Am 14. Oktober findet ab 21 Uhr im Ausländer_innen-Zentrum (AZ) an der Ruhr-Uni die queer sphere #1 statt.  „Eintritt frei – auch für Pandabären!“ wird in der Einladung versprochen. Weiter heißt es: „Die queer sphere ist der Versuch, eine queere Party mit politischem Anspruch und linksalternativem Selbstverständnis in Bochum zu eröffnen. Nachts sind alle Katzen queer? Auf der queer sphere ganz besonders. Homo, hetero, bi oder irgendwas dazwischen? Alle Gender, gleich welcher sexuellen Orientierung, sind herzlich willkommen! Für die musikalische Beschallung wird DJane Ladykiller mit ihrer persönlichen Mischung aus Elektro/Pop/Punk sorgen. Das queere Bochumer NachtCafé will euch nun tanzen sehen! Gender is not something that one is, it is something one does…“

Das Anti-Atom-Plenum Bochum  mobilisiert zum Widerstand gegen die angekündigten Castortransporte von Ahaus in das russische Atomzentrum Majak und den anstehenden Castortransport nach Gorleben. In einem Bericht heißt es: »Nachdem sich gegen den Plan, die Castorbehälter aus Rossendorf unbemerkt von der Öffentlichkeit und im Schatten des spektakuläreren Gorleben Castors nach Russland zu verschieben, dennoch ein breiter Widerstand gebildet hat, ist der Transporttermin zunächst verschoben worden. Gestern haben sich dann die Nachrichten in Sachen Ahaus-Russland-Castor etwas überschlagen – hier die Ergebnisse und Konsequenzen: mehr…

Die Bochumer Ruhr Nachrichten berichten heute über einen Versuch des Grünen Fraktionsvorsitzenden in Rat Wolfgang Cordes, seinen Parteifreund Manfred Busch zu entlasten. Der Kämmerer der Stadt hatte vor der letzten Ratssitzung SPD und Grüne frühzeitig mit Vorlagen versorgt und den Oppositionsparteien diese Unterlagen aber erst unmittelbar vor der Sitzung zur Verfügung gestellt. Wolfgang Cordes soll, so die Ruhr Nachrichten, behauptet haben,  dass Busch „keine Bringschuld“ für solche Informationen habe. Den Linken warf Cordes sogar vor, dass sie es versäumt hätten, den Kämmerer persönlich zu fragen. Dies haben die Linken zum Anlass genommen, nun die Oberbürgermeisterin in einer Anfrage zu einer Stellungnahme zu zwingen. Sie nehmen die Behauptung von Cordes auf und fragen u. a.: „Wenn Fraktionen eine Beschlussvorlage für eine Sitzung haben wollen, haben dann die Fraktionen eine Holschuld beim Dezernenten / der Dezernentin? Oder gibt es umgekehrt eine Bringschuld der Verwaltung?“ Der RN-Artikel. Die Anfrage der Linken.

Die Linksjugend schreibt: »Gemeinsam mit vielen anderen AntifaschistInnen nahmen am 29. September auch Mitglieder von Linksjugend [’solid] Bochum an der Demonstration gegen Nazis in Dortmund teil. Hintergrund war die vorzeitige Haftentlassung des Nazi Skins, der vor fünf Jahren einen linken Punk an einer U-Bahn Haltestelle mit einem Messer niedergestochen und getötet hatte. Christian Leye von solid: „Diese Demo war ein voller Erfolg. Wir haben es geschafft, den Nazis in ihrem so genannten „Nationalen Zentrum“ in Dorstfeld die Willkommensfeier für einen Mörder aus ihren Reihen zu vermiesen. mehr…

