Donnerstag 14.10.10, 11:00 Uhr

Abgeordnetenbestechung

Die Bochumer Piratenpartei kündigt eine Aktion an: »Nachdem das im Jahr 2003 von Deutschland unterzeichnete UN-Abkommen zur Korruptionsbekämpfung bis heute von der Bundesregierung nicht umgesetzt wurde, veranstaltet die Piratenpartei Bochum am Samstag dem 16. Oktober auf dem Husemannplatz in Bochum einen Infostand, um über die in Deutschland immer noch geduldete Abgeordnetenbestechung zu informieren und Gelegenheit zur Unterzeichnung der Petition dagegen zu geben. Im Dezember 2003 unterzeichnete Deutschland zusammen mit 139 weiteren Staaten die UN-Konvention UNCAC (United Nations Convention against Corruption), welche verpflichtende Bestrafungen für verschiedene Formen der Korruption gegenüber Amtsträgern vorsieht.

Während die meisten Unterzeichner diese bereits in nationales Recht umgesetzt haben, ist dies in Deutschland bis zum heutigen Tage nicht geschehen. So ist es beispielsweise nicht strafbar einen Abgeordneten zu Gunsten Dritter (Familie, Freunde, etc.) oder außerhalb des Parlaments und seiner Ausschüsse (z.B. in Fraktionssitzungen) zu bestechen. Eine vor mehreren Wochen eingereichte Online-Petition, die die Umsetzung der UN-Konvention und die damit verbundene Anpassung des Paragraphen 108e des Strafgesetzbuchs forderte, wurde vom zuständigen Petitionsausschuss ohne nähere Begründung abgelehnt. “Es ist schon bezeichnend, wie sich die Bundesregierung weigert Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung einzuführen, die sie selbst immer wieder von anderen Staaten einfordert. Wenn man diesen Sachverhalt nüchtern betrachtet, so drängt sich die Frage auf, ob man nicht selbst in einer Bananenrepublik lebt” so Christian Lange von der Piratenpartei Bochum. Die Piratenpartei will nun gegen diesen Missstand vorgehen und unterstützt die Initiative 108e, welche eine neue Petition ins Leben gerufen hat. Am Samstag können sich die Bürgerinnen und Bürger umfassend am Stand der Piraten Informieren und haben Gelegenheit die Petition zu unterschreiben. «

 
 
 
 


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