Kerstin Köditz, Landtagsabgeordnete der Linken in Sachsen und Sprecherin für antifaschistische Politik berichtet auf ihrer Webseite über den Tortenprozess.
In einer Mitteilung des Bochumer Forums für Antirassismus und Kultur, kurz BoFo e.V., heißt es zum Urteil gegen den verantwortlichen Redakteur von bo-alternativ: „Ein gefährliches Demokratieverständnis offenbarten die Bochumer Staatsanwaltschaft und Justiz beim so genannten Tortenprozess, berichtet ein Prozessbeobachter des Bochumer Forums für Antirassismus und Kultur. Die anklagende Staatsanwältin vertrat die Auffassung, dass Naziaufmärsche von eventuellen GegendemonstrantInnen auf legalen Weg nicht verhindert werden könnten. Das Bochumer Forum sieht im gesamten Prozessverlauf und der stellvertretenden Verurteilung des Angeklagten ein Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit. Während Transparente wie „Multikulti ist Völkermord“, die auf der Bochumer Nazi-Demo in 2008 gezeigt wurden, als unbedenklich und vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt werden, wird die Dokumentation eines Tortenmännchens in dem Internetportal bo-alternativ, verbunden mit dem Aufruf, einen Nazi-Aufmarsch in Bochum zu verhindern, unter Strafe gestellt. Falls ein derartiges Urteil Bestand haben sollte, sieht BoFo e.V. in Bochum und Umgebung zivilgesellschaftliches Engagement gegen nationalistische und rassistische Tendenzen in Gefahr.“
Der Lokalsender Radio Bochum meldet: »Der Immobilienmarkt in Bochum ist relativ stabil. Zu diesem Ergebnis kommt die Zeitschrift „Capital“. In unserer Stadt gibt es demnach viele gute Angebote in mehreren Stadtteilen. Gefragt sind vor allem Immobilien am Stadtpark, in Ehrenfeld und in Stiepel. Kritisch für den Markt könnte es aber in Zukunft durch den demographischen Wandel werden. Experten rechnen im Ruhrgebiet in den nächsten Jahren mit 400tausend weniger Einwohnern.«
Wie soll das funktionieren? Bochum hatte nach Angaben des statistischen Landesamtes am 31. 12. 2009 nur 376.319 EinwohnerInnen.
In einem Bericht in der heutigen WAZ wird die in der vorigen Meldung dokumentierte Pressemitteilung der VVN-BdA ausführlich zitiert. Der WAZ-Bericht.
Die Sozialberatung Ruhr schreibt: »Jedes Jahr, wenn halb Deutschland in Urlaub ist, stellt sich die Frage neu: Welche Headline wird der Knaller dieses Sommers? Gute Chancen hat die Nachricht, dass jede Gemeinde für ihre Hartz-IV-Empfänger, die sie sowieso nicht leiden kann, Mietobergrenzen autonom festlegen kann. Eine solche Regelung dürfte mit der bisher ergangenen Rechtsprechung sowohl des Bundessozialgerichts als auch des Bundesverfassungsgerichts kaum in Einklang zu bringen sein. Die Kosten der Unterkunft bestimmen sich bei Hartz-IV-Empfängern nach § 22 SGB II. Das SGB II ist ein Bundesgesetz und eine lokale Interpretation eines Bundesgesetzes dürfte allenfalls von den entsprechenden ARGEn (Das Sozialrecht nördlich der Ruhr sind wir!) gewünscht werden, für alle anderen wäre dies nicht wünschenswert. mehr…
Die VVN-BdA Bochum schreibt, dass sie wie zahlreiche andere demokratische BeobachterInnen des „Tortenprozesses“ entsetzt über das Urteil „im Namen des Volkes“ ist. Weiter heißt es: »Die juristischen Ungereimtheiten und Widersprüche, die Staatsanwältin und Richterin offenbarten, sind alle schon dokumentiert worden. Die politische Konsequenz fasst ein älteres Mitglied der VVN-BdA so zusammen: „Ich fühlte mich zurückversetzt in die Atmosphäre der fünfziger Jahre, der Jahre der Hochzeiten des Kalten Krieges. So sind Staatsanwalt und Richter damals auch mit mir umgesprungen. Ich konnte keinen Satz zu Ende sprechen, dauernd fiel man mir ins Wort. Was ich sagte, spielte aber von vornherein keine Rolle, weil das Urteil vor Prozessbeginn fest stand! Sicher kennen Staatsanwältin und Richterin nicht das Buch des ehemaligen NRW-Justizministers Posser zu diesem Thema!“ mehr…
Am kommenden Montag, 26. 7. findet um 19.00 Uhr im Sozialen Zentrum das nächste Treffen des Bochumer Sozialforums statt. Themen werden dort u. a. sein: Die weitere Arbeit des Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit; eine Veranstaltungsreihe des Sozialforums und schließlich die überregionalen Aktionen im heißen Herbst: 29. 9. Europäischer Aktionstag in Brüssel mit dezentralen Aktionstagen, 24. 10. – 13. 11. Gewerkschaftliche Herbstaktionen (mit Demonstrationen an verschiedenen Orten der Republik), 30. 10. Demonstration in NRW „Wir zahlen nicht für eure Krise“, 13.11. DGB-Kundgebung „Gerecht geht anders!“ in Dortmund.
