Mittwoch 21.07.10, 14:22 Uhr

Politischer Gesinnungsprozess

Die Soziale Liste im Rat schreibt: »„Aus einem „eigentlich lächerlichen Verfahren“ wurde ein politischer Gesinnungsprozess mit einem Urteil, dass journalistisches und politisches Engagement be- und verhindern soll“, so kommentiert Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste im Rat, die Verurteilung des verantwortlichen Redakteurs von bo-alternativ zu einer Geldstrafe (30 Tagessätze a. 50 Euro) im sog. Tortenprozess. Der Betreiber des Internet-Zeitung bo-alternativ wurde verurteilt, weil der durch die Veröffentlichung eines Cartoons, einem Strichmännchen mit Torte, brennender Wunderkerze und dem damit kombinierten Slogan “Kein Zuckerschlecken für Nazis“, zur Gewalt gegen eine Demonstration der neofaschistischen NPD aufgerufen haben soll. In dem 2 Stunden dauernden Prozess wurde das verbissene Bestreben der Staatsanwaltschaft deutlich, antifaschistischen und demokratischen Widerstand gegen den Neonazismus zu kriminalisieren.
Mit geringerem Aufwand künftig den Nazis die Straße freimachen, das ist offensichtlich das Ziel, als die Staatsanwältin formulierte „die Demo der NPD konnte nur aufgrund der starken Präsenz der Polizei durchgeführt werden“. Das gefällte Skandalurteil ist ein Angriff auf die journalistische Meinungsfreiheit und bedroht politisches Engagement. „Aus Bochum wird juristisch erneut das Signal gesendet, Antifaschismus wird bestraft, neofaschistisches Gedankengut geschützt“, so Günter Gleising von der Soziale Liste. «

 
 
 
 


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