Die Linksfraktion im Rat schreibt: »Überrascht musste die Ratsfraktion Die Linke der Presse entnehmen, dass es in der Verwaltung Planungen geben soll, wonach der bisher geplante Abbau von 500 Stellen bei der Stadtverwaltung bis 2015 noch nicht das Ende der Fahnenstange sein soll. Sollten sich die veröffentlichen Zahlen von 800 Stellen bis 2020 bestätigen, befürchtet die Linksfraktion eine massive Verschlechterung der Leistungen der Verwaltung für die Bürgerinnen und Bürger. Eine weitere Arbeitsverdichtung bei den städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern kann die wegfallenden Stellen nicht kompensieren. „Das ist für die Kolleginnen und Kollegen nicht zumutbar“, so der Fraktionsvorsitzende Uwe Vorberg. „Wir brauchen auch in der Stadtverwaltung vernünftige Arbeitsbedingungen. Außerdem fordern wir die Verwaltung auf, eventuelle Planungen in diese Richtung offenzulegen. Es sorgt doch nur für unnötige Unruhe unter den städtischen Beschäftigten, wenn jetzt in der Presse andere Zahlen als bisher bekannt auftauchen. Auch wir als Fraktion wollen nicht aus der Presse von solchen Planungen erfahren.“«

Es gibt in Bochum einen Verein „Bürgeraktion für bedrohte Bochumer Kirchen e.V.“. Er schreibt über seine Ziele: „Wir wollen dazu beitragen, dass die über den innerkirchlichen Bereich weit herausragende Bedeutung von Kirchengebäuden in Bochum stärker in das allgemeine Bewusstsein gerückt wird. Wir streben an, dass die anstehenden Entscheidungen über das weitere Schicksal hiesiger Kirchenbauten, die unausweichlich nicht mehr für Kultzwecke genutzt werden sollen, das Ergebnis einer Wertung sein soll, an der alle betroffenen Kreise beteiligt sind.“ Vorsitzender des Vereins ist der ehemalige NRW Minister für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr Christoph Zöpel. In einem Schreiben an die Mitglieder und InteressentInnen des Vereins schreibt Zöpel u. a.: „Während die Kontaktmöglichkeiten mit der Evangelischen Kirche problemlos sind, existieren sie mit der katholischen Kirche nicht. Herr Propst Ludwig lehnt einen Kontakt mit der Bürgeraktion ab, wiewohl ich ihn mehrfach darum gebeten habe. Mein persönliches Empfinden dazu ist, dass mir gegenüber schlicht unzivilisiertes Verhalten vorliegt. Das könnte mir gleichgültig sein, wenn die verfassungsrechtliche Stellung der Kirchen hier nicht Fragen nach dem Demokratieverständnis aufwerfen würde, und das ist dann nicht mehr gleichgültig.“

„Bekanntermaßen“, so der DGB-Regionsvorsitzende Michael Hermund „bewegt sich der Arbeitsmarkt immer im Nachgang zur wirtschaftlichen Entwicklung. In Bochum klafft eine zunehmende Lücke zwischen der offiziellen Arbeitslosigkeit und der realen Zahl der Menschen ohne Arbeit. Diese Zahl Unterbeschäftigten im Bereich der Arbeitsagentur Bochum ist um über 7.000 höher als die Zahl der Arbeitslosen, da Arbeitslose in Maßnahmen nicht mitgezählt werden. Vor Beginn der Wirtschaftskrise 2008 wurden nur 4.700 ohne Arbeit bei der Berechnung nicht berücksichtigt. Dieser Anstieg von Maßnahmen verdeckt die eigentlichen Probleme.“ mehr…

Die Bezirksregierung in Arnsberg hat sich in den Streit um die Bäume im Malerviertel eingeschaltet. Betroffene Mieter hatten sich mit einer Beschwerde über die umstrittene Fällgenehmigung für die geschützten Bäume an die Bezirksregierung gewandt. Das hat jetzt der Bochumer Mieterverein mitgeteilt. Kurz vor Ablauf der Schonfrist – ab dem 1. Oktober könnte die Fällgenehmigung wieder vollzogen werden – hat Arnsberg jetzt die Stadt Bochum aufgefordert, „sicherzustellen, dass bis zu einer abschließenden Bearbeitung des laufenden Petitionsverfahrens durch Inanspruchnahme der Fällgenehmigungen keine unumkehrbaren Fakten geschaffen werden“. mehr…