Von Sonntag bis Donnerstag läuft jeweils um 19.30 Uhr im Kino Endstation der Film: Du sollst nicht lieben. In der Ankündigung heißt es: »Aaron ist ein angesehener Fleischer in der ultra-orthodoxen jüdischen Gemeinde in Jerusalem. Der Familienvater gerät in eine tiefe Krise, als er sich in Ezri verliebt – einen 22jährigen Studenten, der in seinem Geschäft aushilft. Zunächst begreift Aaron seine Gefühle als religiöse Herausforderung, doch als beide Männer ihrer Leidenschaft nachgeben, wächst der Druck der Gemeinde. Aarons Gefühle lassen sich nicht mit den religiösen Regeln in Einklang bringen. mehr…
Die WAZ Bochum veröffentlicht heute einen Leserbrief von Norbert Hermann zum Tortenprozess:“Vielleicht mag es zutreffen, dass hier auch eine Privatfehde ausgetragen werden soll. Wenn das so ist, so hat das aber auch einen politischen Hintergrund: hier der langjährige Aktivist, für den „Faschismus keine Meinung, sondern ein Verbrechen“ darstellt. Und dort eine Staatsanwaltschaft, die das möglicherweise nicht so sieht.
Norbert Hermann“
ND: Die Webseite bo-alternativ.de hat im Oktober 2008 über geplante Aktionen gegen eine NPD-Demonstration berichtet. Dokumentiert wurde auch ein Plakat mit einer Comicfigur. In der Hand hält sie, je nach Standpunkt, eine Torte oder eine getarnte Bombe. Damit habe bo-alternativ.de zur Gewalt aufgerufen, sagt Staatsanwältin Sabine Wenzel. Ist das für Sie nachvollziehbar?
Hermund: Ist auf der Torte eine Wunderkerze oder eine Lunte? Darum geht es vordergründig. Aber eigentlich geht es um etwas ganz anderes: entweder um ganz persönliche Probleme der Staatsanwältin mit dem Angeklagten – oder darum, ein bundesweites Exempel zu statuieren.
