Mittwoch 25.08.10, 21:00 Uhr

Grüne zu Street View

Die Bochumer Grünen nehmen zu der Diskussion um Google Street View “eine differenzierte Position” ein. „Die Bundesregierung scheint von dem seit 2 Jahren laufenden Street View Vorbereitungen völlig überrascht worden zu sein”, so Ernesto Ruge vom Kreisvorstand. „Es war genug Zeit vorhanden, um das Geodatengesetz an die aktuellen Bedürfnisse anzupassen. Passiert ist nichts. Meine Daten gehören aber mir, und ich möchte frei entscheiden können, ob mein Haus bei Google erscheinen soll oder eben nicht.”
Weiter heißt es in einer Erklärung der Bochumer Grünen: »Lösungsstrategie hierzu wären ein an die Zeiten des Internets angepasstes Geodatengesetz. Dieses müsste z.B. eine unabhängige Behörde zum Registrieren von Verpixelungswünschen vorschreiben, damit man Konzernen wie Google oder Microsoft nicht Name und Adresse überlassen muss. Zudem muss es die Pflicht zur Verpixelung von Menschen und Autokennzeichen auf öffentlich verfügbaren Fotografien präzise beschreiben – bislang ist dies weitestgehend ein freiwilliges Entgegenkommen von Google. Hierbei darf jedoch nicht die Panoramafreiheit unter die Räder kommen, welche Arbeitsgrundlage für Presse und Fotografen ist.
Ernesto Ruge, datenpolitischer Sprecher der Bochumer Grünen: „Google Street View kann die Privatsphäre gefährden. Es gibt jedoch noch viel größere Probleme. So ist zur Zeit eine Art Zwei-Klassen-Internet geplant, bei der Daten von großen Konzernen im Internet auf die Überholspur dürfen, die Daten von weniger finanzkräftigen Nutzern jedoch warten müssen. Außerdem werden Bankdaten ohne ausreichende Kontrolle an die USA übermittelt. Bislang scheint die Bundesregierung den Ernst der Lage aber nicht zu verstehen, sie reagiert – wenn überhaupt – mit unsinnigen populistischen Forderungen auf die Probleme.”
Die Diskussion zeigt allerdings ebenfalls, wie wichtig Datenschutz ist. Deswegen rufen auch die Bochumer Grünen zur bundesweiten Großdemonstration am 11.09.2010 nach Berlin auf. Unter dem Motto „Freiheit statt Angst” demonstriert ein breites gesellschaftliches Bündnis für mehr Bürgerrechte und Datenschutz.«

 
 
 
 


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