Am Samstag, den 9.10.  findet um 14.00 Uhr im Sozialen Zentrum die zweiten NRW-weite Vollversammlung (VV) für autonome Politik statt. Das Ganze soll ein Forum sein, „in dem Erfahrungen ausgetauscht und auch kritische Auseinandersetzungen solidarisch auf gemeinsamer politischer Grundlage geführt werden können“. Auf einer ersten VV im August war vor allem der organisatorische Rahmen hierfür abgesteckt worden. In der Einladung heißt es jetzt: mehr…

„Die Kürzungsorgie muss gestoppt werden. Durch eine Millionärssteuer, die Anhebung des Spitzensteuersatzes und eine internationale Finanztransaktionssteuer müssen das Kapital und die Wohlhabenden in der Gesellschaft viel stärker in die Pflicht genommen werden. Statt der sozialen Verbrechen Hartz-IV und der Rente ab 67 brauchen wir eine Mindestsicherung, die sich wirklich an den Bedürfnissen orientiert und die ohne Sanktionen gewährt wird. Dafür ist Widerstand gegen den sozialen Kahlschlag von schwarz-gelb nötig. Bochumerinnen und Bochumer sind aufgerufen, an den von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen organisierten Protesten teilzunehmen, um den Rest unseres Sozialstaates zu schützen und den Entsolidarisierungstendenzen entgegen zu wirken“, erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete Der Linken anlässlich der am 29. September beginnenden Herbstproteste der Gewerkschaften und sozialen Bewegungen zu dem Kürzungsprogramm der Bundesregierung. Dagdelen weiter: mehr…

Am morgigen Mittwoch findet im Museum ein Verkehrssymposium „Radfahren in Bochum, aber sicher!“ statt. In der Einladung zu einem Pressegespräch zu dieser Tagung schreibt das Presseamt der Stadt: „Insbesondere auf kürzeren Strecken ersetzt das Rad bereits jetzt häufig Fahrten mit dem Auto. Die Stadt Bochum will diese Entwicklung fördern und den Radverkehr nicht nur in die Verkehrsplanung, sondern auch in den Wohn- und Lebensraum einbinden.“ Zum Thema Radverkehr hat Klaus Kuliga, der Vorsitzende des ADFC in Bochum kürzlich unter dem Titel „Radfahrer-Hölle Bochum“ geschrieben: „Manchmal könnte man ja auf den Gedanken kommen, irgendwo in den Schaltzentralen der Macht in unserer heißgeliebten Stadt gebe es Leute, die sich im Stillen sagen: ‚zur Hölle mit den Radfahrern‘. Sagt natürlich keiner. mehr…

Die AG Kritische Kulturhauptstadt schreibt: »Wenn die Kulturhauptstadt 2010 vorbei ist, wird Bilanz gezogen. Eigentlich ist das Ergebnis jetzt schon klar: Die beteiligten Offiziellen werden das große Kulturfest bejubeln und die wichtigen kreativwirtschaftlichen Akzente, die angeblich gesetzt wurden, hervorheben. Die AktivistInnen der Sozio-, Off- und Subkultur werden jammern, weil sie nichts oder nur Krümel vom Kuchen bekommen haben. Wird nach dem Jammern und Jubeln über 2010 hinaus von der Kulturhauptstadt noch etwas übrig bleiben? Was jede Zeit und jedes Vergessen überdauern wird, sind die Toten und Verletzten der Loveparade. Die Kulturhauptstadt Ruhr 2010 wird immer mit dieser Katastrophe verbunden bleiben. mehr…