Der Angeklagte Martin Budich, verantwortlicher Redakteur von bo-alternativ.de, wurde in einem ersten Prozess frei gesprochen …
… auch auf Antrag der Staatsanwaltschaft …
… dann kam es zur Revision, schließlich zum erneuten Prozess. Das Urteil diese Woche: 30 Tagessätze à 50 Euro. Halten Sie das für eine angemessene Strafe? mehr…
Die DKP schreibt: »Es ist erst wenige Monate her, da hat es in Bochum zwei aufschlussreiche Veranstaltungen zu dem Thema: „Die Friedensbewegung auf der Anklagebank des Kalten Krieges“ u.a. mit Rechtsanwalt Heinrich Hannover gegeben. Vielleicht hätten die zuständige Richterin und die Staatsanwältin gut daran getan, diese Veranstaltungen zu besuchen. Dort hätten sie erfahren können, wie schon in den 50iger und 60iger Jahren mit konstruierten Argumenten gegen Antifaschisten, Friedensaktivisten und Kommunisten der Rechtsstaat zu einem Unrechtsstaat wurde. Bis zum heutigen Tage ist dieses dunkle Kapitel der deutschen Justiz weder aufgearbeitet geschweige die unzähligen Opfer rehabilitiert. Wer den Verlauf des Prozesses gegen den verantwortlichen Redakteur von bo-alternativ vor Ort verfolgt hat, kommt nicht umhin, Parallelen zum damaligen „Düsseldorfer Schauprozeß“ zu erkennen. mehr…
Um den Konzern BP zum Ausstieg aus der Tiefsee zu bewegen, demonstrieren Greenpeace-AktivistInnen am Samstag in Bochum an der Aral-Tankstelle Wittener Straße ab 11.30 Uhr. „Wo Aral draufsteht, ist BP drin“, ist auf dem Banner zu lesen. In einer Erklärung von Greenpeace heißt es: »Der Aral-Mutterkonzern BP ist verantwortlich für eine der größten Ölkatastrophen der Welt. Die Erfahrungen aus der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko zeigen, dass die Technik nicht zu beherrschen ist. Während BP schon seit Wochen vergeblich versucht, das Loch zu stopfen, soll die Ölförderung in der Tiefsee weiter ausgebaut werden. „Es ist unverantwortlich, dass BP nach allem, was im Golf von Mexiko passiert ist, weiter in die Tiefsee vordringt, als wäre nichts geschehen. Die Konzernleitung der deutschen Tochter BP versteckt sich hinter Ihrer blauen Marke Aral“, sagt Sascha Lücke, Sprecher der Greenpeace-Gruppe Dortmund. Mit der Marke Aral hat BP bundesweit rund 2400 Tankstellen und einen Marktanteil von rund 23 Prozent. mehr…
Foto: LaborNet Germany
Für das Bochumer Friedensplenum erklärt Annemarie Grajetzky zum Ausgang des Tortenprozesses: „Ich bin immer noch ziemlich erschüttert über den Ablauf und das Ergebnis des Prozesses. Da will uns die Staatsanwältin belehren, dass wir faschistische Meinungen zu tolerieren haben und dass jeder Versuch, einen Nazi-Aufmarsch zu verhindern, illegal sei. Da will uns die Staatsanwältin erklären, dass eine bestimmte Augenform und Körperhaltung aggressiv sei. Das erinnert mich an eine üble Vergangenheit. Noch schlimmer empfand ich jedoch die unglaubliche Ignoranz der Richterin. Sie hörte den Plädoyers der Anwältin und des Angeklagten überhaupt nicht zu und ging auch mit keiner Silbe auf ihre Argumente ein. Schließlich ist es noch kein Jahr her, dass das Landgericht Bochum eine Anklage gegen den Verantwortlichen des Nazi-Aufmarsches am 25. 10 2008 Thomas Wulff abgewiesen hat. Bei der Demonstration wurde unter anderem ein Transparent mit der Aufschrift getragen: „Multikulti ist Völkermord“. In diesem Fall hatte das Gericht die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zugrunde gelegt, nach der immer dann, wenn eine Aussage mehrere Deutungsmöglichkeiten zulässt, von denen nicht alle einen Straftatbestand erfüllen, zugunsten des Angeschuldigten diejenige zugrunde zu legen ist, die strafrechtlich nicht relevant ist. mehr…
Auf der Webeite des Bochumer Bildungsstreiks wird über ein Beispiel polizeilicher und juristischer Repression berichtet: »Anlässlich des „Global Action Day for Education“ fand 2006 eine „Reclaim the Streets“ Party in der Bochumer City statt. An der bunten Tanzdemo für freie Bildung und ein gerechtes Gesellschaftssystem beteiligten sich etwa 100 Menschen. Anstatt mitzufeiern, verletzte die nach etwa einer Stunde anrückende Polizei mehrere Menschen aus kurzer Entfernung mit Pfefferspray und griff willkürlich Tanzende heraus. Diese wurden dabei zum Teil auf den Boden geworfen, gewürgt und geschlagen. In diesem Durcheinander soll eine junge Studentin einen Polizisten mit Wasser aus einer Plastikflasche bespritzt haben. Sie wurde von ZivilbeamtInnen in ein Geschäft gedrängt und brutal gegen ein Regal geschlagen. Dabei wurde ihr von „Freund und Helfer“ ein Ellenbogen ins Gesicht gerammt und sie erlitt Verletzungen am Oberschenkel, sodass sie mehrere Tage nur humpeln konnte. Zum vollständigen Artikel.
