule soll stark reduziert und die Büchereien in Gerthe und Querenburg sogar ganz geschlossen werden. Auch im Jugendbereich und der Bildung sind Kürzungen geplant. „Das lehnen wir ganz entschieden ab“, so der Fraktionsvorsitzende Uwe Vorberg. „Bereits das Sparpaket von 100 Millionen Euro im letzten Jahr hat zu herben Einschnitten in der Infrastruktur geführt.“ Die Linke will die vorgeschlagenen Kürzungen zurücknehmen, gegenfinanziert werden soll das durch die Erhöhung der Gewerbesteuer. Durch den derzeitigen Aufschwung hält die Linksfraktion die Mehrbelastungen für die Gewerbetreibenden für zumutbar, zumal sie durch die Unternehmenssteuerreform 2008 stark entlastet wurden. Die vorgeschlagene Erhöhung der Gewerbesteuer würde diesen Steuervorteil längst nicht aufzehren. „Wir sind der Meinung, dass diejenigen in der Gesellschaft, denen es gut geht, stärker in die finanzielle Verantwortung genommen werden sollten als arme Menschen“, erläutert Vorberg den Steuervorschlag. „Den Unternehmen geht es wieder besser und von daher sollte auch das städtische Gemeinwohl vom Aufschwung profitieren.“ Auch ein weiterer Stellenabbau in der Stadtverwaltung ist mit der Linksfraktion nicht zu machen. 733 Stellen sollen abgebaut werden. Das, befürchtet die Linksfraktion, wird nicht mehr ohne betriebsbedingte Kündigungen zu machen sein. Eine weitere Arbeitsverdichtung bei den städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern kann die wegfallenden Stellen nicht kompensieren. Zudem ist eine massive Verschlechterung der Leistungen der Verwaltung für die Bürgerinnen und Bürger zu erwarten. Ihre haushaltspolitischen Vorstellungen wird die Linksfraktion in den nächsten Tagen und Wochen mit eigenen Anträgen einbringen. Doch die Linke setzt nicht nur auf den parlamentarischen Weg, sondern unterstützt die Forderungen des Bochumer Bündnisses für Arbeit und soziale Gerechtigkeit. Das Bündnis hat heute unter dem Motto „Kürzen ist keine Lösung“ zu einer Menschenkette um das Rathaus aufgerufen. „Soweit es ihnen möglich ist, werden sich die Ratsmitglieder und BezirksvertreterInnen der Linken selbstverständlich an der Menschenkette beteiligen“, versichert Uwe Vorberg. „Die Forderungen des Bündnisses unterstützen wir voll und ganz.“

 
 
 
 


Terminmitteilungen bitte an
redaktion@bo-alternativ.de