Matthias Schamp, nach eigenen Angaben Inhaber einer kleinen, gutgehenden Sinnsucherei, hat einen offenen Brief an den Bochumer Baurat Dr. Kratzsch geschrieben. Sein Brief beginnt: „Kürzlich hat die Stadt die zwischen Viktoriastraße und Bessemer Straße (neben der Riffhalle) gelegene Brache mit einem massiven Zaun unzugänglich gemacht. In der WAZ vom 31. Juli rechtfertigen Sie diese Maßnahme, die ich aus zweierlei Gründen für ein Ärgernis halte: Zum einen hindert der Zaun völlig unnötigerweise die Bürger, das Gelände zu betreten und sich an seiner Pflanzen- und Tierwelt zu erfreuen. Zum anderen ist er eine Geldverschwendung – für eine so klamme Kommune wie Bochum geradezu ein Schildbürgerstreich. Die dafür aufgewendete Summe (ich schätze zwischen 50 000 € und 100 000 €) ist im Grunde eine Verhöhnung jeder sozialen und kulturellen Initiative, die sich in den vergangenen Monaten wegen einer geringfügigen Summe an die Stadt gewandt hat und mit Hinweis auf die schlechte Haushaltslage abgewiesen wurde.“ Der vollständige Brief als PDF-Datei.
Am Freitag, dem 27. 8. trifft sich, wie an jedem 4. Freitag im Monat, die Initiative Religionsfrei im Revier um 19:00 Uhr im Bahnhof-Langendreer. Geplant ist ein moderiertes Brainstorming zu dem Thema „Schaffung von Öffentlichkeit für Konfessionsfreie und Ungläubige“ anzubieten. Zwei Bereiche sollen hierbei von besonderem Interesse sein: Warum zeigen so wenig Konfessionsfreie Interesse an einem gemeinsamen Vorgehen gegen die Machenschaften des Klerus? Und: Was ist zu tun um eine Lobby für Ungläubige zu installieren und zu stärken? Eingeladen sind „alle kritisch denkenden Menschen: Konfessionsfreie, Agnostiker, Atheisten, Humanisten, Freidenker, Skeptiker usw. aber auch interessierte Nochgläubige, die es sich trauen, jahrtausende alte Dogmen kritisch zu hinterfragen.“
Das Bochumer Bündnis gegen Rechts trifft sich am kommenden Donnerstag, den 26. 8. um 19.30 Uhr bei ver.di, Universitätsstr. 76. Auf der Tagesordnung steht die Mobilisierung gegen den Nazi-Aufmarsch am 4. September in Dortmund, die Vorbereitung der Veranstaltung zum 9. November in Wattenscheid, die Planung von Aktivitäten gegen die NPD-Landeszentrale in Wattenscheid und die Vorbereitung des nächsten Tortenprozesses.
Am Freitagnachmittag (20.8.) hatte das Webportal des WAZ-Konzerns „Der Westen“ – genau wie die Ruhr Nachrichten – Auszüge aus dem bemerkenswerten Grußwort von Jochen Malmsheimer an das „Hohe Zelt“ bei der Eröffnungsparty des Zeltfestivals (siehe Meldung vom 20.8.) veröffentlicht. An dieser Stelle war darauf verlinkt worden. Nach ein paar Stunden war der Text, der bei vielen wichtigen Menschen dieser Stadt Missfallen hervorgerufen hat, im Webportal des WAZ-Konzern gelöscht. Inzwischen hat google die WAZ-Dokumentation im Cache des Links zur gelöschten WAZ-Seite wieder veröffentlicht.
Am 21. Oktober wird nach Amtsgericht, Oberlandesgericht und abermals Amtsgericht nun das Bochumer Landgericht darüber zu befinden haben, ob eine Torte eine Torte ist. Zur Chronik des Tortenprozesses. Zur Erinnerung: Der verantwortliche Redakteur von bo-alternativ.de ist wegen nichts Geringerem angeklagt, als mit der Veröffentlichung des nebenstehenden Plakates zur „gefährlichen Körperverletzung“ aufgerufen zu haben. Wörtlich klagt die Staatsanwaltschaft an: „Diese Form der Darstellung […] stellt sich gleichzeitig als Aufruf an die Teilnehmer der Gegendemonstration dar, bei der öffentlichen Versammlung Gegenstände, die ihrer Art nach zur Verletzung von Personen oder Beschädigung von Sachen geeignet oder bestimmt sind, ohne behördliche Ermächtigung mit sich zu führen und diese zur Begehung von Vergehen der gefährlichen Körperverletzung einzusetzen.“ Die Anklageschrift im Wortlaut. Wann und wo die vierte Runde im Tortenprozess am 21. Oktober weitergeht, wird rechtzeitig mitgeteilt.
