Mittwoch 28.07.10, 17:00 Uhr
Die GEW Bochum zum Tortenprozess

Signale gegen antifaschistische Aktionen?

Ulrich Kriegesmann, Vorstand der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Bochum schreibt: “Der allgemeinen Empörung über das Urteil im so genannten „Torten-Prozess“ kann sich die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in Bochum nur anschließen! Offensichtlich gibt es juristisch einigen Spielraum in der Bewertung der dem Prozess zugrunde liegenden Tatsachen – sonst wäre ein erstinstanzliches Urteil nicht völlig gegensätzlich ausgefallen. Somit muss man wohl vermuten, dass andere Gesichtspunkte zu diesem Urteil geführt haben. Sollen hier Signale gegen antifaschistische Aktionen gesetzt werden? Will man Menschen, die aktiv gegen Ausländerfeindlichkeit und rechte Hetze eintreten, einschüchtern? Oder nimmt man diese Wirkung nur billigend in Kauf? Das Urteil verhöhnt eine gesellschaftliche Realität, in der die Öffentlichkeit tausende krasser Rechtsbrüche und auch Gewalttaten von Faschisten erdulden muss, aber die Abbildung einer Wunderkerze in einem Demonstrationsaufruf zum Hochverrat stilisiert wird!
Bochum kann stolz darauf sein, dass es in dieser Stadt auf breiter Front mannigfaltige aktive Gegenwehr gegen Versuche rechtsradikaler Gruppen gibt, hier Fuß zu fassen. Denn „Wir sind Bochum, Faschisten sind es nicht“! Man kann nur hoffen, dass die völlige Unverhältnismäßigkeit des Urteils sich nicht negativ auf diese Bereitschaft, den rechten Umtrieben etwas entgegen zu setzen, auswirkt!”

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5. Aug. 2010, 00:26 Uhr

LeserInnenbrief von Ingrid Barth:

Ich schliesse mich dem an.Es wird eine gesellschaftliche Realität ignoriert, die faschistoide Gruppen ablehnt.Und deren Entstehen, besonders in Berlin.Ich war als Bürgerin entsetzt, wie weit sich diese Neonazis, die öffentlich sogar in eindeutiger Weise Adolf Hitler und das 3.Reich verherrlichen, wieder zurück wünschen, schon im Internet ungestörte Propaganda betreiben dürfen-mit eindeutigen Bekenntnissen zu Adolf Hitler.
Es scheint also ein Tabu zu bestehen, was mir auffällt (auch religiösen Faschisten gegenüber, die Terror verbreiten, gewalttätig agieren, in Schulen)

Es ist schier unverantwortlich, die Bürger damit allein zu lassen und obendrein zu bestrafen, wenn diese sich in eindeutiger Weise von faschistoiden Gewalttätern distanzieren und ihre Ablehnung kundtun.
Die Justiz darf sich nie an die Seite dieser Täter stellen. Woher kommt soviel anscheinend heimliche Sympathie mit Gewalttätigen? Wie es so auf uns wirkt in diesem Urteil.
Wo bleibt der Staatsschutz, wenn öffentlich in der BRD Neonazis zur Gewalt aufrufen und Massenmörder wie Hitler verherrlichen dürfen?

Das ist unfassbar.


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