Die Soziale Liste im Rat schreibt: »Nach einem Ortstermin am 16. September 2010 beim Bildungsinstitut Vogel ist mit einer „abschließenden rechtlichen Bewertung“ der dortigen Videoüberwachung durch den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW zu rechnen. Das geht jetzt aus der Antwort auf eine Ratsanfrage der Sozialen Liste hervor, die jetzt der Ratsgruppe zugeleitet wurde.
Hintergrund ist die Einschaltung des Landesdatenschutzbeauftragten durch die Soziale Liste im Rat vor über einem Jahr. Damals war von TeilnehmerInnen an den Bildungsmaßnahmen beim Institut Vogel der Einsatz von Videokameras publik gemacht worden.
Eine erste Würdigung des Vorgangs durch den Landesdatenschutzbeauftragten ergab, dass der Einsatz der Videokameras während der Unterrichtszeiten „rechtlich nicht zulässig“ ist. Zwar wurde die Videoüberwachung daraufhin während der Unterrichtszeiten eingestellt, doch sind die Kameras beim Institut Vogel offensichtlich (außerhalb der Unterrichtszeiten) nach wie vor im Einsatz. Um diese Form der Videoüberwachung, und ob die Kameras abgebaut werden müssen, geht es jetzt bei dem Ortstermin.
Die Soziale Liste im Rat kritisiert auch die Untätigkeit und Passivität der ARGE in dieser Frage. Unabhängig von der juristischen Beurteilung wird auch eine politische und moralisch-ethische Bewertung der Vorgänge beim Institut Vogel gefordert. „Wir sehen in diesem Fall beispielhaft, wie Überwachungsmaßnahmen auch in Bochum um sich greifen“, sagt Nuray Boyraz, Ratsfrau der Sozialen Liste. Außerdem wird hier der Versuch unternommen eine gesellschaftliche Gruppe zu stigmatisieren und Hartz IV-EmpfängerInnen unter einen Generalverdacht zu stellen.