Am 9. September hatte der Ausschuss für Umwelt, Ordnung, Sicherheit und Verkehr der Stadt Bochum eine Beschlussvorlage mit dem Titel „Einrichtung von Radverkehrsanlagen auf der Wittener Straße zwischen Ferdinandstraße und Steinring sowie niederflurgerechter Ausbau der Haltestellen ‚BP/ARAL Haus‘ und ‚Lohring'“ auf der Tagesordnung. Die Verwaltung sieht hier im Zuge einer Erneuerung der Fahrbahndecke die Chance, Radverkehrsstreifen aufzumarkieren. Zur Begründung wird gesagt: „Gerade in diesem Bereich hat die Wittener Straße, auch unter dem Aspekt einer Steigerung der Nahmobilität in Zusammenhang mit der Bewerbung um Aufnahme in die Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Städte (AGFS), eine zentrale Erschließungs- und Verbindungsfunktion zwischen dem Stadtteil Altenbochum und der Innenstadt. Gleichzeitig bildet dieser Abschnitt einen Lückenschluss der bereits hergestellten Radverkehrsanlagen auf der Wittener Straße“. Genau so sieht das auch der ADFC Bochum und schreibt: »Während der Ausschusssitzung wurde den Entscheidungsträgern klar, dass Radverkehrsanlagen und Verbesserungen für den ÖPNV in diesem Straßenabschnitt nicht vereinbar sind mit vier durchgehenden Fahrstreifen für den Autoverkehr. Die Stadt Bochum muss an dieser Stelle Farbe bekennen, ob sie weiterhin der Beschleunigung des motorisierten Verkehrs Priorität gibt oder – in Übereinstimmung mit der Straßenverkehrsordnung – der Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer Vorrang einräumt. Die Entscheidung ist richtungweisend.
Würde die Stadt Bochum sich hier zugunsten der Ansprüche des Autoverkehrs gegen Radverkehrsanlagen entscheiden, würde sie sich zweifellos für eine Bewerbung als fahrradfreundliche Stadt in der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Städte und Gemeinden und Kreise in NRW (AGFS) disqualifizieren. Ein Bürgerantrag sich zu bewerben liegt seit 2009 vor und ist noch nicht entschieden.
Die CDU-Fraktion hat bereits ihre Ablehnung der Vorlage bekundet, die SPD sieht Beratungsbedarf. Die Entscheidung ist bis zur nächsten Ausschusssitzung am 4. November 2010 zurückgestellt.
Man darf die Entscheidung mit Spannung erwarten. Die Sitzung ist öffentlich. Die Beschlussvorlage kann mit allen Plänen im Ratsinformationssystem eingesehen werden: Beschlussvorlage 20101575