Die Linksfraktion im Rat schreibt: »Beim Bochumer Cross-Border-Leasing-Geschäft sind 2003 20,4 Millionen Euro als so genannter Barwertvorteil vereinnahmt worden, 27,8 Millionen Euro hat die Abwicklung des Geschäftes nach Berechnung des Kämmerers gekostet. Damit sind der Stadt 7,4 Millionen Euro Verlust entstanden. Durch einen Taschenspielertrick (die sogenannte Aufzinsung) rechnet sich die Kämmerei die Verluste schön, der Kämmerer errechnet sich sogar eine schwarze Null. „Der Kämmerer wendet mal wieder das Pippi-Langstrumpf-Prinzip an“, kommentiert der Fraktionsvorsitzende der Linken im Rat Uwe Vorberg. „Nach dem Motto ‚Ich rechne mir die Welt, wie sie mir gefällt‘, denkt sich die Kämmerei einen Zinssatz aus und rechnet sich Einnahmen von 20,4 Millionen auf 28,4, Millionen schön. mehr…
Der Kinder- und Jugendring Bochum lädt am Samstag, den 18. September von 11.30 Uhr bis 17.00 Uhr rund um den Husemannplatz zum „4. Bochumer Youth Open“ ein, um die Angebote und Möglichkeiten der Kinder- und Jugendarbeit in Bochum vorzustellen. In der Ankündigung heißt es: »Auf der Bühne auf dem Husemannplatz sind Kinder- und Jugendgruppen live mit ihren Angeboten zu sehen und zu hören. Es werden verschiedene Hip-Hop- und Rap-Bands, türkische Rockballaden, unterschiedliche Tänze, Ten Sing, russische Kinderlieder und kurze Theateraufführungen präsentiert. Die verschiedenen Beiträge sind bei besonderen Angeboten in den Jugendfreizeithäusern und in den Gruppenstunden der Jugendverbände und der Migrantenjugendorganisationen erarbeitet und einstudiert worden. mehr…
Das Presseamt der Stadt verschickte heute eine ungewöhnliche Mitteilung. Sie endete mit dem Satz: „Rückfragen richten Sie bitte direkt an Herrn Dr. Busch unter der Mobilfunknummer…“ Manfred Busch ist der Kämmerer der Stadt. Vergleichbares hat das Presseamt in den letzten Jahren nicht unter eine ihrer Erklärungen geschrieben. Im Klartext bedeutet dies: „Wir als Presseamt können das nicht erläutern.“ Die Stadt hat nämlich heute mal wieder erklärt, dass der Cross-Border-Deal gar nicht so schlimm gewesen sei. Eigentlich seien unter dem Strich noch 0,6 Mio Euro in der Stadtkasse geblieben. Anlass für die Presseerklärung war, dass die Stadt ihre US-Schatzbriefe (Treasuries) verkauft hat, die sie Ende 2008 erwerben musste, um einen noch größeren Schaden von der Stadt abzuwenden. Gekauft hatte sie US-Papiere für 111,3 Mio US-$. Hiervon waren einmal 18,8 und dann 6,3 Mio US-$ erlöst worden. Bleiben also 86,2 Mio US-$, die unter dem Strich bezahlt wurden. Jetzt gab es dafür 83,4 Mio US-$. Dazu heißt es in der Presseerklärung der Stadt: »Kämmerer Dr. Manfred Busch: „Was sich vor wenigen Wochen noch niemand vorstellen konnte, ist jetzt gelungen – wir konnten die US-Treasuries zu einem sehr guten Preis verkaufen. Die schwarze Null unter dem Strich des Cross- Border-Lease ist damit schon jetzt bestätigt und weitere mögliche Risiken aus den zukünftigen Zins- und Wechselkurs-Entwicklungen sind endgültig beseitigt.“« Dazu legt er auch eine „Gesamtabrechnung CBL“ vor. Hier ist der entscheidende Trick, dass die 20,4 Mio Euro, die über den Cross-Border-Deal an die Stadt geflossen sind, auf 28.4 Mio Euro schön gerechnet werden. mehr…
Letzten Mittwoch (1. September) hatte der Ältestenrat einstimmig grünes Licht gegeben; gestern abend war es dann so weit: Die US-Staatspapiere im Eigentum der Stadt Bochum konnten an der New Yorker Börse zu einem Preis von 83,4 Mio US-$ verkauft werden.
