Freitag 13.08.10, 22:00 Uhr

Angeklagt wegen Volksverhetzung

Am Montag, den 16. August, beginnt um 9.00 vor dem Bochumer Landgericht (Saal C 141) ein Prozess gegen Thomas Wulff. Er ist ehemaliger Landesvorsitzender der Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP), die 1995 verboten wurde und jetziges NPD Bundesvorstandsmitglied. Er war u.a. Redner auf der Nazi-Demo im Oktober 2008 in Bochum. Die Anklage wirft ihm Volksverhetzung vor. Das Landgericht hat sich zunächst geweigert, den Prozess zu eröffnen und erklärt, dass seine Äußerungen von der Meinungsfreiheit gedeckt seien: Das Oberlandesgericht hat das Landgericht nun in einem Urteil aufgefordert, den Prozess zu eröffnen und dabei zu würdigen, dass einzelne Äußerungen möglicherweise von der Meinungsfreiheit gedeckt seien, entscheidend sei jedoch das Gesamtbild. Als weitere Prozesstermine hat das Landgericht anberaumt: 25.8., 30.8., 8.9., 13.9., 29.9..

 
 
 
 


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