Freitag 20.08.10, 19:00 Uhr
Werbeprofis lassen das Bolschoi Nasenballett tanzen
Guerilla-Werbung, Virales Marketing oder Krisen-PR ist alles verschnarchter Kram gegen diesen Coup, den offensichtlich einige hippe Werbe-AvantgardistInnen in Bochum gelandet haben (siehe Fotos). Consumer-Relation at its best! Die Zielgruppe direkt in ihrem Lebensumfeld abholen – den abgebildeten bunten Stromkasten hat die bo-alternativ-Redaktion in einer akademisch-studentischen out-of-home-area entdeckt. Mehr wollen wir nicht verraten – wir wollen ja weder Drogentourismus noch –handel supporten. Direkte Platzierung der Kern-Message am POS (Point of Sale). Die in der Consumer Communication eherne AIDA-Formel sauber durchdekliniert. mehr…
Jochen Malmsheimer hat gestern zur Eröffnung des Zeltspektakels am Kemnader Stausee ein Grußwort von sich gelassen. Auf etlichen anwesenden wichtigen Gesichtern entschwand das Lachen. Sie waren auf einen lustigen Kabarettbeitrag eingestimmt und bekamen stattdessen Cross-Border-Leasing, Aktenschwund oder das Festhalten an der Konzerthausplanung um die Ohren. Die Stadtspitze war deutlich not amused als sie auch noch mit der Erinnerung an den Flop „Bochum macht jung“ gequält wurde. Die Ruhr Nachrichten veröffentlichen Auszüge aus dem Grußwort. Wenn die Presseagentur von Malmsheimer noch in der Lage sein sollte, das ganze Manuskript aufzutreiben und uns zu zu schicken, wird es an dieser Stelle veröffentlicht.
Bereits vor einem Jahr hat die „Unabhängige Sozialberatung“ den Landesdatenschutz angerufen (siehe Meldung vom 28.07.09) wegen der sehr umfangreichen, unzulässige Informationen erfragende und die MieterInnen bloßstellenden Vermieterbescheinigung der ARGE Bochum. Dazu schreibt jetzt die Unabhängige Sozialberatung: »Damals haben wir vom Landesdatenschutz allerdings eine Abfuhr erhalten. Zwischenzeitlich liegt uns aber ein neues Schreiben des Landesdatenschutzes vor, wonach einE BetroffeneR es „nicht hinnehmen muss, dass auf einem von der ARGE zur Verfügung gestellten Formular einer Mietbescheinigung ein Hinweis auf die ARGE oder die Sozialleistungsangelegenheit enthalten ist.“ Ein solcher Hinweis ist am Fuß des Bochumer Formulars zu finden. mehr…
Das Transnationales Aktionsbündnis (TAB), das als zentrale Forderung hat Keine Grenzen – keine Nationen – stoppt Abschiebungen und sich an jedem letzten Sonntag im Monat ab 12:00 Uhr zum Frühstück im Sozialen Zentrum trifft, hat jetzt eine eigene Webseite.
Der 1. September ist Antikriegstag. Es ist der Jahrestag, an dem Deutschland 1939 Polen militärisch überfiel und damit den Zweiten Weltkrieg anzettelte. Die Nazis feiern den Überfall auf Polen seit einigen Jahren mit einem Aufmarsch in Dortmund. In diesem Jahr mobilisieren sie für Samstag, den 4. September. Auch dieses Mal wird es massiven Widerstand gegen diese Naziprovokation geben. Drei größere Aktionen sind bisher bekannt. Das Bündnis Dortmund gegen Rechts ruft zu einer KULTOUR gegen Nazis auf. Das Bündnis Dortmund stellt sich quer schreibt auf seiner Web-Seite: „Wir werden in Kürze, sobald der Informationsstand abgesicherter ist, Blockadepunkte veröffentlichen.“ Das S4-Bündnis schließlich kündigt im Internet an: „Unser Klage ist eingereicht: wir wollen das Demonstrationsrecht in der Innenstadt durchsetzen“.
Der Bochumer Sozialexperte Norbert Hermann erinnert in einer Stellungnahme an die Kämpfe von Hatz-IV-Betroffenen, um die Finanzierung ihrer Mieten: „Hartz IV kann weh tun – sehr wenn es um die Wohnung geht. Meist handelt es sich nicht um „Luxuswohnungen“, sind die Kinder ausgezogen, ist das Problem schon da.