Im Rahmen des 2003 abgeschlossenen Cross-Border-Leasing-Geschäftes musste die Stadt Bochum im November 2008 – auf dem Höhepunkt der Finanzmarktkrise – US-Staatspapiere als Sicherheit für den CBL-Investor kaufen. Nachdem das CBL-Geschäft mit dem Investor beendet wurde, blieb der größere Teil der gekauften US-Treasuries im Eigentum der Stadt und sollte entweder zu einem günstigen Zeitpunkt verkauft oder bis zum Ende der Laufzeit in jetzt noch rd. 23 Jahren gehalten werden.
In den letzten 4 Monaten erfolgte nun ein Run auf amerikanische Staatspapiere, verursacht durch die extremen Unsicherheiten über die weitere Konjunkturentwicklung insbesondere in den USA. Die fast kontinuierlichen Kursanstiege gingen in den letzten drei Wochen in Stagnation über. Begleitend kam es zu einem Wechselbad positiver und negativer Meldungen. Vor diesem Hintergrund schlug die Verwaltung vor, die Staatspapiere jetzt zu verkaufen.
Positive Einkaufs- und Beschäftigungszahlen in den USA führten in den letzten Tagen dazu, dass Anleger Gelder aus Staatspapieren abzogen und in Aktien investierten, so dass die Kurse wieder sanken und die Verkaufsorder zunächst nicht ausgeführt werden konnte. Erst gestern abend war es dann so weit – entsprechend groß ist die Freude, zu diesem Preis zum Zuge gekommen zu sein.
Kämmerer Dr. Manfred Busch: „Was sich vor wenigen Wochen noch niemand vorstellen konnte, ist jetzt gelungen – wir konnten die US-Treasuries zu einem sehr guten Preis verkaufen. Die schwarze Null unter dem Strich des Cross- Border-Lease ist damit schon jetzt bestätigt und weitere mögliche Risiken aus den zukünftigen Zins- und Wechselkurs-Entwicklungen sind endgültig beseitigt.“
Die Gesamtabrechnung des Cross-Border-Lease ist in der Anlage dargestellt, ebenso die Dringlichkeitsentscheidung, die nach dem einstimmigen Meinungsbild im Ältestenrat unterschrieben wurde.
Hinweis der Redaktion Rückfragen richten Sie bitte direkt an Herrn Dr. Busch unter der Mobilfunknummer …………..
Die Soziale Liste im Rat schreibt: »Die Stadt Bochum wird die von der Bundesregierung vorgegebene Zielmarke von 35 % bei der Betreuung von Kleinkindern bis 2013 nicht erreichen. Ähnlich sieht es bei der um 3 % niedrigeren Zielmarke der Landesregierung aus. Dies teilte die Verwaltung jetzt der Sozialen Liste im Rat mit, die in der Ratssitzung im Mai eine Anfrage gestellt hatte. In Bochum gibt es zur Zeit in 174 Kindertageseinrichtungen 9.801 Plätze.
Vor allem bei den unter Dreijährigen gibt es eine deutliche Unterversorgung, die auch noch nach Stadtbezirken eine große Differenzierung aufweist. mehr…
Die bsz-Redaktion schreibt über ihre aktuelle Ausgabe: »Mit Sitzblockaden wollten mehrere tausend Nazigegner in Dortmund einen rechten Aufmarsch zum „Antikriegstag“ verhindern. Nachdem das Bundesverfassungsgericht ein Verbot erst am Vormittag gekippt hatte, fand dieser jedoch nur außerhalb der Innenstadt auf einem Parkplatz am Hafen statt. Die bsz berichtet über die Auseinandersetzungen mit der Polizei und wilde Nazidemos. Die Themen der aktuellen Ausgabe im Überblick: mehr…
Der Arbeitskreis Lateinamerika lädt am Mittwoch, den15. September um 19:30 Uhr zu einer Veranstaltung im Bahnhof Langendreer ein. Das Thema lautet: „Kolumbien nach den Wahlen – und vor dem Krieg?“ Referent ist Günter Pohl. In der Einladung heißt es: »Kolumbien und seine Menschenrechtsverletzungen kommen nicht aus den Schlagzeilen – der dünn gesäten linken Presse. Bei deren rechten Pendants steht dagegen die „gute Amtsführung“ Präsident Uribes im Vordergrund, der am 7. August von Juan Manuel Santos im Amt beerbt wurde. Venezuela stellte im Juli die diplomatischen Beziehungen zu Kolumbien ein, womit die Massaker des Regimes in Bogotá wieder einmal verschwiegen werden können. Droht ein Krieg mit dem Nachbarland?
