Donnerstag 22.07.10, 07:00 Uhr

Recht und Gerechtigkeit?

Die Grüne Jugend Bochum schreibt: »Wo ist unsere Freiheit und Gerechtigkeit? Die Grüne Jugend Bochum&Wattenscheid ist entsetzt über das Urteil des Bochumer Amtsgerichts. Es kann und darf nicht sein, dass ein und dieselbe Institution aufgrund gleicher Fakten einen Menschen erst frei und ein Jahr später schuldig spricht. Das Urteil ist kein rationales sondern ein persönliches. Die Richterin fiel dem Angeklagten mehrfach ins Wort und ließ eine ordentliche Stellungnahme kaum zu. Es macht den Anschein, als sei das Urteil schon vor Prozessende gefallen worden. Bei diesem lächerlichen Prozess fragen wir uns, ob es nicht wichtigere Arbeit für die Bochumer Staatsanwaltschaft gibt, als einen Menschen, der eine Figur mit Torte online stellt anzuklagen.
Wir fordern die Staatsanwaltschaft Bochum auf, in Zukunft gegen Nazis vorzugehen, statt gegen den friedlichen Antifaschismus. Wir sehen keinen Gewaltaufruf in dem Handeln von Herrn Budich. Wir sind der Ansicht, dass die Staatsanwaltschaft und das Amtsgericht die Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger sinnvoller einsetzen können. In unserem Land gibt es „das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten”. Dieses Recht wurde durch das Urteil des Bochumer Amtsgerichts klar missachtet. Es kann nicht gerecht sein, einen Menschen unter gleichen Fakten, ohne neue Beweise anzuklagen und nach erstem Freispruch doch schuldig zu sprechen. „Es ist ein Affront gegen jeden und jede die sich Nazis gewaltfrei in den Weg stellt” befindet Helena Schulza, Beisitzerin der GJ Bochum. Wir die GJ Bochum fordern unser Rechtswesen auf, unsere Grundrechte zu wahren und das ungerechte Urteil des Amtsgerichts Bochum aufzuheben. Freiheit, einschließlich Pressefreiheit müssen neben Gerechtigkeit und dem Recht auf ziviles friedliches Engagement gewahrt bleiben. Abschließend gilt „eine Torte ist und bleibt eine Torte”, was die Richterin oder die Staatsanwaltschaft darin sieht ist ihre Interpretation und gehört vor kein Gericht” meint Sebastian Pewny, politischer Geschäftsführer Grüne Jugend Bochum & Wattenscheid.

2 LeserInnenbriefe zu "Recht und Gerechtigkeit?" vorhanden:

LeserInnenbrief(e) zu "Recht und Gerechtigkeit?" als RSS


 

22. Jul. 2010, 09:27 Uhr

LeserInnenbrief von Na klar:

Also ich finde, man kann doch auch alleine zu Hause demonstrieren:

http://www.stuttmann-karikaturen.de/archivseq.php?id=3569


 

22. Jul. 2010, 10:58 Uhr

LeserInnenbrief von Prollinchen:

Liebe Leute…ich bin nicht entsetzt, denn leider ist das heute so zu erwarten wenn ein linksorientierter vor Gericht steht. Das ist einfach nur traurig. Was aber Vorsitzende der NPD im Internet öffentlich schreiben (als freie Meinungsäußerung) und was durchaus Mordaufrufe sind – bleibt straflos. Seltsam. Aber Recht ist bei uns leider mitlerweile mehr subjektiv und politisch als wirklich Recht. Ausnahmen bestätigen die Regel, aber leider selten.

Falls das Urteil so bestehen bleibt und ihr eine Möglichkeit habt einen Spendenaufruf zu starten, dann spende ich. Denn auch ich hätte ein solches Plakat hochgehalten – hätte ich eins und, liebe Richterin, ich bin überzeugter Pazifist, gegen Gewalt, aber auch gegen Unrecht. Ich habe leider nicht viel Geld, und viel Anhang zu versorgen, aber ich wäre bereit eine Kleinigkeit abzuzwacken. Sicher geben auch meine Kinder was dazu, sie sind zwar erst im Kindergarten, wissen aber schon sehr gut Recht und Unrecht zu unterscheiden und könnten manch einer Richterin schon jetzt etwas beibringen!


Terminmitteilungen bitte an
redaktion@bo-alternativ.de