Donnerstag 22.07.10, 13:07 Uhr

ver.di protestiert gegen das Tortenurteil

Der ver.di Bezirk Bochum-Herne erhebt in einer Pressemitteilung schärfsten Protest gegen das gestrige Tortenurteil durch das Bochumer Amtsgericht. Der stellv. Bezirksgeschäftsführer Norbert Arndt: “Unser Kollege hat von seinem, grundgesetzlich verbrieften Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht und ist dafür vom Amtsgericht zu 30 Tagessätzen a 50 Euro verurteilt worden. Dies ist ein himmelschreiender Justizskandal, der nicht ohne Folgen bleiben darf! Unsere Solidarität und Sympathie gehört dem aktiven Gewerkschafter und engagierten Demokraten! Gleichwohl verkennen wir als eine der größten Einzelgewerkschaften im mittleren Ruhrgebiet nicht, dass sich dieses Urteil gegen alle Demokraten und Antifaschisten in Bochum richtet.
Insofern wurde nicht nur unser Kollege Budich angeklagt und verurteilt, sondern mit ihm alle Demokraten die sich den Neo-Nazis entgegengestellt haben und weiter entgegenstellen werden.
Dieses Urteil darf und wird nicht seine abschreckende Wirkung entfalten. Im Gegenteil: Dieses Urteil führt uns eindringlich vor Augen, wie es um die Rechtsprechung bisweilen bestellt ist.
Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!”

 
 
 
 


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