Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden des Rates hat sich auf seiner gestrigen Sitzung einstimmig für den Erhalt der Bäume im Malerviertel ausgesprochen. Das begrüßt Anna-Lena Orlowski von der Linksfraktion und erklärt: „Ich hoffe, dass die Verwaltung, wie von der Politik gewünscht, die Fällgenehmigung aussetzen kann und wird. Mich haben die Ausführungen der BewohnerInneninitiative beeindruckt und überzeugt.” Siehe auch die Meldung vom 26.07.2010. Die MieterInnen des Malerviertels kämpfen seit zwei Jahren für den Erhalt der Bäume in ihrem Viertel. (weiterlesen)

Die Soziale Liste “protestiert gegen die Pläne der Stadtverwaltung die Öffnungszeiten der städtischen Schwimmbäder ‘vorerst im Winter’ um 30% zu reduzieren.” Das kommunale Wahlbündnis im Rat lehnt die entsprechende Beschlussvorlage der Verwaltung dazu ab. Die Soziale Liste erklärt dazu: “Erneut zeigt sich, dass die Auswirkungen der Finanz- und Haushaltskrise einseitig zu Lasten der BürgerInnen der Stadt abgewälzt werden sollen. Die Soziale Liste wird mit demonstrativen Aktionen gegen diese Politik protestieren. (weiterlesen)

Die Linksfraktion im Rat schreibt: »Beim Bochumer Cross-Border-Leasing-Geschäft sind 2003 20,4 Millionen Euro als so genannter Barwertvorteil vereinnahmt worden, 27,8 Millionen Euro hat die Abwicklung des Geschäftes nach Berechnung des Kämmerers gekostet. Damit sind der Stadt 7,4 Millionen Euro Verlust entstanden. Durch einen Taschenspielertrick (die sogenannte Aufzinsung) rechnet sich die Kämmerei die Verluste schön, der Kämmerer errechnet sich sogar eine schwarze Null. „Der Kämmerer wendet mal wieder das Pippi-Langstrumpf-Prinzip an”, kommentiert der Fraktionsvorsitzende der Linken im Rat Uwe Vorberg. “Nach dem Motto ‚Ich rechne mir die Welt, wie sie mir gefällt’, denkt sich die Kämmerei einen Zinssatz aus und rechnet sich Einnahmen von 20,4 Millionen auf 28,4, Millionen schön. (weiterlesen)

Der Kinder- und Jugendring Bochum lädt am Samstag, den 18. September von 11.30 Uhr bis 17.00 Uhr rund um den Husemannplatz zum “4. Bochumer Youth Open” ein, um die Angebote und Möglichkeiten der Kinder- und Jugendarbeit in Bochum vorzustellen. In der Ankündigung heißt es: »Auf der Bühne auf dem Husemannplatz sind Kinder- und Jugendgruppen live mit ihren Angeboten zu sehen und zu hören. Es werden verschiedene Hip-Hop- und Rap-Bands, türkische Rockballaden, unterschiedliche Tänze, Ten Sing, russische Kinderlieder und kurze Theateraufführungen präsentiert. Die verschiedenen Beiträge sind bei besonderen Angeboten in den Jugendfreizeithäusern und in den Gruppenstunden der Jugendverbände und der Migrantenjugendorganisationen erarbeitet und einstudiert worden. (weiterlesen)

