Sonntag 25.07.10, 15:00 Uhr
Die VVN-BdA zum Tortenprozess:

Wie zu Hochzeiten des Kalten Krieges

Die VVN-BdA Bochum schreibt, dass sie wie zahlreiche andere demokratische BeobachterInnen des “Tortenprozesses” entsetzt über das Urteil “im Namen des Volkes” ist. Weiter heißt es: »Die juristischen Ungereimtheiten und Widersprüche, die Staatsanwältin und Richterin offenbarten, sind alle schon dokumentiert worden. Die politische Konsequenz fasst ein älteres Mitglied der VVN-BdA so zusammen: “Ich fühlte mich zurückversetzt in die Atmosphäre der fünfziger Jahre, der Jahre der Hochzeiten des Kalten Krieges. So sind Staatsanwalt und Richter damals auch mit mir umgesprungen. Ich konnte keinen Satz zu Ende sprechen, dauernd fiel man mir ins Wort. Was ich sagte, spielte aber von vornherein keine Rolle, weil das Urteil vor Prozessbeginn fest stand! Sicher kennen Staatsanwältin und Richterin nicht das Buch des ehemaligen NRW-Justizministers Posser zu diesem Thema!”
Diese unerträgliche Atmosphäre herrschte auch im Bochumer Gerichtssaal 134 am Prozesstag.
Schlimmer noch sind die politischen Auslassungen der Staatsanwältin, denen die Richterin nicht widersprach: Wenn die Neofaschisten eine Demonstration machen und diese Demonstration ordentlich von den Behörden erlaubt ist, darf dagegen nicht mehr opponiert werden. Jeder Widerstand ist dann widerrechtlich und steht von vornherein unter Strafe -im Namen des Volkes?. Jede noch so gewaltlose Widerstandsaktion gegen die Neofaschisten und ihre Parolen müssen strafrechtlich verfolgt werden, weil sie eine Störung der Nazis bedeuten. Und deren menschenverachtenden Parolen gehören zur freien Meinungsäußerung. Im Namen des Volkes?
Wenn diese Rechtsauffassung des Gerichts sich durchsetzen würde, würde tatsächlich, wie die Neofaschisten jüngst in Wattenscheid grölen durften, Antifaschismus zum Verbrechen.
Die VVN-BdA Bochum bleibt trotz der Bochumer Rechtsprechung (oder Rechtsbrechung?) bei der Überzeugung: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Und der Auftrag des Grundgesetzes ist es, neofaschistischen Meinungen und Aktionen gegenüber gewaltlosen Widerstand zu leisten.«

 
 
 
 


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