Montag 27.09.10, 23:00 Uhr

Sozialticket: später und teurer

Der DGB hatte heute Abend unterstützt von der Bochumer Sozialticket-Initiative zu einem Ratschlag über die Einführung des Sozialtickets eingeladen. Hierbei musste der Sprecher der Grünen Fraktion im VRR, Mario Krüger (Foto links) einräumen, dass die Grünen von der CDU und den Verkehrsbetrieben inzwischen völlig über den Tisch gezogen worden sind. Die Einführung des Sozialtickets, die CDU und Grüne eigentlich zum 1.10. 2010 vereinbart und dann auf den 1.1.2011 vertagt hatten, soll nun erst zum 1. 6. 2011 kommen. Während es laut CDU-Grüner Koalitionsvereinbarung im VRR ein gestaffeltes Angebot geben sollte, dessen preisgünstigste Version 15 Euro kostet, soll nun das günstigste Angebot 22.50 Euro sein. Als CDU und Grüne ihre ursprüngliche Vereinbarung getroffen hatten, gab es noch eine CDU-Landesregierung, die jegliche finanzielle Unterstützung des Sozialtickets ablehnte. Im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen auf Landesebene wurde vereinbart, dass Sozialtickets in NRW mit 30 Millionen Euro im Jahr gefördert werden. Das würde im VRR einen Zuschuss von mehr als 10 Mio Euro bedeuten. Damit müsste der Preis für das Sozialticket, das CDU und Grüne vereinbart haben, eigentlich auf 10 Euro sinken.
Zum Hintergrund: Mario Krüger ist Fraktionsvorsitzender der Grünen in Dortmund. Hier war er in der letzten Legislaturperiode an der Einführung des Dortmunder Sozialtickets entscheidend beteiligt. Nach der letzten Kommunalwahl hat ihm die SPD übel mitgespielt, die rot-grüne Koalition ist zerbrochen und es gibt jetzt eine CDU-SPD-Koalition in Dortmund und das Sozialticket wurde faktisch abgeschafft. Als Retourkutsche  an der SPD hat Krüger dann eine schwarz-grüne Koalition im VRR bewerkstelligt, bei der die CDU das Sozialticket als Kröte schlucken musste. Dafür behielt die CDU ihre Führungsposten im VRR.
Nachdem die CDU-Leute auf ihren Posten bestätigt waren, starteten mehrere Verkehrsbetriebe – die BOGESTRA mit ihrem Chef Rüberg an der Spitze – eine Kampagne gegen das Sozialticket. Nun rächte sich die SPD und genoss es, wie die Grünen einknickten und merkten, dass der Koalitionsvertrag mit der CDU nicht das Papier wert war, auf dem er geschrieben war. Die SPD erklärte den Grünen, dass sie eben unrealistisch an die Sache heran gegangen sind.
Die peinlichste Persönlichkeit des Abends war dann auch der stellv. verkehrspolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion Armin Jahl. Er kritisierte den zuständigen Staatssekretär Horst Becker von den Grünen, dass er zuvor verraten hatte, wie viel Geld die rot-grüne Landesregierung für das Sozialticket zur Verfügung stellt.
Die Veranstaltung hatte aber auch viele erfreuliche Aspekte. Ein durchweg kämpferisches Publikum machte den PodiumsteilnehmerInnen deutlich, dass der Kampf um das Sozialticket nur ein Aspekt von soziale Gerechtigkeit ist, für die noch viel härter gestritten werden muss. Norbert Hermann (Foto rechts), Podiumsteilnehmer  für die BAG Prekäre Lebenslagen nannte das geplante Sozialticket einfach “zu teuer und zu schlecht”.
Es soll noch nicht einmal den Service des Tickets 1000 bieten, nicht mit einem Zusatzticket erweitert werden können und auch nicht die Mitnahme anderer Personen zu bestimmten Zeiten ermöglichen.
Norbert Hermann zählte eine Reihe von Beispielen aus anderen Ländern auf, wo es selbstverständlich ist, dass arme Menschen den öffentlichen Verkehr kostenlos oder für Mini-Beträge nutzen können. Die Beispiele machten deutlich, dass dies ein Ausdruck von politischem Willen und keine betriebswirtschaftliche Kostenrechnung ist.
Entschlossen zeigte sich auch der DGB-Regionsvorsitzende Michael Hermund. Er war offensichtlich vom Einknicken der Grünen überrascht und hatte nicht erwartet, dass es ein derartig schlechtes Sozialticket geben soll. In seiner Begrüßung hatte er noch dargestellt, wie die vielfältigen Aktionen gelaufen sind, mit denen für ein Sozialticket geworben wurde. Mit zwei Ratschlägen sei dies begleitet worden. Alle guten Dingen seien drei und das Sozialticket würde nun eingeführt. In seinem Schlusswort kündigte er einen vierten Ratschlag an.

 
 
 
 


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