Das Presseamt der Stadt verschickte heute eine ungewöhnliche Mitteilung. Sie endete mit dem Satz: “Rückfragen richten Sie bitte direkt an Herrn Dr. Busch unter der Mobilfunknummer…” Manfred Busch ist der Kämmerer der Stadt. Vergleichbares hat das Presseamt in den letzten Jahren nicht unter eine ihrer Erklärungen geschrieben. Im Klartext bedeutet dies: “Wir als Presseamt können das nicht erläutern.” Die Stadt hat nämlich heute mal wieder erklärt, dass der Cross-Border-Deal gar nicht so schlimm gewesen sei. Eigentlich seien unter dem Strich noch 0,6 Mio Euro in der Stadtkasse geblieben. Anlass für die Presseerklärung war, dass die Stadt ihre US-Schatzbriefe  (Treasuries) verkauft hat, die sie Ende 2008 erwerben musste, um einen noch größeren Schaden von der Stadt abzuwenden. Gekauft hatte sie US-Papiere für 111,3 Mio US-$. Hiervon waren einmal 18,8 und dann 6,3 Mio US-$ erlöst worden. Bleiben also 86,2 Mio US-$, die unter dem Strich bezahlt wurden. Jetzt gab es dafür 83,4 Mio US-$. Dazu heißt es in der Presseerklärung der Stadt: »Kämmerer Dr. Manfred Busch: „Was sich vor wenigen Wochen noch niemand vorstellen konnte, ist jetzt gelungen – wir konnten die US-Treasuries zu einem sehr guten Preis verkaufen. Die schwarze Null unter dem Strich des Cross- Border-Lease ist damit schon jetzt bestätigt und weitere mögliche Risiken aus den zukünftigen Zins- und Wechselkurs-Entwicklungen sind endgültig beseitigt.“« Dazu legt er auch eine “Gesamtabrechnung CBL” vor. Hier ist der entscheidende Trick, dass die 20,4 Mio Euro, die über den Cross-Border-Deal an die Stadt geflossen sind, auf 28.4 Mio Euro schön gerechnet werden. (weiterlesen)

Die Soziale Liste im Rat schreibt: »Die Stadt Bochum wird die von der Bundesregierung vorgegebene Zielmarke von 35 % bei der Betreuung von Kleinkindern bis 2013 nicht erreichen. Ähnlich sieht es bei der um 3 % niedrigeren Zielmarke der Landesregierung aus. Dies teilte die Verwaltung jetzt der Sozialen Liste im Rat mit, die in der Ratssitzung im Mai eine Anfrage gestellt hatte. In Bochum gibt es zur Zeit in 174 Kindertageseinrichtungen 9.801 Plätze.
Vor allem bei den unter Dreijährigen gibt es eine deutliche Unterversorgung, die auch noch nach Stadtbezirken eine große Differenzierung aufweist. (weiterlesen)

Die bsz-Redaktion schreibt über ihre aktuelle Ausgabe: »Mit Sitzblockaden wollten mehrere tausend Nazigegner in Dortmund einen rechten Aufmarsch zum „Antikriegstag“ verhindern. Nachdem das Bundesverfassungsgericht ein Verbot erst am Vormittag gekippt hatte, fand dieser jedoch nur außerhalb der Innenstadt auf einem Parkplatz am Hafen statt. Die bsz berichtet über die Auseinandersetzungen mit der Polizei und wilde Nazidemos. Die Themen der aktuellen Ausgabe im Überblick: (weiterlesen)

Der Arbeitskreis Lateinamerika lädt am Mittwoch, den15. September um 19:30 Uhr zu einer Veranstaltung im Bahnhof Langendreer ein. Das Thema lautet: “Kolumbien nach den Wahlen – und vor dem Krieg?” Referent ist Günter Pohl. In der Einladung heißt es: »Kolumbien und seine Menschenrechtsverletzungen kommen nicht aus den Schlagzeilen – der dünn gesäten linken Presse. Bei deren rechten Pendants steht dagegen die „gute Amtsführung” Präsident Uribes im Vordergrund, der am 7. August von Juan Manuel Santos im Amt beerbt wurde. Venezuela stellte im Juli die diplomatischen Beziehungen zu Kolumbien ein, womit die Massaker des Regimes in Bogotá wieder einmal verschwiegen werden können. Droht ein Krieg mit dem Nachbarland?
Günter Pohl vom Arbeitskreis Lateinamerika Bochum hat Kolumbien oft bereist und war zuletzt im Mai Zeuge der Präsidentschaftswahlen. Er gibt einen Einblick in die derzeitige Situation im Land.«

Das geplante Radio El Zapote Konzert mit Locomondo am 18.9. musste wie die gesamte Locomondo-Tour aus Krankheitsgründen abgesagt werden. Neuer Termin ist der 5. Mai 2011.

Am Donnerstag, den 9.9. trifft sich um 19.30 Uhr die Humanitäre Cuba Hilfe (HCH) im Bahnhof Langendreer. Auf der Tagesordnung steht u.a. der Rückblick auf die letzte Container-Verschickung. Inzwischen ist bereits der 100. Container nach Cuba verschifft worden. Zunächst wird aber über die laufenden Projekte in Mali  berichtet und über die Arbeit im neuen Lager in Bochum beraten, in dem die Hilfsgüter gesammelt werden.

