Donnerstag 05.08.10, 13:30 Uhr

Linksfraktion fragt nach Mindestlohn

Die Linke im Rat setzt sich dafür ein, “dass von der Stadt Bochum beauftragte Unternehmen keine Niedriglöhne zahlen.” „Von Arbeit soll man auch leben können,” so der Fraktionsvorsitzende Uwe Vorberg. „Die weitere Abwärtsspirale im Lohngefüge muss dringend aufgehalten werden. Immer mehr Menschen können von ihrem Lohn nicht leben und müssen ergänzend ALG-II beantragen, deshalb setzen wir uns für Mindestlöhne ein.” Beispielhaft fragt die Linksfraktion, wie es um die Postzustellung der Stadt Bochum bestellt ist. Private Anbieter zahlen in der Tendenz weniger Stundenlohn als die Deutsche Post AG. „Wir wollen wissen, ob die Stadt Billigunternehmen auf Kosten der ArbeitnehmerInnen mit der Postzustellung beauftragt und stellen dazu eine Anfrage im Haupt- und Finanzausschuss.”
Die Frage der Einführung von flächendeckenden Mindestlöhnen erhält aus Sicht der Linksfraktion einen neuen Anschub durch die Debatte um die neu fest zusetzenden Hartz-IV-Regelsätze. Erwerbslosen steht nicht nur das Existenzminimum zu, sie müssen auch die Möglichkeit der sozialen und kulturellen Teilhabe haben. Das ist mit den derzeitigen Regelsätzen von 359 € monatlich nicht möglich. „Es ist doch heuchlerisch, wenn Frau von der Leyen & Co sagen, dass die Hartz-IV-Sätze nicht zu sehr steigen dürfen, um das Lohnabstandsgebot einzuhalten,” so Vorberg. „Wenn der Abstand zu den unteren Lohngruppen bei einer Erhöhung des Hartz-IV-Satzes – aus Sicht der CDU – zu gering würde, dann müssen doch die Löhne angehoben bzw. ein flächendeckender Mindestlohn eingeführt werden. Durch Lohndrückerei dürfen nicht auch noch zusätzlich die ALG-II-BezieherInnen leiden.”
Die Anfrage der Linksfraktion im Wortlaut.

 
 
 
 


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