Donnerstag 23.09.10, 20:00 Uhr
Protest-Parcours vor dem Rathaus

Bochumer Bündnis: “Stadt in Gefahr!”

Heißer Herbst gegen geplante soziale und kulturelle Streichvorhaben

Das „Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit” hat vor der heutigen Ratssitzung einen Parcours mit neu gestalteten Verkehrszeichen vor dem Rathaus  aufgebaut und Flugblätter an Bochumer BürgerInnen verteilt. Auch wenn der Haushaltsentwurf noch nicht vorliegt, ist für das Bündnis klar, dass auch dieser ein Kürzungs- und Streichhaushalt sein wird, der aber dennoch keine Chance auf Genehmigung haben wird. „Wir befürchten, dass man sich auf die Mangelverwaltung einrichten wird”, erklärte Gudrun Müller (Geschäftsführerin im ver.di Bezirk Bochum-Herne). „Dabei sieht und spürt man die „Baustellen” nicht nur am mangelhaften Zustand der Straßen. Überall fehlt das Geld für die notwendigsten Investitionen. Maßnahmen, die weh tun, spüren inzwischen auch die Bochumer Bürger. Der Erhöhung der Musikschulbeiträge, der Reduzierung der Öffnungszeiten von Bürgerbüros und Büchereien, dem Absenken der Wassertemperaturen in den Bädern soll jetzt auch noch die Reduzierung der Öffnungszeiten der Bäder folgen. Welche Löcher im sozialen Netz werden noch gerissen? … Wenn die angekündigten Kürzungen im Sozial- und Kulturbereich ernsthaft angegangen werden sollten, wird das Bündnis lokal und überregional dafür sorgen, dass es einen heißen Herbst gibt … wir werden Zeichen setzen, dass wir die geplanten sozialen und kulturellen Streichvorhaben nicht widerstandslos hinnehmen.“ In weiteren Reden der Kundgebung warnten Rolf Geers (Geschäftsführer, Kinder- und Jugendring Bochum) und Michael Hermund (Regionsvorsitzender, DGB Region Ruhr-Mark) vor der sogenannten Sparpolitik: “Die Infrastruktur einer Stadt ist bedroht.” Die gemeinsame Forderung der RednerInnen lautete: “Kürzen und streichen ist keine Lösung!” Weitere Fotos von der Protestaktion.
Viele Vereine und Initiativen, freie Kultureinrichtungen und soziale Projekte haben bereits schmerzhafte Mittelkürzungen hinnehmen müssen und sind zunehmend abhängig von Spendengeldern und Zuwendungen durch Stadtwerke, Sparkasse und Co. „Werden die sozialen und kulturellen Angebote noch weiter eingeschränkt, kommt unweigerlich der soziale Zusammenhalt in unserer Stadt in Gefahr”, befürchtet Brigitte Ponath, Geschäftsführerin der Kreisgruppe Bochum beim Paritätischen. Den städtischen Beschäftigten droht gar Arbeitsplatzverlust – knapp 500 Stellen sollen gestrichen werden. Und anstatt, dass die Stadtverwaltung in Sachen Ausbildung mit gutem Beispiel vorangeht, sind hier die Ausbildungsplätze schon jetzt um fast die Hälfte zusammengestrichen worden.
Die Gewerkschaften haben die Initiative ergriffen und das „Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit” gegründet. „Wir wollen die soziale Ungleichheit in der Gesellschaft, die sich infolge des Sozialabbaus – u.a. verursacht durch die permanente Unterfinanzierung der Kommunen – nicht akzeptieren.” erklärt Ulrike Kleinebrahm, 1. Bevollmächtigte der IG Metall Bochum. „Deshalb protestieren wir und sagen: Sparen und streichen ist keine Lösung!”

 
 
 
 


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