Günter Pohl vom Arbeitskreis Lateinamerika Bochum hat Kolumbien oft bereist und war zuletzt im Mai Zeuge der Präsidentschaftswahlen. Er gibt einen Einblick in die derzeitige Situation im Land.«
Das geplante Radio El Zapote Konzert mit Locomondo am 18.9. musste wie die gesamte Locomondo-Tour aus Krankheitsgründen abgesagt werden. Neuer Termin ist der 5. Mai 2011.
Am Donnerstag, den 9.9. trifft sich um 19.30 Uhr die Humanitäre Cuba Hilfe (HCH) im Bahnhof Langendreer. Auf der Tagesordnung steht u.a. der Rückblick auf die letzte Container-Verschickung. Inzwischen ist bereits der 100. Container nach Cuba verschifft worden. Zunächst wird aber über die laufenden Projekte in Mali berichtet und über die Arbeit im neuen Lager in Bochum beraten, in dem die Hilfsgüter gesammelt werden.
Am Sonntag, den 12. September findet eine Mahn- und Gedenkfeier der VVN-BdA für die von den Nazis ermordeten Bochumer WiderstandskämpferInnen auf dem Zentralfriedhof am Freigrafendamm statt. Treffpunkt ist um 11.00 Uhr am Haupteingang. Die Ansprache hält in diesem Jahr die Bochumer Bundestagsabgeordnete Der Linken Sevim Dagdelen. Nachdem die Gedenkveranstaltung etliche Jahre am Volkstrauertag stattfand, ist die VVN-BdA vor 2 Jahren zur alten Tradition zurückgekehrt, am 2. Sonntag im September an die WiderstandskämpferInnen zu erinnern. Der „Gedenktag für die Opfer des Faschismus“ war unmittelbar nach dem 2. Weltkrieg die erste gesamtdeutsche Erinnerung für alle Opfer und Verfolgte der Nazidiktatur. mehr…
Am Freitag, den 10. September um 19.00 Uhr zeigt die VVN – BdA im Sozialen Zentrum, Josephstr. 2 den Dokumentarfilm „In Prison My Whole Life“ über Mumia Abu-Jamal. In der Ankündigung der VVN – BdA heißt es: »Seit über 28 Jahren sitzt Mumia Abu-Jamal in den USA in der Todeszelle. Verurteilt für einen Polizistenmord, der ihm unterschoben wurde, um ihn zum Schweigen zu bringen. Der afroamerikanische Aktivist kämpft seit seiner frühesten Jugend – damals als Pressesprecher der Black Panther Party und bis heute als freier Journalist – gegen Rassismus, Polizeigewalt, Klassenherrschaft und Krieg. Seine Verurteilung 1982 war eine Farce. mehr…
Die Bochumer Geschichtswerkstatt lädt am 12. September zu einer Stadtrundfahrt mit Volker Gerwers per Rad zu Stätten der Zwangsarbeit und zu ehemaligen Zwangsarbeiterlager ein. Während dieser etwa 4-stündigen Radtour wird Station gemacht an den früheren Standorten der KZ-Außenlager, auf den Geländen der ehemaligen Zwangsarbeiterlager und an Stätten der Zwangsarbeit. Ausgangspunkt ist der Springerplatz. Weitere Stationen sind das Gelände des Bochumer Vereins, die Sauren Wiesen, der Jüdische Friedhof an der Wasserstraße und der Kommunalfriedhof in Altenbochum. mehr…
Sonntag 05.09.10, 15:00 Uhr
Sevim Dagdelen zur aktuellen Debatte über Migrationspolitik:
„Die soziale Situation von vielen Migranten ist kein Schicksal, sondern das Ergebnis jahrzehntelanger Politik von Konservativen, Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen. Sie haben die Gesetze beschlossen, die eine Integration in die hiesige Gesellschaft sowohl für Migranten als auch für viele Deutsche unmöglich machen“, erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete Der Linken. Sevim Dagdelen weiter: „Eine Integrationspolitik, die integrieren will, muss eine gleichberechtigte soziale, politische und gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen zum Ziel haben. Es muss Schluss sein mit einer Politik der sozialen Ausgrenzung durch Lohndumping und Leiharbeit, Sozialraub und Privatisierungen, Hartz IV, Studiengebühren, Zerstörung der gesetzlichen Rente und einem Bildungssystem, das die Armut erblich macht. Solche Rahmenbedingungen verschärfen die Situation von Migranten erheblich. Erschwerend kommen auch die rechtliche Benachteiligung und strukturelle Diskriminierung von Migranten in Deutschland hinzu. mehr…
Sonntag 05.09.10, 14:30 Uhr
Kopfpauschale oder solidarische Krankenversicherung?
