Dienstag 28.09.10, 11:00 Uhr
Sevim Dagdelen: Sozialkahlschlag stoppen - Widerstand stärken

Dreistigkeit gegenüber allen Betroffenen

“Die Kürzungsorgie muss gestoppt werden. Durch eine Millionärssteuer, die Anhebung des Spitzensteuersatzes und eine internationale Finanztransaktionssteuer müssen das Kapital und die Wohlhabenden in der Gesellschaft viel stärker in die Pflicht genommen werden. Statt der sozialen Verbrechen Hartz-IV und der Rente ab 67 brauchen wir eine Mindestsicherung, die sich wirklich an den Bedürfnissen orientiert und die ohne Sanktionen gewährt wird. Dafür ist Widerstand gegen den sozialen Kahlschlag von schwarz-gelb nötig. Bochumerinnen und Bochumer sind aufgerufen, an den von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen organisierten Protesten teilzunehmen, um den Rest unseres Sozialstaates zu schützen und den Entsolidarisierungstendenzen entgegen zu wirken”, erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete Der Linken anlässlich der am 29. September beginnenden Herbstproteste der Gewerkschaften und sozialen Bewegungen zu dem Kürzungsprogramm der Bundesregierung. Dagdelen weiter:
“Wir werden in diesen Wochen Zeuge, wie die Bundesregierung einen beispiellosen Sozialkahlschlag gegen die Mehrheit der Bevölkerung und vor allem gegen die Ärmsten in unserer Gesellschaft organisiert. Das Festhalten an der unsäglichen Rentenkürzung durch die Rente ab 67 oder die Kopfpauschale im Gesundheitssystem sind nur zwei Beispiele dafür. Der Lebensstandard der Ärmsten wird noch weiter nach unten gedrückt durch die Streichung des Elterngeldes für Hartz-IV Betroffene und des Zuschusses zur Rentenversicherung. Das Gleiche gilt für den Wegfall der Heizkostenzuschüsse zum Wohngeld. All diese Maßnahmen sind eine Umverteilung von Unten nach Oben, eine Umverteilung zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, von denen die Wohlhabenden und das Kapital profitieren. Denn von uns werden sich jetzt die Milliarden von Euro geholt, die zuvor an die Banken und Reichen in Form von Steuergeschenken verteilt wurden. Die Erhöhung des Hartz-IV-Satzes um lächerliche 5 Euro ist vor diesem Hintergrund eine Dreistigkeit gegenüber allen Betroffenen.”

 
 
 
 


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