Freitag 24.09.10, 22:00 Uhr
Bericht der Sozialen Liste über die gestrige Ratssitzung:

Demokratiedefizit

Die Soziale Liste schreibt: »In der gestrigen Ratssitzung wurden neben den Defiziten im Haushalt, auch Defizite im demokratischen Umgang von Verwaltung (Kämmerer) und Rat deutlich. So hatte der Kämmerer Informationen und Zahlenmaterial zur (überarbeiteten) Dringlichkeitsliste den einzelnen Fraktionen mit zeitlicher Verzögerung zukommen lassen, so dass eine Beschlussvorbereitung in den ‚Oppositionsparteien’ fast unmöglich wurde. Auch die Auffassung und die Begründung des Kämmerers für sein Handeln, er müsse sich „eine Mehrheit” für seine Vorschläge im Rat organisieren, ist unakzeptabel und nicht hinnehmbar.

Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste, kritisierte auch die Beschlussfassung zu Dringlichkeitsanträgen, obwohl keine Dringlichkeit vorliege und nicht alle Ratsparteien zuvor beteiligt wurden.

Die Haushaltskrise wird zum Dauerzustand!

Die gestrige Ratssitzung und der eingebrachte Haushaltsplan 2011 haben die zugespitzte finanzielle Lage und die drastische Verringerung des politischen Gestaltungsrahmens der Stadt Bochum deutlich gemacht. Die Haushalts- und Finanzkrise wird zu einem Dauerzustand. „Da der Haushaltsausgleich im Jahre 2015 nicht dargestellt werden kann, ist das Haushaltssicherungskonzept nicht genehmigungsfähig, damit kann die Haushaltssatzung 2011 nicht bekannt gemacht werden und es gilt ganzjährig das sogenannte Nothaushaltsrecht gem. § 82 GO NRW.”, heißt es im Vorbericht zum Haushalt 2011 (Bd. 1, Entwurf).
Der jetzt von Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz und Stadtkämmerer Manfred Busch eingebrachte und vorgestellte Haushaltsplan 2011 weist ein Defizit von 167,17 Mio. Euro auf. Bochums Schuldenstand (Kassen- und Kommunalkredite zum 31.12.2009) beträgt 1,39 Mrd. Euro. Auf 583 Seiten sind jetzt weitere 500 Maßnahmen aufgelistet, die Einsparungen bringen sollen, aber meist die Bürgerinnen und Bürger der Stadt treffen werden.
“Beispiele aus dem Haushaltssicherungskonzept (Haushaltsplan 2011, Bd. 4, Haushaltssicherungskonzept):

  • Verzicht auf sämtliche Aufwendungen für Städtepartnerschaften;
  • Weitere Kostenreduzierung im Integrationsbüro;
  • Reduzierung der Aufgabenspektren in den Bezirklichen Bürgerbüros;
  • Einführung einer Winterdienstgebühr;
  • Erhebung einer Gewässerunterhaltungsgebühr;
  • Reduzierung der Stimmbezirke bei Wahlen (von 315 auf 260);
  • Verringerung der Öffnungszeiten am Infocenter;
  • Reduzierung der Reinigungskosten an Schulen durch „Veränderung der Reinigungshäufigkeit und -tiefe”;
  • Verzicht auf 15 Schulstandorte;
  • Verzicht auf zusätzlich 5 Lehrschwimmbecken;
  • Wegfall des Zuschusses im „Offenen Ganztag” an die Musikschule;
  • Erhöhung Eintrittsgeld Planetarium;
  • Aufgabe der Zweigstelle Wattenscheid des Stadtarchives;
  • Reduzierung der Mittel zum Schutz von Archivalien (Stadtarchiv);
  • Dauerhafte Senkung der Personalkosten im Orchesterbereich (Bochumer Symphoniker);
  • Erhöhung der Eintrittsentgelte für die Kunstsammlung;
  • Allgemeine Entgelterhöhung 2012 und 2015 bei der Volkshochschule
  • Angebotsreduzierung Volkshochschule;
  • Entgelterhöhung bei der Stadtbücherei;
  • Schließung der Bücherei Querenburg 2015;
  • Schließung der Bücherei Gerthe 2015;
  • Erhöhung der Musikschulentgelte um mindestens 25% bis 2015;
  • Stopp des Ausbaus der Kindertagesbetreuung in den Segmenten 45 + 35 Std.;
  • Reduzierung Zuschuss Tierpark
  • Einschnitte im Bereich Kinderspielplätze
  • Reduzierung des Pflegestandarts bei Park- und Grünanlagen sowie auf Friedhöfen;
  • Schrittweise Einstellung der Wechselbepflanzung in Kübeln und Hochbeeten;
  • Schrittweise Abschaltung sämtlicher Brunnen und Wasserspiele im Stadtgebiet;
  • Streichung des Wärterdienstes auf Friedhöfen (15 Wärterstellen);
  • Aufgabe der beiden Tiergehege Südpark Höntrop und Weitmarer Holz;
  • Aufgabe des Vogelparks Wattenscheid;
  • Schließung des Pflanzenbahnhofs in Altenbochum;
  • Reduzierung der Pflege von Rasenflächen in Parks und Grünanlagen;
  • Reduzierung der Zuschüsse bei Sportfördermaßnahmen;

Die Soziale Liste im Rat stellte zur Ratssitzung folgende Anfragen:

Arbeitsplätze auf dem NOKIA-Areal, Vorlage 20101985

Inklusion/Integration, Vorlage 20101984

Schule und Ausbildung von Kindern die Hartz IV beziehen, Vorlage 20101983

World Press Photo-Wanderausstellung im Hauptbahnhof, Vorlage 20101721/1«

Die Unterlagen zur Ratssitzung sind zu finden unter:
https://session.bochum.de/somacos/net/bi/to0040.php?__ksinr=4470

 
 
 
 


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