Und ständig wird eine „neue Sau durchs Dorf getrieben“ und lässt die Bedrohten erschauern. Auch die ARGE Bochum lässt die Betroffenen mit Informationen im Unklaren. Darum wird hier eine Übersicht über die aktuelle Lage zur Verfügung gestellt: Derzeit läuft auf der Grundlage der jeweiligen Informationsfreiheitsgesetze eine bundesweite Studie zur Erfassung der Wohnkostenregelungen für Hartz IV-Abhängige. Die ARGE Bochum ist die einzige Behörde, die für diese (gesetzlich vorgeschriebene) Auskunft eine Gebühr erheben will. Noch dazu für eine unvollständige Berichterstattung. mehr…
Dienstag 17.08.10, 15:30 Uhr
DGB Bochum: „28 Millionen für rücksichtslose Unternehmer"
In Bochum müssen jährlich mindestens 28 Millionen aufgewendet werden, um niedrige Löhne aufzustocken, weil die Beschäftigten von ihrem Lohn nicht leben können, schätzt der DGB und erklärt dazu:» Bundesweit flossen seit Start des Hartz IV-Systems weit über 50 Mrd. Euro aus den Taschen der Steuerzahler in die Finanzierung von Niedriglöhnen. Dabei steigen die Ausgaben jedes Jahr an. Waren es 2005 noch 8 Mrd. Euro, so mussten Ende 2009 bereits 11 Mrd. ausgezahlt werden. Diese Mittel für sogenannte „Aufstocker“ müssen im Wesentlichen von den Kommunen aufgebracht werden. Für den Vorsitzenden der DGB Region Ruhr-Mark, Michael Hermund eine ganz schlechte Entwicklung. „Immer mehr Steuergelder müssen mittlerweile genutzt werden, um zu niedrige Löhne mit Hartz IV Mitteln aufzustocken, weil Unternehmen ihren Beschäftigten Hungerlöhne zahlen. Diese Subventionierung rücksichtsloser Unternehmen ist ein unhaltbarer Zustand.“ mehr…
Vor einem Jahr im August 2009 haben namhafte Persönlichkeiten aus Politik und Gesellschaft – darunter auch Günter Grass – sich für ein Aussetzen der Sanktionen gegen ALG-II-BezieherInnen eingesetzt und dies am vergangenen Freitag in Berlin erneut bekräftigt. Die Forderung wird auch von Linksfraktion im Bochumer Rat unterstützt. „Der Regelsatz von 359 € im Monat reicht gerade zum Leben, da ist kein Spielraum für Kürzungen“, so Rats- und Sozialausschussmitglied Ernst Lange. Weiter schreibt die Linksfraktion: „Wer sich zum Beispiel weigert, einen unsinnigen 1- Euro-Job anzunehmen oder ihn abbricht, dem droht die Kürzung von 30%, Jugendlichen und jungen Erwachsenen sogar sofort die 100%ige Streichung des Arbeitslosengeldes II (gem. § 31 Abs. 4 SGB II).“ „Wovon sollen die Leute denn Leben?“ empört sich Lange. „Wenn sie nicht ein soziales Umfeld haben, das sie finanziell auffängt, werden sie doch in die Obdachlosigkeit und ggf. auch in Schwarzarbeit oder Kriminalität gedrängt.“ mehr…
Bis zum 30.August macht das Politische Archiv an der Uni Sommerpause. Die wöchentlichen Öffnungszeiten fallen in der Zeit aus. Ab September macht das Archiv nicht mehr donnerstags sondern montags von 15 und 17 Uhr auf.
Hintergrund Infos zu diesem Artikel hier und hier.
