Donnerstag 30.09.10, 16:00 Uhr

Bringschuld oder Holschuld?

Die Bochumer Ruhr Nachrichten berichten heute über einen Versuch des Grünen Fraktionsvorsitzenden in Rat Wolfgang Cordes, seinen Parteifreund Manfred Busch zu entlasten. Der Kämmerer der Stadt hatte vor der letzten Ratssitzung SPD und Grüne frühzeitig mit Vorlagen versorgt und den Oppositionsparteien diese Unterlagen aber erst unmittelbar vor der Sitzung zur Verfügung gestellt. Wolfgang Cordes soll, so die Ruhr Nachrichten, behauptet haben,  dass Busch “keine Bringschuld” für solche Informationen habe. Den Linken warf Cordes sogar vor, dass sie es versäumt hätten, den Kämmerer persönlich zu fragen. Dies haben die Linken zum Anlass genommen, nun die Oberbürgermeisterin in einer Anfrage zu einer Stellungnahme zu zwingen. Sie nehmen die Behauptung von Cordes auf und fragen u. a.: “Wenn Fraktionen eine Beschlussvorlage für eine Sitzung haben wollen, haben dann die Fraktionen eine Holschuld beim Dezernenten / der Dezernentin? Oder gibt es umgekehrt eine Bringschuld der Verwaltung?” Der RN-Artikel. Die Anfrage der Linken.

 
 
 
 


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