Am 9. September hatte der Ausschuss für Umwelt, Ordnung, Sicherheit und Verkehr der Stadt Bochum eine Beschlussvorlage mit dem Titel „Einrichtung von Radverkehrsanlagen auf der Wittener Straße zwischen Ferdinandstraße und Steinring sowie niederflurgerechter Ausbau der Haltestellen ‚BP/ARAL Haus‘ und ‚Lohring'“ auf der Tagesordnung. Die Verwaltung sieht hier im Zuge einer Erneuerung der Fahrbahndecke die Chance, Radverkehrsstreifen aufzumarkieren. Zur Begründung wird gesagt: „Gerade in diesem Bereich hat die Wittener Straße, auch unter dem Aspekt einer Steigerung der Nahmobilität in Zusammenhang mit der Bewerbung um Aufnahme in die Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Städte (AGFS), eine zentrale Erschließungs- und Verbindungsfunktion zwischen dem Stadtteil Altenbochum und der Innenstadt. Gleichzeitig bildet dieser Abschnitt einen Lückenschluss der bereits hergestellten Radverkehrsanlagen auf der Wittener Straße“. Genau so sieht das auch der ADFC Bochum und schreibt: »Während der Ausschusssitzung wurde den Entscheidungsträgern klar, dass Radverkehrsanlagen und Verbesserungen für den ÖPNV in diesem Straßenabschnitt nicht vereinbar sind mit vier durchgehenden Fahrstreifen für den Autoverkehr. mehr…

Die Sozialberatung Ruhr schreibt: „Wie allgemein bekannt ist, arbeitet die Bundesregierung bzw. das Arbeitsministerium daran, eine reformierte Fassung des SGB II (Hartz IV) vorzulegen. Soweit aus den bisher vorliegenden Unterlagen erkennbar ist, soll in diesem Zusammenhang auch noch weiteres geschehen, so soll z. B. der § 44 SGB X geändert werden. Gem. § 44 SGB X kann der Empfänger eines Leistungsbescheides eine Überprüfung innerhalb einer Frist von vier Jahren verlangen. Diese Frist soll nunmehr auf ein Jahr verkürzt werden. Es wird dringend empfohlen, sämtliche alten Leistungs- und Änderungsbescheide daraufhin zu überprüfen, ob sie noch dem heutigen Stand der Rechtsprechung (Warmwasserkosten usw.) entsprechen. mehr…

Der DGB hatte heute Abend unterstützt von der Bochumer Sozialticket-Initiative zu einem Ratschlag über die Einführung des Sozialtickets eingeladen. Hierbei musste der Sprecher der Grünen Fraktion im VRR, Mario Krüger (Foto links) einräumen, dass die Grünen von der CDU und den Verkehrsbetrieben inzwischen völlig über den Tisch gezogen worden sind. Die Einführung des Sozialtickets, die CDU und Grüne eigentlich zum 1.10. 2010 vereinbart und dann auf den 1.1.2011 vertagt hatten, soll nun erst zum 1. 6. 2011 kommen. Während es laut CDU-Grüner Koalitionsvereinbarung im VRR ein gestaffeltes Angebot geben sollte, dessen preisgünstigste Version 15 Euro kostet, soll nun das günstigste Angebot 22.50 Euro sein. Als CDU und Grüne ihre ursprüngliche Vereinbarung getroffen hatten, gab es noch eine CDU-Landesregierung, die jegliche finanzielle Unterstützung des Sozialtickets ablehnte. Im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen auf Landesebene wurde vereinbart, dass Sozialtickets in NRW mit 30 Millionen Euro im Jahr gefördert werden. Das würde im VRR einen Zuschuss von mehr als 10 Mio Euro bedeuten. Damit müsste der Preis für das Sozialticket, das CDU und Grüne vereinbart haben, eigentlich auf 10 Euro sinken. mehr…

Zur Neuberechnung der Hartz IV-Sätze erklärt Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste: „Die jetzt vorgestellten Pläne der Bundesregierung sind ein gesellschaftspolitischer Skandal und eine sozialpolitische Bankrotterklärung. Die Erhöhung des Hartz IV-Satzes (Erwachsene) um sage und schreibe 5 Euro, die Beibehaltung bzw. der angekündigte Abzug von zukünftigen Erhöhungen bei den Kindersätzen, sowie die jetzt gewählte Form der Berechnung zementieren die Armut. mehr…