Donnerstag 12.08.10, 13:18 Uhr
Linksfraktion mahnt anderes Finanzmanagement der Stadspitze an

Über 10 Millionen verzockt?

Seit einiger Zeit versucht die Kämmerei der Stadt Bochum, durch kurzfristige Zinsbindungen und Verschuldung in Fremdwährungen die Zinszahlungen der Stadt zu drücken. Das lehnt die Linksfraktion  im Rat ab. In einer Pressemitteilung heißt es dazu: “Insbesondere die Verschuldung in Fremdwährungen ist risikoreich und spekulativ, da zu dem Zinsänderungsrisiko auch noch das Risiko von Wechselkursschwankungen kommt. Seit Ausbruch der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise hat sich die Unsicherheit an den internationalen Märkten deutlich erhöht. Trotzdem hatte die Mehrheit von SPD und Grünen im Bochumer Rat noch im Dezember der Kämmerei weitgehende Rechte zum Abschluss von Geschäften mit Fremdwährungen und Derivaten gegeben. Am 19.01.2010 hat die Kämmerei einen Kassenkredit über 103.313.000 Schweizer Franken (70 Millionen Euro) und am 11.02.2010 einen zusätzlichen Kassenkredit über 117.512.000 Schweizer Franken (80 Millionen Euro) aufgenommen. In einer Mitteilung auf Anfrage der CDU musste die Kämmerei bereits im Juni eingestehen, dass zum Stichtag 19.05.2010 ein Wechselkursverlust aus CHF-Kassenkrediten in Höhe von rd. 6,2 Millionen EUR entstehen würde, vorausgesetzt diese würden sofort aufgelöst werden. Inzwischen hat sich die Situation zugespitzt, der Euro ist gegenüber dem Schweizer Franken weiter gesunken. Bis gestern ist es bereits zu einem Wechselkursverlust von ca. 12,1 Millionen Euro gekommen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Linken im Rat Uwe Vorberg: “Es wird Zeit, dass die Stadtspitze ihr Finanzmanagement grundlegend überdenkt. Es handelt sich schließlich um das Geld der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt. Deshalb muss damit besonders verantwortlich umgegangen werden. Spekulative Finanzgeschäfte verbieten sich da. Für den Haushalt 2011 hat der Verwaltungsvorstand weitere drastische Kürzungen für die Bürgerinnen und Bürger angekündigt. Wer sich als Sparkommissar aufführt und gleichzeitig mehr als 10 Millionen Euro Spekulationsverlust in Kauf nimmt, macht sich vollkommen unglaubwürdig.“

 
 
 
 


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