Am Sonntag, den 12. September findet eine Mahn- und Gedenkfeier der VVN-BdA für die von den Nazis ermordeten Bochumer WiderstandskämpferInnen auf dem Zentralfriedhof am Freigrafendamm statt. Treffpunkt ist um 11.00 Uhr am Haupteingang. Die Ansprache hält in diesem Jahr die Bochumer Bundestagsabgeordnete Der Linken Sevim Dagdelen. Nachdem die Gedenkveranstaltung etliche Jahre am Volkstrauertag stattfand, ist die VVN-BdA vor 2 Jahren zur alten Tradition zurückgekehrt, am 2. Sonntag im September an die WiderstandskämpferInnen zu erinnern. Der „Gedenktag für die Opfer des Faschismus” war unmittelbar nach dem 2. Weltkrieg die erste gesamtdeutsche Erinnerung für alle Opfer und Verfolgte der Nazidiktatur. (weiterlesen)

Am Freitag, den 10. September um 19.00 Uhr zeigt die VVN – BdA im Sozialen Zentrum, Josephstr. 2 den Dokumentarfilm „In Prison My Whole Life“ über Mumia Abu-Jamal.  In der Ankündigung der VVN – BdA heißt es: »Seit über 28 Jahren sitzt Mumia Abu-Jamal in den USA in der Todeszelle. Verurteilt für einen Polizistenmord, der ihm unterschoben wurde, um ihn zum Schweigen zu bringen. Der afroamerikanische Aktivist kämpft seit seiner frühesten Jugend – damals als Pressesprecher der Black Panther Party und bis heute als freier Journalist – gegen Rassismus, Polizeigewalt, Klassenherrschaft und Krieg. Seine Verurteilung 1982 war eine Farce. (weiterlesen)

Die Bochumer Geschichtswerkstatt lädt am 12. September zu einer Stadtrundfahrt mit Volker Gerwers per Rad zu Stätten der Zwangsarbeit und zu ehemaligen Zwangsarbeiterlager ein. Während dieser etwa 4-stündigen Radtour wird Station gemacht an den früheren Standorten der KZ-Außenlager, auf den Geländen der ehemaligen Zwangsarbeiterlager und an Stätten der Zwangsarbeit. Ausgangspunkt ist der Springerplatz. Weitere Stationen sind das Gelände des Bochumer Vereins, die Sauren Wiesen, der Jüdische Friedhof an der Wasserstraße und der Kommunalfriedhof in Altenbochum. (weiterlesen)

„Die soziale Situation von vielen Migranten ist kein Schicksal, sondern das Ergebnis jahrzehntelanger Politik von Konservativen, Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen. Sie haben die Gesetze beschlossen, die eine Integration in die hiesige Gesellschaft sowohl für Migranten als auch für viele Deutsche unmöglich machen”, erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete Der Linken. Sevim Dagdelen weiter: „Eine Integrationspolitik, die integrieren will, muss eine gleichberechtigte soziale, politische und gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen zum Ziel haben. Es muss Schluss sein mit einer Politik der sozialen Ausgrenzung durch Lohndumping und Leiharbeit, Sozialraub und Privatisierungen, Hartz IV, Studiengebühren, Zerstörung der gesetzlichen Rente und einem Bildungssystem, das die Armut erblich macht. Solche Rahmenbedingungen verschärfen die Situation von Migranten erheblich. Erschwerend kommen auch die rechtliche Benachteiligung und strukturelle Diskriminierung von Migranten in Deutschland hinzu. (weiterlesen)

Im Rahmen der Kooperation von DGB und VHS in der Veranstaltungsreihe “Arbeit und Leben” findet am Mittwoch, den 8. September, um 18.00 Uhr in der VHS, Raum 53 eine Veranstaltung zum Thema “Kopfpauschale oder solidarische Krankenversicherung” statt. Referent ist der Bochumer DGB-Sekretär Mark Rosendahl. In der Einladung heißt es: “Das Thema Gesundheitsreform ist seit vielen Jahren immer wieder aktuell. Die steigende Lebenserwartung, steigende Kosten im Gesundheitswesen, Arbeitslosigkeit und das Ziel, den Beitragssatz zu senken, veranlassen jede Regierung zu einem Reformversuch. (weiterlesen)