Ein Kommentar von Hella Eberhardt, Fraktionsgeschäftsführerin der Linken im Rat
Zu diesem unglaublichen Prozess und seinem Ausgang ist schon sehr viel Richtiges und Wichtiges geschrieben worden. Ich möchte an dieser Stelle auf das immer wieder gezeichnete Bild der „gewaltbereiten Linken“ eingehen. In der Urteilsbegründung heißt es: „Nur durch starke Polizeipräsenz und rigorose Absperrmaßnahmen der Polizei konnten Straftaten verhindert werden.“ Durch Fakten wurde diese Behauptung weder in der schriftlichen Urteilsbegründung noch in der mündlichen Verhandlung untermauert.
Wenn die Polizei behauptet, nur wegen ihrer starken Präsenz sei es zu keinen Ausschreitungen gekommen, kann mensch das auch einfach als Rechtfertigung für den Einsatz sehen.
Ob der massive Polizeieinsatz Gewalt verhindert hat oder es vielmehr trotz des aggressiven und einschüchternden Auftretens der Polizei nicht zu gewaltsamen Zusammenstößen kam, kann genauso gut der Besonnenheit der DemonstrationsteilnehmerInnen zugeschrieben werden. Sie haben sich von groben und martialisch auftretenden Polizeikräften nicht provozieren lassen.
Die Unterstellung, dass Linke oder Friedensbewegte grundsätzlich gewaltbereit sind, kennen wir noch gut aus Zeiten der Friedensbewegung. Obwohl immer wieder hunderttausende friedlich demonstriert haben, wurden in den Medien regelmäßig mit Erstaunen festgestellt, dass es zu keinen Ausschreitungen kam. Damit wird suggeriert, dass friedlicher Protest die Ausnahme und gewaltsame Ausschreitungen die Regel sind. DemonstrationsteilnehmerInnen werden als potenzielle GewalttäterInnen gebrandmarkt.
Nach Beendigung der Kundgebung am 25.10.2008 auf dem Dr.-Ruer-Platz wollten viele DemonstrantInnen zum Schauspielhaus gehen, um die Nazis auszupfeifen und sie mit ihrem Protest zu konfrontieren. Doch weit kam mensch im Allgemeinen nicht, man wurde sehr zügig von Polizeisperren aufgehalten, ohne Begründung wurde der Durchgang zum Schauspielhaus verwehrt. Nur wer nachweislich AnwohnerIn war und das durch Inspektion des Personalausweises nachweisen konnte, wurde durchgelassen. Das Verhalten der Polizeibediensteten war dabei alles andere als höflich und ziemlich aggressiv.
Bis zum Schauspielhaus hatten es schließlich ca. 150 Personen geschafft. Irgendwann kamen dann die Nazis, die von ihnen ausgebuht und ausgepfiffen wurden. Unterstützt wurden die AntifaschistInnen durch das Schauspielhaus Bochum über Lautsprecher. Mehr ist nicht passiert. Und an dieser Stelle war es sicherlich gut, dass es ein eindrucksvolles Polizeiaufgebot gab. Ich habe die Polizei vor allem als Schutz der GegendemonstrantInnen vor Übergriffen der Nazis gesehen. Doch weder Polizei, noch Staatsanwaltschaft, noch Richterin haben von dem Gewaltpotenzial der Nazis gesprochen. Das ist eine Justiz, die Linke scharf im Blick hat und rechts das Auge zudrückt.
Dienstag 10.08.10, 13:00 Uhr
Zur Urteilsbegründung im Tortenprozess
Hella hat völlig recht! Der Stadtspiegel schrieb damals am 29.10.2008, dass das der größte Polizeieinsatz in Bochum seit 1945 war. Gab es vorher eigentlich noch größere? Und warum? Die Polizei demonstrierte ihr gesamtes Equipement. Ich hatte gar keine Ahnung, welch phantastischen Geräte es bei der Polizei gibt und alle waren in der Stadt aufgefahren worden – damals konnte man/frau noch an den Nummernschildern dieser Aufrüstungsdemonstration erkennen, dass von Bielefeld bis Aachen so ziemlich jede Polizeieinheit teilnehmen durfte. Ein Bekannter, Polizeibeamter, hielt das für eine Notstandsübung 1. Ranges, die er im übrigen aber rechtfertigte. 1300 PolizistInnen einschließlich Reiterstaffeln sollten wohl in dieser Großübung ihre Zusammenarbeit prüfen.
Da gab es leider nur keine PolizeibeamtInnen oder StaatsanwältInnen, die die Nazi-Demo schon am Hauptbahnhof wegen strafbarer Transparente („Multikulti ist Völkermord“ u.ä.) hätten auflösen können. Das hätte den Sinn der polizeilichen Großübung ja zunichte gemacht. Die Kooperation der verschiedensten Polizeieinheiten hat im Sinne der Polizei geklappt! Durch die zivil-militärische Zusammenarbeit darf demnächst auch die Bundeswehr teilnehmen und statt von Hubschraubern der Polizei wird die Demonstration dann von Tornados der Luftwaffe beobachtet. Die statt dessen in Zukunft vorgesehenen Drohnen sind noch in der Produktion.