Mittwoch 21.07.10, 13:30 Uhr
WDR-Regionalnachrichten Studio Essen:

Wegen Protestaufrufs gegen NPD verurteilt

Das Amtsgericht Bochum hat den Betreiber einer linksgerichteten Bochumer Internetseite für einen Aufruf zum Protest gegen eine NPD-Demonstration im Oktober 2008 verurteilt. Der 59-Jährige soll wegen Aufrufs zur Begehung gefährlicher Körperverletzungen 1.500 Euro Strafe zahlen. Neben dem Text “NPD-Aufmarsch verhindern!” war damals auf der Internetseite des Angeklagten eine Comicfigur abgebildet. Sie hielt eine Torte mit einer brennenden Kerze hoch. Da die Figur einem Computerspiel entlehnt war, in dem sie als sogenannter Bomberman einen Sprengsatz in der Hand hält, wertete die Bochumer Staatsanwaltschaft das Bild als Aufruf zur Gewalt. Vor einem Jahr hatte das Amtsgericht den Angeklagten noch von diesem Vorwurf freigesprochen. Doch die Staatsanwaltschaft legte erfolgreich Revision ein. Zahlreiche Organisationen wie der DGB und die Bochumer Grünen kritisierten den Prozess als Farce.

 
 
 
 


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