Das Presseamt der Stadt Bochum schreibt: „Das Kulturbüro der Stadt Bochum veranstaltet am Sonntag (22. August) einen Frühschoppen mit dem Shanty-Chor Wattenscheid e. V. im Biergarten der Freilichtbühne Wattenscheid in der Parkstraße. Einlass ist um 10, Beginn um 11 Uhr. Der Eintritt beträgt vier Euro, Karten sind an der Tageskasse erhältlich. Informationen zur Veranstaltung gibt Friedrich Stiller vom Kulturbüro unter der Telefonnummer 02 34 / 910 – 14 20. Der Chor singt Shanties in englischer und Seemannslieder in deutscher Sprache. mehr…
Wie das Bundessozialgericht in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung festgestellt hat, muss die ARGE Bochum die Kosten für vorbereitende Tagesveranstaltungen übernehmen, sofern der Tagesausflug Voraussetzung für eine Klassenfahrt ist. Ein Bochumer Schüler hatte geklagt, weil die ARGE die Kosten für einen Skikurs nicht übernehmen wollte, der aus Kostengründen bereits vor der Klassenfahrt in der Nähe Bochums tageweise absolviert werden sollte. Nun muss das Landessozialgericht in Essen klären, ob der angenommene „Sachzusammenhang“ zwischen den Tagesfahrten in die Skihalle und der mehrtägigen Klassenfahrt nach Südtirol tatsächlich besteht. Die ARGE Bochum inszeniert diesen Prozessmarathon für einen Betrag von nicht mehr als sechzig Euro. mehr…
Am 17. Januar 2010 wurde in Chile der Milliardär Sebastián Piñera von der Renovación Nacional („Nationale Erneuerung“) als Kandidat des rechten Wahlbündnisses Coalición por el Cambio (Koalition für den Wechsel) zum Präsidenten gewählt. Am 27. Februar 2010 ereignete sich in Chile das fünftstärkste Erdbeben, das weltweit seit Beginn der seismischen Aufzeichnungen im Jahr 1900 je gemessen wurde. Diese beiden Ereignisse und ihre Auswirkungen werden im Mittelpunkt eines Vortrages von Pedro Holz (Foto) am Donnerstag, den 19. August um 19.00 Uhr im Sozialen Zentrum stehen. mehr…
Die Bochum SPD hat auf ihrer Webseite einen niedlichen Anti-Atom-Button (links) platziert. Beim Aufruf zur Anti-Atom-Demo am 18. 9. in Berlin zählt die Bochumer SPD zu den aller ersten Organisationen, die unterzeichnet haben. Nun darf man gespannt sein, wie sich die Bochumer SPD Landtagsabgeordneten in Düsseldorf verhalten. Rot-Grün unter Clement, Steinbrück und Höhn hatte bis 2005 die Atomindustrie in NRW massiv gefördert und z. B. den enormen Ausbau der Urananreicherungsanlage im münsterländischen Gronau genehmigt. Im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen ist jetzt lediglich vereinbart, zu prüfen, „inwieweit Genehmigungen für die Urananreicherungsanlage Gronau und für die Konditionierungsanlage GNS in Duisburg als Teil der atomaren Brennstoffkette zurückgenommen oder eingeschränkt werden können.“
Am Montag, den 16. August, beginnt um 9.00 vor dem Bochumer Landgericht (Saal C 141) ein Prozess gegen Thomas Wulff. Er ist ehemaliger Landesvorsitzender der Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP), die 1995 verboten wurde und jetziges NPD Bundesvorstandsmitglied. Er war u.a. Redner auf der Nazi-Demo im Oktober 2008 in Bochum. Die Anklage wirft ihm Volksverhetzung vor. Das Landgericht hat sich zunächst geweigert, den Prozess zu eröffnen und erklärt, dass seine Äußerungen von der Meinungsfreiheit gedeckt seien: Das Oberlandesgericht hat das Landgericht nun in einem Urteil aufgefordert, den Prozess zu eröffnen und dabei zu würdigen, dass einzelne Äußerungen möglicherweise von der Meinungsfreiheit gedeckt seien, entscheidend sei jedoch das Gesamtbild. Als weitere Prozesstermine hat das Landgericht anberaumt: 25.8., 30.8., 8.9., 13.9., 29.9..
Im Rahmen der Ausstellung „Bochum – das fremde und das eigene“ bietet das Bochumer Stadtarchiv von Dienstag, 17. August bis Donnerstag, 19. August einen Themenschwerpunkt zur jüdischen Geschichte und zum heutigen jüdischen Leben in Bochum an. Das Ganze wird realisiert in Kooperation mit der Jüdischen Gemeinde Bochum-Herne-Hattingen, dem Jüdischen Museum Westfalen in Dorsten, dem Verein Erinnern für die Zukunft e.V. und dem Freundeskreis Bochumer Synagoge. Zum Programm gehört die vom Jüdischen Museum Westfalen in Dorsten erarbeitete Ausstellung „Angekommen?! Lebenswege jüdischer Einwanderer“. Außerdem liest Dr. Hubert Schneider (Erinnern für die Zukunft e.V.) aus seinem neuen Buch „Die ‚Entjudung’ des Wohnraums – ‚Judenhäuser’ in Bochum“. Und es gibt eine Talkrunde mit jungen Mitgliedern der Jüdischen Gemeinde Bochum-Herne-Hattingen. Näheres.
