Montag 25.10.10, 21:01 Uhr
„Im Haushaltssicherungskonzept ist nichts Positives zu entdecken“

Menschenkette ums Rathaus

„Kürzen ist keine Lösung“, so das Motto des Bochumer Bündnisses für Arbeit und soziale Gerechtigkeit, unter dem es am Donnerstag, 28.10. um 17 Uhr zu einer Menschenkette rund um das Bochumer Rathaus aufruft. Eigentlich war an diesem Tag eine Sitzung des Bochumer Rates zum städtischen Haushalt angesetzt. „Dass die Diskussion im Rat über die Finanzen abgesagt wurde, ist ein Armutszeugnis und das Eingeständnis der politischen Handlungsunfähigkeit. Vielleicht haben ja dann die RatsvertreterInnen Zeit, sich in unsere Menschenkette einzureihen“, so. ver.di Geschäftsführerin Gudrun Müller auf der Pressekonferenz (Foto) des Bündnisses. Sie zeigt sich fest entschlossen: „Wir lassen uns unsere Infrastruktur, die kulturellen und sozialen Angebote, nicht kaputt sparen. Wir wollen gemeinsam dagegen aufstehen und die Bochumer Bürgerinnen und Bürger ermutigen, Widerstand zu leisten.“

Das breite Bochumer Bündnis, bei dem viele Initiativen, Gewerkschaften, Parteien und Verbände mitarbeiten, will die vorherrschende Sparlogik durchbrechen, das dem Bochumer Haushalt trotz des verordneten Sparkonzeptes ein Loch von 30 Mio Euro beschert. Sowohl die freie Kulturszene als auch die Kinder- und Jugendarbeit arbeiten bereits seit Jahren finanziell am Limit. „Auch bei den interkulturellen Einrichtungen ist in den letzten Jahren schon zu viel gestrichen worden“, so der Vertreter der IFAK. Über die Hälfte der Schulen, die in Bochum geschlossen werden sollen, liegen in sozial kritischen Stadtteilen. Wie alle Sparmaßnahmen trifft das vor allem die finanziell benachteiligten Familien. Ulrike Kleinebrahm von der IG Metall macht auf einen weiteren Aspekt aufmerksam: „Jede weitere Kürzung, jede Schließung einer Einrichtung, führt zwangsläufig zu Arbeitsplatzverlusten.” 800 Stellen stehen allein bei der Bochumer Stadtverwaltung und kommunalen Betrieben zur Diskussion. Einen Ausweg für die strukturell unterfinanzierten Kommunen sieht Michael Hermund vom DGB auf der Einnahmeseite: „Reiche müssen mehr beteiligt werden, durch Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer und Wiederherstellung des alten Spitzensteuersatzes. Wir lassen uns durch die Sparpolitik nicht das letzte Hemd vom Leib reißen.“ Unter diesem Motto werden am Infostand des Bochumer Bündnisses am Donnerstag ab 14 Uhr vor der Drehscheibe Hemden für die Rathausaktion gesammelt und bemalt. Nach der Menschenkette ums Bochumer Rathaus, die symbolisch sowohl nach innen (Wir Betroffenen der Sparmaßnahmen stehen fest zusammen und wehren uns!) als auch nach außen (Wir schützen die politische Handlungsfähigkeit unsere Kommune) wirken soll, wird im Anschluss eine kurze Kundgebung vor dem Rathaus stattfinden, bei der nach einem „Streichkonzert“ einige Hauptleidtragende der Sparmaßnahmen zu Wort kommen.

 
 
 
 


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