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Donnerstag 05.08.10, 18:00 Uhr:
Der AStA der RUB zum Tortenprozess:
Das Urteil ist lächerlich und haltlos

Der AStA der Ruhr-Uni-Bochum kritisiert in einer Stellungnahme das Urteil und dessen Begründung im Tortenprozess [1]. „Das Urteil und dessen Begründung ist lächerlich und haltlos”, kommentiert Jan Keitsch, AStA-Vorsitzender der RUB die Ereignisse. Der AStA verweist darauf, dass das Plakat nicht einmal von bo-alternativ.de gestaltet worden sei. Es dokumentierte lediglich das Plakat wie in vielen anderen Fällen auch. Weiter heißt es in der Stellungnahme: »Was die Demonstration selbst angeht, so bedankte sich die Polizei Bochum nach der Veranstaltung ausdrücklich für den friedlichen Hergang, auch seien keine Waffen bei Demonstrant_innen gefunden worden. „Das Urteil stellt einen erheblichen Eingriff in die Pressefreiheit dar”, resümiert Anne Gerger, AStA-Referentin für Öffentlichkeitsarbeit an der RUB. „Weiterhin ist es ein Angriff auf alle, die sich gegen Nazi-Aktivitäten stark machen und auf das menschenverachtende Weltbild der rechten Szene aufmerksam machen wollen.”« Die vollständige Stellungnahme im Wortlaut. [2]

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[1] Tortenprozess: http://www.bo-alternativ.de/category/torte/

[2] Die vollständige Stellungnahme im Wortlaut.: http://www.asta-bochum.de/?p=1187