Dienstag 17.08.10, 15:00 Uhr

Hartz IV-Sanktionen aussetzen!

Vor einem Jahr im August 2009 haben namhafte Persönlichkeiten aus Politik und Gesellschaft – darunter auch Günter Grass – sich für ein Aussetzen der Sanktionen gegen ALG-II-BezieherInnen eingesetzt und dies am vergangenen Freitag in Berlin erneut bekräftigt. Die Forderung wird auch von Linksfraktion im Bochumer Rat unterstützt. „Der Regelsatz von 359 € im Monat reicht gerade zum Leben, da ist kein Spielraum für Kürzungen”, so Rats- und Sozialausschussmitglied Ernst Lange. Weiter schreibt die Linksfraktion: “Wer sich zum Beispiel weigert, einen unsinnigen 1- Euro-Job anzunehmen oder ihn abbricht, dem droht die Kürzung von 30%, Jugendlichen und jungen Erwachsenen sogar sofort die 100%ige Streichung des Arbeitslosengeldes II (gem. § 31 Abs. 4 SGB II).” „Wovon sollen die Leute denn Leben?” empört sich Lange. „Wenn sie nicht ein soziales Umfeld haben, das sie finanziell auffängt, werden sie doch in die Obdachlosigkeit und ggf. auch in Schwarzarbeit oder Kriminalität gedrängt.”
Als besonders problematisch sieht es die Linksfraktion an, dass Widersprüche keine aufschiebende Wirkung haben: “Das heißt, bis über den Widerspruch entschieden ist, wird die Kürzung umgesetzt. Und dabei sind die Erfolgsaussichten von Widersprüchen in Bochum mit 45 % sehr hoch. Aber das nützt den Betroffenen in der Situation zunächst gar nichts, sie müssen mit der Kürzung leben und bekommen ggf. später das ihnen zustehende Geld.”
Die Linksfraktion hat in der vergangen Ratssitzung eine Anfrage dazu gestellt, wie viele und welche Sanktionen in Bochum in der Vergangenheit gehängt wurden und auch danach, wovon die Betroffenen leben sollen. Die Antwort erwartet sie zur nächsten Ratssitzung.

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17. Aug. 2010, 18:51 Uhr

LeserInnenbrief von Norbert Hermann:

Der Hartz IV-Regelsatz reicht nicht zum Leben, gerade vielleicht zum Überleben. Der Besuch bei den Eltern in Münster ist unerschwinglich. Kommt etwas dazwischen, oder müssen (verschreibungsfreie) Arzneimittel bezahlt werden, müssen sich viele bei der ARGE oder privat verschulden. Oder Pfandflaschen sammeln. Auch die “Armutskriminalität” nimmt zu.

Fachleute wie Sozial- und Wohlfahrtsverbände fordern 80 Euro mehr, allein um sich gesund und ausreichend und lecker ernähren zu können und mal ein Extra zu haben. Die Erwerbslosenvereinigungen fordern einen Regelsatz von mindestens 500 Euro (bei 10 Euro Mindestlohn und der 30 -Std.-Woche). Und natürlich die Rente so früh wie es nötig ist, spätestens mit 65!


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