Die Redaktion von LabourNet Germany schreibt: „Wir kommentieren das eigentliche Urteil im Tortenprozess nicht. Es ist bereits treffend von vielen Beobachtern des Prozesses getan worden und alles ist auf der Webseite der KollegInnen von Bo-Alternativ nachzulesen externer Link. Was uns aber sehr interessiert, ist die Frage, wie es dazu kommen konnte und welche Folgen es hat. Denn die Tatsache, dass der Angeklagte vor einem Jahr freigesprochen wurde, damals sogar mit Zustimmung des anwesenden Staatsanwaltes und jetzt von der gleichen Institution verurteilt wird, wirft ein sehr betrübliches Licht auf Teile des Justizapparates in Bochum.“ Zur vollständigen Stellungnahme.
Die WAZ berichtet heute über die Kritik am Tortenurteil. Die Ruhr Nachrichten veröffentlichen einen LeserInnenbrief vom Pressesprecher des Mietervereins Aichard Hoffmann. Zum WAZ-Artikel. Zum LeserInnenbrief in den RN. Update: Der WAZ-Artikel ist jetzt auch online.
Die Linkspartei Bochum schreibt: »„Im Namen des Volkes“ wurde am Mittwoch für Recht befunden, dass das auf bo-alternativ veröffentlichte Bild gegen die Nazidemonstration keine Torte, sondern eine versteckte Bombe darstellt. „Das Volk“ der Bochumer Kläger hat es geschafft, die rechtliche Verhältnismäßigkeit ad absurdum zu führen. Das Urteil des Gerichts ist ein empfindlicher Rückschlag für zivilgesellschaftliches Engagement. Widerstand gegen Nazis ist und bleibt die Pflicht eines jeden. Hierzu erklärt der Sprecher des Kreisverband Bochum Sebastian Michaelis: mehr…
Die bsz-Redaktion schreibt über ihre aktuelle Ausgabe: »In dieser Woche geht’s wieder rund in der bsz: Neue Landesregierung und sonst? Die bsz erklärt, wie es in Sachen Bildung und Kommunen weitergehen soll. Doch auch in Bochum war und ist einiges los – die Local Hero Woche ist zu Ende, die A40 wieder für Autos freigegeben, und die bsz resümiert: Schön war es doch. Wie geht es eigentlich mit dem „Platz des Europäischen Versprechens“ weiter? Kommt Geld, kommt Rat. Weitere Themen sind die Reform der ZVS, die Ausstellung im Bergbaumuseum zum Thema Frauenfußball, wo die Besucherinnen und Besucher lernen, wie aus „dickbeinigen Emanzen mit Brustpanzer“ mehrfache Europa- und Weltmeisterinnen wurden und eine kritische Betrachtung der geplanten Campussanierung der Ruhr-Uni. Und zu guter Letzt die Kolumne, die sich für die Trennung von Staat und Fußball ausspricht. Die bsz ist im Web unter http://www.bszonline.de verfügbar.«
Jens Matheuszik schreibt in einem Beitrag im Pottblog zum Tortenprozess u. a.: „Persönlich kann ich das 2010′er Urteil nicht nachvollziehen. Das Urteil aus dem vergangenen Jahr, wo selbst die Staatsanwaltschaft einen Freispruch forderte, war meiner Meinung nach sachgerecht. Das jetzt aus der Anatomie einer Comicfigur mit schlaksigen Beinen „Beweise“ für einen Gewaltaufruf gesehen werden, ist meiner Meinung nach eine Interpretation, die man keineswegs teilen muss. Der ganze (erneute) Prozess ist meiner Meinung nach lächerlich und in dieser Form auch eine Verschwendung von Steuergeldern.“
Stefan Laurin berichtet auf dem Weblog Ruhrbarone über den Tortenprozess und informiert darüber, dass der verantwortliche Redakteur von bo-alternativ.de in Berufung gehen wird. Weiter: „Eine Strafe für eine Comictorte zu zahlen sieht er nicht ein. Für die Staatsanwaltschaft Bochum wird es also bald wieder eine Gelegenheit geben, sich lächerlich zu machen.“