Dienstag 03.08.10, 10:00 Uhr
Bündnis gegen Rechts zum Tortenprozess

Beängstigende „Recht”sprechung

Uli Borchers, Sprecher des Bochumer „Bündnisses gegen Rechts” hat das Urteil im „Tortenprozess” als „nicht nur ein Skandal im moralischen Kontext” bezeichnet. In einer Erklärung heißt es: Die Umstände dieses Prozess und der tatsächliche Prozessablauf werfen ein beängstigendes Bild auf die „Recht”sprechung in politischen Verfahren. Dass es ein politisches Verfahren ist und bleibt steht außer Frage: Haben doch mehrere tausend Menschen im Oktober 2008 gegen Neonazis demonstriert, die mit nachweislich aggressiv-rassistischen Parolen über Bochums Straßen gezogen sind – ungehindert und unter Polizeischutz, während GegendemonstrantInnen willkürliches Polizeiverhalten erfahren haben. Jetzt mit dem Urteil wurde wieder „Macht” demonstriert: mit noch so gewagten Beschreibungen („die Augenbrauen und Beinstellung der Comicfigur drücken Gewaltbereitschaft aus”) begründete die Staatsanwältin das geforderte Strafmaß von 70 (!) Tagessätzen.

Was für die Staatsanwältin zutrifft, gilt im besonderen für die Richterin: Martin Budich sollte verurteilt werden, denn das (nachweislich) vorgefertigte Urteil wurde um wenige handschriftliche Punkte ergänzt und verlesen, ohne ein einziges Argument der Verteidigung auch nur zu erwähnen.
Es ist das besonders Bizarre an dem Urteil, dass derjenige verurteilt wird, der sich gegen den NPD-Aufmarsch gewehrt hat, diejenigen aber unbehelligt bleiben, die ausgemachte Rassisten sind.
Die Wirkung des Urteils mag im Moment unklar sein, die Absicht und das Ziel der Verurteilung sind offensichtlich: es heißt Abschreckung, es soll keinen Widerstand und keine Gegenwehr geben gegen Neonazis, insbesondere dann nicht, wenn deren Kundgebungen angemeldet und diese nicht verboten sind.
Wir vom Bochumer „Bündnis gegen Rechts” wollen auch in Zukunft verhindern, dass alte und neue Nazis hier und anderswo auf Plätzen und Straßen ihre rassistischen und menschenfeindlichen Meinungen und Parolen verbreiten.

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3. Aug. 2010, 22:44 Uhr

LeserInnenbrief von Uli:

Schon mal darüber nachgedacht? Könnten vielleicht Richterin und Staatsanwältin der rechten Szene zugeneigt sein? … oder Führungsfiguren in der Staatsanwaltschaft die Druck ausüben? … Absurder Gedanke?


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