Im Rahmen der Kooperation von DGB und VHS in der Veranstaltungsreihe „Arbeit und Leben“ findet am Mittwoch, den 8. September, um 18.00 Uhr in der VHS, Raum 53 eine Veranstaltung zum Thema „Kopfpauschale oder solidarische Krankenversicherung“ statt. Referent ist der Bochumer DGB-Sekretär Mark Rosendahl. In der Einladung heißt es: „Das Thema Gesundheitsreform ist seit vielen Jahren immer wieder aktuell. Die steigende Lebenserwartung, steigende Kosten im Gesundheitswesen, Arbeitslosigkeit und das Ziel, den Beitragssatz zu senken, veranlassen jede Regierung zu einem Reformversuch. mehr…
Matthias Schamp, nach eigenen Angaben Inhaber einer kleinen, gutgehenden Sinnsucherei, lädt am heutigen Sonntag, 5. September 2010 um 15 Uhr zu eine Kunstaktion am Zaun des neben der Bochumer Riffhalle gelegenen Brachgeländes ein. Siehe auch Meldung vom 23. 8. 2010. In seinem Flugblatt schreibt Matthias Schamp: »LEUTE! Am Zaun, der die Brache neben der Riffhalle absperrt, führe ich eine Kunstaktion durch. Ihr seid herzlich eingeladen! Auf den Widersinn dieses kürzlich von der Stadt errichteten Zauns habe ich bereits in einem offenen Brief an Baurat Dr. Kratzsch hingewiesen. Der Zaun hält Bürger davon ab, sich am Brachgelände zu erfreuen. Obendrein ist er eine Geldverschwendung. In einer Stadt, die Heimat des Hegel-Archivs ist, und in einer Zeit, in der die Brombeeren reif sind, ist ein solcher Zaun eine Beleidigung der Vernunft und muss deshalb nicht nur konkret sondern auch ganz abstrakt überwunden werden. Denn wie Hegel schrieb: „…das Andere einer Schranke ist eben das Hinaus über dieselbe.“ In diesem Sinne, Euer Matthias Schamp«
Das Bundesverfassungsgericht hebt das Verbot der Nazi-Demo auf. Seit 9.00 Uhr sind zahlreiche BochumerInnen nach Dortmund aufgebrochen, um sich dem Nazi-Aufmarsch entgegenzustellen.
Wenn die Polizei im Ruhrgebiet in der Vergangenheit Nazi-Demos verboten hat, hob in aller Regel das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen das Verbot auf. Das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigte dagegen das Verbot und das Bundesverfassungsgericht hob es wieder auf. Die Nazis durften marschieren. Im Fall der morgigen Nazidemo läuft es völlig anders: Der Polizeipräsident hat das Verbot verfügt und das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat dies bestätigt. Die Nazi wollten sich keine weitere Bestätigung des Verbotes in Münster abholen und sind gleich nach Karlsruhe gegangen. Eigentlich ist das unzulässig, weil das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht vorschreibt, dass „die Verfassungsbeschwerde erst nach Erschöpfung des Rechtswegs erhoben werden“ darf. mehr…
Freitag 03.09.10, 13:00 Uhr
Medizinische Flüchtlingshilfe verurteilt Umgang mit Traumatisierten
Die Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum schreibt: »In den frühen Morgenstunden des 2. Septembers 2010 wurde eine Roma- Familie durch die Bochumer Polizei aus ihrer Wohnung im Asylbewerberheim Krachtstraße abgeholt und nach Serbien abgeschoben. Die alleinerziehende Mutter und ihre drei noch minderjährigen Kinder im Alter von 17,10 und 6 Jahren lebten seit Jahrzehnten als geduldete Flüchtlinge in Bochum, alle drei Geschwister sind in Deutschland geboren worden und in Bochum aufgewachsen. Nach Zeugenaussagen fuhren gegen sechs Uhr morgens drei Polizeiautos in der Krachtstraße vor. Bewaffnete Polizisten samt Hunden verschafften sich Zutritt zur Wohnung der Familie und verbrachten diese zum Flughafen nach Düsseldorf. mehr…
Das Bochumer Bündnis gegen Rechts ist skeptisch, dass die Verbotsverfügung des Dortmunder Polizeipräsidenten gegen den geplanten Nazi-Aufmarsch am Samstag in Dortmund bestehen bleibt. Zu oft haben Gerichte solche Verbote in letzter Minuten aufgehoben. Das Bündnis ruft deshalb dazu auf, am morgigen Samstag um 9.00 Uhr zum Hauptbahnhof zu kommen. Hier gibt es dann Informationen über die geplanten verschiedenen Antifa-Aktionen in Dortmund. Dann geht es gemeinsam mit dem Zug nach Dortmund. mehr…
