Donnerstag 21.10.10, 21:30 Uhr

Gelbe Karte für Stadtkämmerer Busch

Vor der letzten Ratssitzung hatte Stadtkämmerer Manfred Busch SPD und Grüne früher über die geplanten Etat-Kürzungen informiert als die Opposition. Dieses Verhalten hat die Oberbürgermeisterin jetzt öffentlich gerügt. Die Soziale Liste begrüßt, dass die Oberbürgermeisterin sich “gegenüber den Fraktionen des Rates, der Ratsgruppe und den Einzelvertretern für das Verhalten des Stadtkämmerers Dr. Busch im Vorfeld der 9. Ratssitzung „ausdrücklich” entschuldigt.” Weiter schreibt die Soziale Liste: »Die unterschiedliche Behandlung und Information der RatsvertreterInnen in Sachen „Dringlichkeitsliste” entsprach nicht einem dem Beratungsgegenstand „angemessenem Verhalten von Herrn Dr. Busch” und „widerspricht den in Bochum üblichen Verfahren im Umgang mit den parlamentarischen Gremien der Stadt”, so die Oberbürgermeisterin.
Die Oberbürgermeisterin schreibt weiterhin: „Ich möchte Ihnen versichern, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung aller im Rat der Stadt Bochum vertretenen Fraktionen, der Ratsgruppe und der Einzelvertreter uneingeschränkt durch die Verwaltung zu gewährleisten ist und sich die Verwaltung insgesamt und der Verwaltungsvorstand insbesondere an diesem Grundsatz wird messen lassen müssen. Die Verwaltung ist bei wesentlichen und grundlegenden Sachverhalten in einer Bringschuld gegenüber den parlamentarischen Gremien. Davon unabhängig bleiben nach wie vor die Beigeordneten des Verwaltungsvorstands Ihre Ansprechpartner in allen für Sie kommunalpolitisch relevanten Fragen.”
Die Oberbürgermeisterin bekräftigt ihren Willen, Vorfälle wie vor und am 23. September „dauerhaft auszuschließen”, und schreibt weiter: „Gleichzeitig werde ich eine Organisationsuntersuchung in der Finanzverwaltung durchführen, die die heutigen Strukturen analysiert und Schwächen in der Kommunikation beseitigen hilft.”
Die Soziale Liste im Rat geht davon aus, dass in diesem Sinne verfahren wird. Klärungsbedarf sehen wir allerdings in der Bewertung der Begründung des Stadtkämmerers für sein Handeln, er müsse sich „eine Mehrheit” für seine Vorschläge im Rat organisieren. Weiterhin sollte insgesamt überlegt werden, wie eine weitere Demokratisierung und verbesserte Öffentlichkeitsarbeit der politischen Abläufe und Diskussionen sowohl von der Verwaltung mit den Ratsgremien und Ratsmitgliedern, als auch den Bürgerinnen und Bürgern erfolgen kann.«

 
 
 
 


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