Dienstag 20.07.10, 12:00 Uhr
Soziale Liste im Rat:

Tortenprozess: eigentlich lächerlich

Die Soziale Liste im Rat sieht in der Neuauflage des Torten-Prozesses “den Versuch demokratisches und journalistisches Engagement zu kriminalisieren.” „Wir verurteilen diese Bestrebungen auf das Schärfste und erklären unsere Solidarität mit der Redaktion der Internet-Zeitung „bo-alternativ“, sagt Nuray Boyraz, Ratsfrau der Sozialen Liste. Der Vorwurf, bo-alternativ rufe durch die Veröffentlichung eines Cartoons, einem Strichmännchen mit Torte, brennender Wunderkerze und dem damit kombinierten Slogan “Kein Zuckerschlecken für Nazis“, zur Gewalt gegen eine Demonstration der neofaschistischen NPD auf, entbehre jeder nachvollziehbaren Grundlage.
Zum wiederholten Mal werde in Bochum der Versuch unternommen, antifaschistischen und demokratischen Widerstand als terroristisch darzustellen, während die „Meinungsfreiheit“ von Neofaschisten, wie zuletzt in Wattenscheid, regelmäßig mit großem Polizeiaufgebot verteidigt werde.
„Der Justiz bleiben nur noch wenige Stunden, die Anklage zurückzuziehen und dieses eigentlich lächerlichen Verfahrens einzustellen“, erklärt Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste. „Aus Bochum darf nicht erneut das Signal gesendet werden; Antifaschismus wird bestraft, neufaschistisches Gedankengut geschützt“, fordert Nuray Boyraz.

 
 
 
 


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