Die DKP schreibt: »Es ist erst wenige Monate her, da hat es in Bochum zwei aufschlussreiche Veranstaltungen zu dem Thema: „Die Friedensbewegung auf der Anklagebank des Kalten Krieges“ u.a. mit Rechtsanwalt Heinrich Hannover gegeben. Vielleicht hätten die zuständige Richterin und die Staatsanwältin gut daran getan, diese Veranstaltungen zu besuchen. Dort hätten sie erfahren können, wie schon in den 50iger und 60iger Jahren mit konstruierten Argumenten gegen Antifaschisten, Friedensaktivisten und Kommunisten der Rechtsstaat zu einem Unrechtsstaat wurde. Bis zum heutigen Tage ist dieses dunkle Kapitel der deutschen Justiz weder aufgearbeitet geschweige die unzähligen Opfer rehabilitiert. Wer den Verlauf des Prozesses gegen den verantwortlichen Redakteur von bo-alternativ vor Ort verfolgt hat, kommt nicht umhin, Parallelen zum damaligen „Düsseldorfer Schauprozeß“ zu erkennen.
Wir wenden uns deshalb entschieden gegen diesen weiteren Kriminalisierungsversuch eines langjährigen Bochumer Antifaschisten und Mitarbeiter im Bochumer Friedensplenum. Dieses „im Namen des Volkes“ gesprochene politische Urteil darf keinen Bestand haben!
Die weitere Konsequenz muss sein, auch in Zukunft gegen jede Art von Neofaschismus aktiv
zu werden, damit die Einschüchterungstaktik der Justiz ihr Ziel verfehlt. Wir werden es nicht dulden, dass Rassisten und Faschisten auf unseren Straßen marschieren. Wir stellen uns ihnen in den Weg, denn Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!«
Freitag 23.07.10, 22:00 Uhr
Die Bochumer DKP zum Tortenprozess:
Dieses Urteil ist rechtes Unrecht und muss dringend korrigiert werden.
Das Urteil!
Nun da ich leider nicht der Verhandlung beisitzen konnte,muss ich meine Meinung durch die Zeitungen und Veröffentlichungen über den Prozess so formulieren:
Das Urteil,das eine Geldstrafe mit sich bringt ist ein Witz! Das Urteil,das natürlich für die Staatsanwältin schuldig lauten musste,ist unverständlich.Die Anklageschrift,die darauf hinweist,das nach der Veröffentlichung des Plakates Unruhen während der Demos herrschte ist lachhaft.Ich denke,das man mal einen Rechten und zum Ausgleich einen Linken verurteilt ist echt nicht nötig liebe Staatsanwaltschaft!
Und mal ganz im Vertrauen liebe Staatsanwältin,das Sie vielleicht diese Verhandlung als Sprungbrett nutzen wollten,war mehr ein Tritt in Ihren eigenen Hintern,denn auch wenn Sie(warum auch immer),die ,,MACHT“ besitzen kann ich Ihnen versichern,das dies kein gutes Licht auf das Rechtssystem geworfen hat.
MFG Schönes Wochenende
“ Dort hätten sie erfahren können, wie schon in den 50iger und 60iger Jahren mit konstruierten Argumenten gegen Antifaschisten, Friedensaktivisten und Kommunisten der Rechtsstaat zu einem Unrechtsstaat wurde.“
oh weh, ich bezweifle, dass heinrich hannover über diese interpretation glücklich wäre. wann wäre im sinne eures argumentes dann die rechtstaatlichkeit gegeben gewesen ? etwa 1948 -1956 ? es wird viel unsinn mit dem begriff unrechtsstaat getrieben , siehe ddr-diskussion.
es sind die sieger, die solche begriffe verwenden und sich damit auf den sockel der „guten“ stellen. aber sie gehen dann nicht hin und erklären alle rechtsprechung des vorgängers, zb nazideutschlands, für aufgehoben. zahlreiche gesetze, verordnungen, verträge blieben recht, von der personellen kontinuität ganz zu schweigen. recht-sprechung heisst nicht, dass gerechtigkeit hergestellt wird, heisst nicht der sieg des richtigen. auch krasse fehlurteile sind rechtsprechung. die texte vor und nach dem tortenprozess über denselben rufen meines erachtens nach einer diskussion zum verhältnis unseres widerstandes zum staat und seinem recht, wobei zunächst geklärt werden müsste, ob der widerstand systemimmanent oder systemsprengend sein will. innerhalb des systems bekommen wir eventuell recht gegen den hausbesitzer aber auf keinen fall gegen den hausbesitz.
Dieses Urteil der Richterin Frau Heller liebe Raika stand unter dem Druck der Oberstaatsanwaltschaft Hamm und konnte nur mit einer Verurteilung enden.
Wer fühlt sich denn durch eine Kalorienbombe zur Gewalt bei einer Demo angestiftet.
Bis zum nächsten Mal.